Das Vierte Hauptstück des Ersten Teils des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches vom 1. Juni 1811, im Fürstentum Liechtenstein eingeführt aufgrund Fürstlicher Verordnung vom 18. Februar 1812, wird wie folgt geändert und ergänzt:

1) Ist die Ehe der Eltern eines minderjährigen ehelichen Kindes durch Ausspruch des Gerichtes getrennt oder geschieden worden oder leben die Eltern bei aufrechter Ehe nicht bloss vorübergehend getrennt, so können sie dem Gericht eine Vereinbarung über die Zuweisung ihrer Kinder in Pflege und Erziehung des einen oder des anderen Elternteiles unterbreiten. Das Gericht hat die Vereinbarung zu genehmigen, soweit sie dem Wohl der Kinder entspricht. Dem Elternteil, bei dem sich sonach ein Kind in Pflege und Erziehung befindet, kommt auch die gesetzliche Vertretung des Kindes zu.

2) Kommt innerhalb angemessener Frist eine Vereinbarung nicht zustande oder entspricht sie nicht dem Wohl des Kindes, so hat das Gericht, im Falle nicht bloss vorübergehender Trennung der noch verheirateten Eltern jedoch nur auf Antrag eines Elternteiles, zu entscheiden, welchem Elternteil die Pflege und Erziehung der Kinder und damit auch die gesetzliche Vertretung künftig zustehen soll.

3) Ungeachtet der Zuweisung eines Kindes an den einen Elternteil behält der andere Elternteil weiterhin die Befugnis, mit dem Kind persönlich zu verkehren. Das Gericht hat Art und Umfang dieses Verkehrs zu regeln, soweit dies mit Rücksicht auf die Umstände, namentlich im Interesse des Wohles des Kindes, geboten erscheint.

4) Vor jeder Entscheidung ist auch das Kind anzuhören, sofern es das 10. Lebensjahr bereits vollendet hat.

5) Entscheidungen im Sinne der Abs. 1 bis 3 können vom Gericht beim Vorliegen wichtiger Gründe auf Antrag oder von Amts wegen wieder abgeändert werden.

1) Ist der Vater gestorben, wurde er voll oder beschränkt entmündigt, ist sein Aufenthalt seit mindestens sechs Monaten unbekannt, kann die Verbindung mit ihm nicht oder nur mit unverhältnismässig grossen Schwierigkeiten hergestellt werden oder sind ihm die Pflege und Erziehung ganz entzogen, so geht das gesetzliche Vertretungsrecht des Kindes auf die Mutter über. Sie lebt beim Vater wieder auf, wenn der ihn betreffende Hinderungsgrund wegfällt.

2) Über jede nach Abs. 1 eingetretene Änderung der gesetzlichen Vertretung eines Kindes hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen eine Bestätigung auszustellen.

1) Einem Minderjährigen ist ein Vormund zu bestellen, wenn nicht wenigstens einem ehelichen Elternteil die gesetzliche Vertretung zusteht.

2) Inwieweit für Personen, die ihre Angelegenheiten nicht selbst gehörig zu besorgen vermögen, ein Beistand, ein Kurator oder ein anderer gesetzlicher Vertreter zu bestellen ist, wird besonders bestimmt.

1) Zur Übernahme einer Vormundschaft sind überhaupt unfähig Minderjährige und Personen, die aus einem anderen Grund als dem ihrer Minderjährigkeit alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten selbst nicht gehörig zu besorgen vermögen;

2) Personen, von denen, besonders auch wegen der durch eine strafgerichtliche Verurteilung zutage getretenen Veranlagung oder Eigenschaften, eine anständige Erziehung des Mündels oder eine sorgfältige Verwaltung des Mündelvermögens nicht zu erwarten ist.

Auch Ordensgeistlichen und im Ausland wohnhaften Personen soll in der Regel keine Vormundschaft aufgetragen werden.

1) Ein Ehegatte bedarf zur Übernahme einer Vormundschaft der Zustimmung des anderen Ehegatten. Das Gericht hat von der Zustimmung abzusehen, wenn der andere Ehegatte diese aus nicht gerechtfertigten Gründen verweigert. Als ein gerechtfertigter Grund ist besonders eine Gefährdung der Ehe oder des Familienlebens durch die Vormundschaft anzusehen.

2) Soll ein Ehegatte die Vormundschaft über sein eigenes Kind übernehmen, ist der andere Ehegatte unbekannten Aufenthaltes oder ist er nicht nur vorübergehend zu einer verständigen Äusserung unfähig, so bedarf es der im Abs. 1 vorgesehenen Zustimmung nicht.

1) Zum Vormund darf nicht bestellt werden,

2) Ob eine Person infolge des Bestandes unberichtigter Forderungen zwischen ihr und dem Minderjährigen zur Übernahme der Vormundschaft geeignet erscheint, hat das Gericht zu beurteilen.

Wider ihren Willen können zur Übernahme einer Vormundschaft nicht angehalten werden: Weltgeistliche und im Inland wohnhafte Ausländer, ebenso derjenige, der 60 Jahre alt ist, dem die Obsorge über mehrere Kinder oder Enkel obliegt oder der schon eine Vormundschaft zu besorgen hat.

1) Zum Vormund ist, wenn er geeignet ist, in erster Linie derjenige zu bestellen, den ein Elternteil als gesetzlichen Vertreter letztwillig berufen hat. Hat ein Elternteil aber bloss einen Verwalter für das Vermögen des Minderjährigen letztwillig berufen, so wird vermutet, dass er ihn zum Vormund überhaupt habe berufen wollen; sonst ist der berufene Verwalter, wenn er geeignet ist, nur zum besonderen Kurator für das Vermögen zu bestellen.

2) Haben die Eltern letztwillig Unterschiedliches verfügt, so ist derjenige zum Vormund bzw. zum besonderen Kurator zu bestellen, der besser geeig)net ist.

1) Ist letztwillig kein oder kein geeigneter Vormund berufen worden, so ist die Vormundschaft dem nächsten geeigneten Verwandten, unter gleich nahen Verwandten dem geeigneteren, anzuvertrauen.

2) Bei unehelich geborenen Kindern geniesst die Mutter den Vorrang vor allen anderen Verwandten.

Wer seine Untauglichkeit zur Vormundschaft verschweigt, hat allen dem Minderjährigen dadurch entstandenen Schaden und entgangenen Nutzen zu verantworten.

Mit Ausnahme der Mutter und der Grosseltern muss jeder Vormund mit Handschlag geloben, dass er den Minderjährigen zur Rechtschaffenheit, Gottesfurcht und Tugend anführen, dass er ihn dem Stande gemäss als einen brauchbaren Bürger erziehen, vor Gericht und ausser demselben vertreten, das Vermögen sorgfältig verwalten und sich in allem nach Vorschrift der Gesetze verhalten wolle.

Jedem Vormund hat das Gericht eine Urkunde über seine Bestellung auszufertigen.

1) Der bestellte Vormund hat nicht nur über die Person des Minderjährigen, sondern auch für dessen Vermögen zu sorgen.

2) Hat jemand einem Minderjährigen, der unter Vormundschaft steht, ein Vermögen zugewendet und den Vormund von der Verwaltung dieses Vermögens ausgeschlossen oder einen Verwalter für das zugewendete Vermögen bestimmt, so liegt dem Gericht ob, für dieses Vermögen einen besonderen Kurator zu bestellen.

Sind mehrere Vormünder ernannt worden, so können sie zwar das Vermögen des Minderjährigen gemeinschaftlich oder teilweise verwalten. Verwalten sie es aber gemeinschaftlich oder teilen sie die Verwaltung ohne Genehmhaltung des Gerichtes unter sich, so haftet jeder Einzelne für den ganzen dem Minderjährigen erwachsenden Schaden. Immer muss auch das Gericht dafür besorgt sein, dass die Verantwortung für die Person des Minderjährigen und die Hauptführung der Geschäfte nur einer Person obliegt.

1) Das Gericht hat einem Vormund einen Mitvormund beizugeben, wenn es

2) Vor der Bestellung des Mitvormundes hat das Gericht den Vormund zu hören.

Dem Mitvormund ist vom Gericht eine Bestellungsurkunde auszufolgen. Er muss mit Handschlag angeloben, für das Wohl des Minderjährigen zu sorgen; die Angelobung entfällt bei der Mutter und den Grosseltern.

Zu den Pflichten des Mitvormundes gehören besonders:

In der Regel ist dem bisherigen Mitvormund die Vormundschaft zu übertragen, wenn ein neuer Vormund zu bestellen ist.

Die Person des Minderjährigen soll vorzüglich der Mutter selbst dann, wenn sie die Vormundschaft nicht übernommen oder sich wieder verheiratet hat, anvertraut werden; es wäre denn, dass das Beste des Kindes eine andere Verfügung erheischte.

Die Unterhaltskosten bestimmt das vormundschaftliche Gericht und nimmt bei der Bestimmung auf die Anordnung der Eltern, auf das Gutachten des Vormundes, auf das Vermögen und auf andere Verhältnisse des Minderjährigen Rücksicht.

In dem Falle, dass die Minderjährigen ganz mittellos sind, soll das vormundschaftliche Gericht die bemittelten nächsten Verwandten zu deren Verpflegung, sofern sie nach dem § 143 hiezu nicht ohnehin rechtlich verbunden sind, zu bewegen suchen. Ausserdem hat der Vormund auf die öffentlichen Einrichtungen der sozialen Hilfe solange einen gerechten Anspruch, bis der Minderjährige imstande ist, sich durch eigene Arbeit und Verwendung selbst zu ernähren.

Bewegliches Vermögen wird durch gerichtliche Sperre in Verwahrung genommen, wenn es zur Sicherstellung notwendig ist. Ein Verzeichnis des Vermögens des Minderjährigen muss stets errichtet werden.

1) Soweit Geld eines Minderjährigen nicht dem Gesetze entsprechend für besondere Zwecke zu verwenden ist, ist es unverzüglich sicher und möglichst fruchtbringend durch Spareinlagen, den Erwerb von Wertpapieren (Forderungen), die Gewährung von Darlehen, den Erwerb von Liegenschaften oder in anderer Weise nach den Grundsätzen der Mündelsicherheit anzulegen. Diese ist insbesondere nur dann gegeben, wenn durch die Sicherstellung mit Einrechnung der etwa vorgehenden Lasten, ein Haus nicht über die Hälfte, ein Grundstück aber nicht über zwei Drittel seines wahren Wertes beschwert wird.

2) Ist es wirtschaftlich zweckmässig, so ist das Mündelgeld auf mehrere dieser Arten anzulegen.

Das übrige bewegliche Vermögen, das weder zum Gebrauch des Minderjährigen noch zum Andenken der Familie oder nach Anordnung der Eltern aufzubewahren ist noch auf eine andere Art vorteilhaft verwendet werden kann, muss im allgemeinen öffentlich feilgeboten werden. Das Hausgerät kann man den Eltern und den Miterben in dem gerichtlichen Schätzungspreise aus freier Hand überlassen. Stücke, die bei der öffentlichen Versteigerung nicht veräussert worden sind, kann der Vormund mit Bewilligung des vormundschaftlichen Gerichtes auch unter dem Schätzungspreise verkaufen.

Einem Minderjährigen, der das achtzehnte Lebensjahr zurückgelegt hat, kann das Vormundschaftsgericht den reinen Überschuss seiner Einkünfte zur eigenen freien Verwaltung ganz oder zum Teil überlassen; über diesen seiner Verwaltung anvertrauten Betrag ist er berechtigt, Verbindlichkeiten einzugehen.

Gefährdet eine Vormundschaft über ein nicht eigenes Kind des Vormundes dessen Ehe oder dessen Familienleben, so hat ihn das Gericht auf Antrag des anderen Ehegatten zu entlassen, wenn dem nicht ein wichtiges Anliegen des Mündels entgegensteht.

1) Ist die Mutter zur Zeit der Bestellung des Vormundes noch minderjährig, so kann sie nach erreichter Volljährigkeit auf die Vormundschaft Anspruch erheben.

2) Dasselbe gilt sinngemäss für die Geschwister eines unter Vormundschaft stehenden Minderjährigen, soferne die Mutter den Anspruch nach Abs. 1 nicht geltend macht oder aus einem bestehenden Hinderungsgrund nicht zum Vormund bestellt werden kann.

3) Auch steht jedem Verwandten frei, wenn das Gericht einen Nichtverwandten zur Vormundschaft berufen hat, sich um die Übernahme der Vormundschaft zu bewerben.

Steht ein minderjähriger Ehegatte unter Vormundschaft, so hängt es von der Beurteilung des Gerichtes ab, ob die Vormundschaft dem volljährigen Ehegatten abgetreten werden soll.

1) Die Kuratel im weiteren Sinn umfasst die Beistandschaft für behinderte Personen und die Kuratel im engeren Sinn.

2) Demjenigen, der seine oder einzelne seiner Angelegenheiten gehörig zu besorgen nicht vermag, ist, soweit er nicht durch einen Elternteil oder durch einen Vormund gesetzlich vertreten ist oder vertreten werden kann, zur gesetzlichen Vertretung ein Beistand (Beirat) zu bestellen.

3) Die Bestellung eines Kurators im engeren Sinn dient der gebotenen Fürsorge im Verhinderungs- oder Kollisionsfall sowie in anderen Fällen, in denen für eine besondere gesetzliche Vertretung zu sorgen ist.

Eine volljährige Person, die infolge Geisteskrankheit oder Geistesschwäche unfähig ist, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen, und die zu ihrem Schutze oder zur Abwendung von Gefahren für die Sicherheit anderer dauernd der Fürsorge bedarf, ist vom Gericht auf Antrag oder von Amts wegen voll zu entmündigen.

Für den voll Entmündigten ist vom Gericht ein Beistand zur Besorgung aller Angelegenheiten als gesetzlicher Vertreter zu bestellen. Der voll Entmündigte ist geschäftsunfähig und kann nur durch seinen Beistand als seinen gesetzlichen Vertreter handeln.

Eine volljährige Person, die zwar nicht unfähig ist, ihre Angelegenheiten zu besorgen, aber wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche zur gehörigen Besorgung ihrer Angelegenheiten, zu ihrem Schutze oder zur Abwendung von Gefahren für die Sicherheit anderer dauernd der Fürsorge bedarf, ist vom Gericht auf Antrag oder von Amts wegen beschränkt zu entmündigen.

Beschränkt zu entmündigen ist auf Antrag auch eine volljährige Person, die durch Verschwendung, Trunksucht oder andere Suchterkrankungen, lasterhaften Lebenswandel oder durch die Art und Weise ihrer Vermögensverwaltung sich oder ihre Familie der Gefahr eines Notstandes oder der Verarmung aussetzt und deshalb zu ihrem Schutze oder zur Abwendung von Gefahren für die Sicherheit anderer dauernd der Fürsorge bedarf.

Für einen beschränkt Entmündigten ist ein Beistand zur Besorgung der einem Vormund vorbehaltenen Angelegenheiten zu bestellen. Die Geschäftsfähigkeit eines beschränkt Entmündigten steht jener eines Minderjährigen gleich, der das 14. Lebensjahr vollendet hat. So wie bei diesem bedürfen auch die Rechtsgeschäfte eines beschränkt Entmündigten der Zustimmung des Beistandes. Doch kann das Gericht dem Beistand die Verfügung über das, was sich der beschränkt Entmündigte durch seinen Fleiss erwirbt, vorbehalten.

1) Wenn für die beschränkte Entmündigung einer Person kein genügender Grund vorliegt, gleichwohl aber zu ihrem Schutz eine Beschränkung der Handlungsfähigkeit als notwendig erscheint, so kann ihr auf Antrag ein Beirat gegeben werden, dessen Mitwirkung für folgende Fälle erforderlich ist:

2) Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Verwaltung des Vermögens dem Schutzbedürftigen entzogen werden, während er über die Erträgnisse die freie Verfügung behält.

3) Wenn es der Schutzzweck dieser Massnahme erfordert, können die Mitwirkungsbeiratschaft nach Abs. 1 und die Verwaltungsbeiratschaft nach Abs. 2 miteinander verbunden werden.

4) Umgekehrt kann, wenn es für den Schutzzweck der Massnahme genügt, die Mitwirkungsbeiratschaft nach Abs. 1 auf einzelne der dort angeführten Arten von Angelegenheiten oder die Verwaltungsbeiratschaft nach Abs. 2 auf einzelne Vermögensbestandteile beschränkt werden. Im übrigen gilt Abs. 3 sinngemäss.

5) Die Beiratschaft hat über die angeordnete Massnahme hinaus auf die Geschäftsfähigkeit der Person keinen Einfluss.

1) Für eine Person, für welche ein Beistand nach § 272 oder § 273 zu bestellen oder eine Beiratschaft nach § 275 anzuordnen wäre, namentlich weil sie infolge von Altersschwäche oder anderen Gebrechen ihre Angelegenheiten nicht gehörig zu besorgen vermag, kann unter Abstandnahme von der beschränkten Entmündigung oder anstelle der nach § 275 zu treffenden Massnahme auf Antrag eine freiwillige Beistandschaft oder Beiratschaft angeordnet werden, soferne und solange sich die Person bereit erklärt, zu ihrem Schutze die Mitwirkung eines Beistandes (Beirates) freiwillig anzunehmen und mit diesem zusammenzuarbeiten.

2) Die freiwillige Beistandschaft oder Beiratschaft hat keine Beschränkung der Geschäftsfähigkeit zur Folge.

Auf Ansuchen eines Beteiligten oder von Amts wegen ernennt das Gericht einen Kurator in den im Gesetz besonders vorgesehenen sowie in folgenden weiteren Fällen:

Fehlt einem Vermögen die nötige Verwaltung, so hat das Gericht das Erforderliche anzuordnen und namentlich in folgenden Fällen einen Kurator zu ernennen:

Bei der Auswahl des Beistandes (Beirates) und des Kurators ist auf die Angelegenheiten, die er zu besorgen hat, bei der Auswahl des Erstgenannten überdies auf die Bedürfnisse der zu befürsorgenden Person zu achten.

Die Bestellung eines Beistandes (Beirates) oder Kurators obliegt dem Gericht. Die näheren Bestimmungen über das anzuwendende Verfahren sind, soweit sie nicht in diesem Hauptstück oder anderen in Betracht kommenden Vorschriften enthalten sind, in den §§ 13 ff der Schlussabteilung zum Personen- und Gesellschaftsrecht getroffen worden.

Wer die gehörigen Eigenschaften zum Amte eines Vormundes besitzt, kann auch eine Beistandschaft (Beiratschaft) oder eine Kuratel übernehmen. Auch finden hiebei die gleichen Entschuldigungsgründe und Vorzugsrechte wie bei der Vormundschaft statt.

1) Die Rechte und Verbindlichkeiten der Beistände (Beiräte) und Kuratoren, welche entweder nur für die Verwaltung des Vermögens oder zugleich für die Person ihres Pflegebefohlenen zu sorgen haben, sind aus den den Vormündern hierüber erteilten Vorschriften zu beurteilen.

2) Der Beistand (Beirat) einer behinderten Person hat auch erforderlichenfalls deren ärztliche und soziale Betreuung sicherzustellen, soweit das Gericht nichts anderes bestimmt.

3) Wird dem Beistand (Beirat) oder Kurator die Besorgung oder Überwachung einer einzelnen Angelegenheit übertragen, so hat er die Anweisung des Gerichtes genau zu beobachten.

4) Wird dem Kurator nur die Verwaltung oder Überwachung eines Vermögens übertragen, so hat er sich auf die Verwaltung und auf die Fürsorge für die Erhaltung des Vermögens zu beschränken.

5) Verfügungen, die über die vorstehenden Rechte und Pflichten hinausgehen, darf ein Beistand (Beirat) oder Kurator nur aufgrund besonderer Ermächtigung vornehmen, die ihm der Vertretene selbst oder, wenn dieser hiezu nicht fähig ist, das Gericht erteilen.

1) Für das Erlöschen der Beistandschaft (Beiratschaft) und Kuratel gilt der § 249.

2) Der Beistand (Beirat) oder Kurator ist auf Antrag oder von Amts wegen zu entheben, wenn die Gründe für seine Bestellung weggefallen sind. Die § 254 und 257 sind sinngemäss anzuwenden.

3) Das Gericht hat im Rahmen seiner Fürsorgepflicht in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen, ob das Wohl des Pflegebefohlenen oder die Lage der Verhältnisse eine Aufhebung oder Änderung der Beistandschaft (Beiratschaft) bzw. Kuratel erfordern.

Die Schlussabteilung des Personen- und Gesellschaftsrechtes vom 20. Januar 1926, LGBl. 1926 Nr. 4, wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:

1) Auf die Vormundschaft finden im übrigen die Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches über die Vormundschaft weiterhin entsprechende Anwendung.

2) Dasselbe gilt für die Beistandschaft (Beiratschaft) und die Kuratel.

Für das in Vormundschaftssachen sowie in Angelegenheiten der Beiratschaft und Kuratel anzuwendende Verfahren gelten jedoch, soweit das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch nicht etwas anderes anordnet, die nachfolgenden Bestimmungen der §§ 14, 22 bis 25 sowie 28 bis 30 sinngemäss mit folgender Massgabe:

Der Zivilstandsregisterführer und andere Verwaltungsbehörden des Landes und der Gemeinden haben dem Landgericht ohne Verzug Anzeige zu machen, sobald sie in ihrer Amtstätigkeit vom Eintritt eines Falles Kenntnis erlangen, der ein amtswegiges Einschreiten des Gerichtes in Vormundschafts-, Beistandschafts- oder Kuratelsachen erfordert.

5) Alle gerichtlichen Entscheidungen ergehen im Rechtsfürsorgeverfahren.

1) Wird eine volljährige Person im Sinne der §§ 270 bis 274 ABGB voll oder beschränkt entmündigt, so muss die Entmündigung, sobald sie rechtskräftig geworden ist, dreimal in den für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Landesblättern veröffentlicht werden.

1) Die Vormundschaft endigt mit der Aufhebung durch das Landgericht im Rechtsfürsorgeverfahren.

Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.