1) Die EFTA-Staaten und Lettland errichten im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens eine Freihandelszone.

2) Ziel dieses Abkommens, das auf Handelsbeziehungen zwischen marktwirtschaftlich orientierten Ländern sowie auf der Respektierung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte fusst, ist es:

Dieses Abkommen gilt:

1) Das Protokoll B legt die Ursprungsregeln und die Verfahren für die administrative Zusammenarbeit fest.

2) Die Vertragsparteien treffen geeignete Massnahmen, einschliesslich regelmässiger Prüfungen durch den Gemischten Ausschuss und Arrangements für die administrative Zusammenarbeit, um zu gewährleisten, dass die Bestimmungen von Art. 4 (Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung), 5 (Fiskalzölle), 6 (Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung), 7 (Mengenmässige Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung), 12 (interne Steuern) und 21 (Wiederausfuhr und ernster Versorgungsengpass) des Abkommens sowie das Protokoll B wirksam und aufeinander abgestimmt angewandt werden sowie um die dem Handel auferlegten Formalitäten soweit als möglich abzubauen und beidseitig zufriedenstellende Lösungen aller sich aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergebenden Schwierigkeiten herbeizuführen.

3) Die in Abs. 2 genannte Prüfung wird erstmals innerhalb des ersten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens stattfinden. Nachfolgende Prüfungen sollen alle zwei Jahre durchgeführt werden. Auf der Grundlage dieser Prüfungen werden die Vertragsstaaten über die zu treffenden Massnahmen entscheiden.

1) Im Warenverkehr zwischen den EFTA-Staaten und Lettland werden keine neuen Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.

2) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die EFTA-Staaten alle Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Ursprungserzeugnissen aus Lettland.

3) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt Lettland alle Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Ursprungserzeugnissen aus den EFTA-Staaten.

Die Bestimmungen gemäss Art. 4 (Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung) gelten, mit Ausnahme der Bestimmungen gemäss Protokoll C, auch für die Fiskalzölle.

1) Im Warenverkehr zwischen den EFTA-Staaten und Lettland werden keine neuen Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.

2) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die EFTA-Staaten die bestehenden Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.

3) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt Lettland die bestehenden Ausführzölle und Abgaben gleicher Wirkung, ausgenommen jener in Anhang III, die von Lettland bis spätestens Ende 1998 beseitigt werden.

1) Im Warenverkehr zwischen den EFTA-Staaten und Lettland werden keine neuen mengemässigen Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung eingeführt.

2) Die EFTA-Staaten beseitigen die mengenmässigen Beschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung auf Ein- oder Ausfuhren mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens, mit Ausnahme der Bestimmungen gemäss Anhang IV.

3) Lettland beseitigt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens die mengenmässigen Beschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung auf Ein- oder Ausfuhren.

Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, zum Schutz der Umwelt, zum Schutze des nationalen Kulturgutes von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder zum Schutz des geistigen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold oder Silber entgegen oder Massnahmen zu Bewahrung nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen, sofern diese Massnahmen zusammen mit Beschränkungen bei der Inlandproduktion und bei Inlandverbrauch angewandt werden. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

1) Vorbehältlich der Bestimmungen gemäss Protokoll D sorgen die Vertragsparteien dafür, dass die staatlichen Monopole kommerzieller Natur derart ausgestaltet werden, dass hinsichtlich der Bedingungen, zu denen Waren beschafft und vermarktet werden, keine Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen der EFTA-Staaten und Lettland besteht. Diese Waren werden zu handelsüblichen Bedingungen beschafft und vermarktet.

2) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für jede Institution, mit deren Hilfe die zuständigen Behörden der Vertragsparteien Ein- oder Ausfuhren zwischen den Vertragsparteien rechtlich oder tatsächlich, mittelbar oder unmittelbar überwachen, lenken oder wirksam beeinflussen. Diese Bestimmungen gelten auch für Monopole, die der Staat Dritten überträgt.

1) Die Vertragsstaaten kommen überein:

2) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die technischen Regelungen im Einklang mit den Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse zu notifizieren.

1) Die Vertragsparteien erklären sich bereit, unter Beachtung ihrer Landwirtschaftspolitiken, die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern.

2) In Verfolgung dieses Zieles hat jeder einzelne EFTA-Staat mit Lettland eine bilaterale Vereinbarung, welche Massnahmen zur Erleichterung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorsieht, abgeschlossen.

3) In den Bereichen des Veterinärwesens, des Pflanzen- und Gesundheitsschutzes wenden die Vertragsparteien ihre Regelungen in nichtdiskriminierender Weise an und treffen keine neuen Massnahmen, die eine unangemessene Behinderung des Warenverkehrs zur Folge haben.

1) Die Vertragsstaaten wenden keine Massnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar eine diskriminierende Behandlung der Erzeugnisse eines EFTA-Staates und gleichartiger Ursprungserzeugnisse Lettlands bewirken.

2) Für Erzeugnisse, die in das Gebiet eines der Vertragsstaates ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diesen Erzeugnissen unmittelbar oder mittelbar erhobenen Steuern.

1) Die mit dem Warenverkehr zwischen einem EFTA-Staat und Lettland verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in das Gebiet jener Vertragspartei, in welcher der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, sind keinen Beschränkungen unterworfen. Zahlungen zwischen den Vertragsstaaten werden in frei konvertierbaren Währungen stattfinden, sofern im Einzelfall die einzelnen Unternehmen nichts anderes vereinbaren.

2) Die Vertragsparteien wenden keine devisen- oder verwaltungsmässigen Beschränkungen betreffend die Gewährung, Rückzahlung oder Annahme von kurz- und mittelfristigen Krediten in Verbindung mit Handelsgeschäften an, an denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist.

1) Die Vertragsstaaten betrachten die wirksame Liberalisierung ihres öffentlichen Beschaffungswesens auf der Basis der Nichtdiskriminierung und Reziprozität, insbesondere auf der Basis des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen im Anhang IV des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation, als ein integrierendes Ziel dieses Abkommens.

2) Zu diesem Zweck erarbeiten die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens Regeln, mit dem Ziel, diese Liberalisierung innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens sicherzustellen.

3) Der betroffene Vertragsstaat trachtet danach, dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen beizutreten.

1) Die Vertragsstaaten gewährleisten einen angemessenen, wirksamen und nichtdiskriminierenden Schutz der Rechte des geistigen Eigentums. Sie treffen geeignete, wirksame und nichtdiskriminierende Massnahmen, um diese Rechte gegen deren Verletzung, insbesondere gegen Fälschung und Nachahmung zu schützen. Besondere Verpflichtungen sind im Anhang V enthalten.

2) In Übereinstimmung mit den wesentlichen Bestimmungen des TRIPS-Abkommens, insbesondere die Art. 4 und 5, werden die Vertragsstaaten den Angehörigen jedes Vertragsstaats keine ungünstigere Behandlung angedeihen lassen als Angehörigen irgend eines anderen Staates. In Übereinstimmung mit Art. 4 Abs. (d) des TRIPS-Abkommens können alle Vorteile, Vergünstigungen, Privilegien oder Immunitäten aus internationalen Abkommen eines Vertragsstaates, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens in Kraft sind und den übrigen Vertragsstaaten bis spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens notifiziert werden, von dieser Verpflichtung ausgenommen werden, sofern dies nicht eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung von Angehörigen der anderen Vertragsstaaten darstellt.

3) Zwei oder mehrere Vertragsstaaten können neue Vereinbarungen treffen, welche über die Anforderungen dieses Abkommens hinausgehen, vorausgesetzt, dass alle anderen Vertragsstaaten diesen Vereinbarungen unter gleichwertigen Bedingungen beitreten können und dass die diese neuen Vereinbarungen treffenden Vertragsstaaten bereit sind, zu diesem Zweck Verhandlungen aufzunehmen.

4) Die Vertragsstaaten vereinbaren, auf Antrag eines EFTA-Staates oder Lettlands die in diesem Artikel und im Anhang V enthaltenen Bestimmungen über den Schutz des geistigen Eigentums zu überprüfen mit dem Ziel, das Niveau des Schutzes zu verbessern und Handelsverzerrungen, welche durch den gegenwärtigen Umfang des Schutzes des geistigen Eigentums verursacht werden, zu vermeiden oder zu beseitigen.

1) Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar, soweit sie geeignet sind, den Warenverkehr zwischen einem EFTA-Staat und Lettland zu beeinträchtigen:

2) Die Bestimmungen von Abs. 1 gelten ebenfalls für Tätigkeiten öffentlicher Unternehmen und Unternehmen, denen die Vertragsstaaten besondere oder ausschliessliche Rechte einräumen, soweit die Anwendung dieser Bestimmungen die Ausführungen der ihnen zugewiesenen öffentlichen Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindert.

3) Ist ein Vertragsstaat der Auffassung, dass eine Praktik mit den Bestimmungen von Abs. 1 und 2 unvereinbar ist, kann er gemäss den in Art. 24 (Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen) festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen treffen.

1) Jede von einem Vertragsstaat gewährte oder aus staatlichen Mitteln in irgendeiner Form stammende Beihilfe, die den Wettbewerb verzerrt oder zu verzerren droht, indem sie bestimmte Unternehmen oder die Produktion bestimmter Güter begünstigt, ist mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Warenverkehr zwischen einem EFTA-Staat und Lettland beeinträchtigt.

2) Alle Praktiken, die zu Abs. 1 in Widerspruch stehen, werden aufgrund der im Anhang VI festgelegten Kriterien beurteilt.

3) Die Vertragsstaaten gewährleisten die Transparenz staatlicher Beihilfemassnahmen durch den in Anhang VII vorgesehenen Informationsaustausch.

4) Ist ein Vertragsstaat der Auffassung, dass eine Praktik mit Abs. 1 dieses Artikels unvereinbar ist, kann er gemäss den in Art. 24 (Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen) festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen treffen.

Stellt ein EFTA-Staat im Warenverkehr mit Lettland Dumping-Praktiken im Sinne von Art. VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 fest oder stellt Lettland im Warenverkehr mit einem EFTA-Staat entsprechende Dumping-Praktiken fest, kann der betroffene Vertragsstaat im Einklang mit dem Abkommen über die Durchführung von Art. VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 und mit den in Art. 24 (Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen) festgelegten Verfahren geeignete Massnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Nimmt die Erhöhung der Einfuhren eines Erzeugnisses ein Ausmass an oder erfolgen diese erhöhten Einfuhren zu Bedingungen, welche

1) Lettland kann zeitlich begrenzte Ausnahmemassnahmen, die von den Bestimungen von Art. 4 (Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung) abweichen, in Form von Zollerhöhungen ergreifen.

2) Diese Massnahmen dürfen lediglich neu entstehende Industrien oder bestimmte Wirtschaftssektoren betreffen, die Strukuranpassungen unterzogen werden oder ernsthaften Schwierigkeiten begegnen, namentlich wenn diese Schwierigkeiten zu bedeutenden sozialen Problemen führen.

3) Die im Zuge dieser Massnahmen von Lettland auf Ursprungserzeugnissen aus den EFTA-Staaten erhobenen Einfuhrzölle dürfen den Satz von 25 % ad valorem nicht überschreiten und müssen eine Präferenz für Ursprungserzeugnisse aus den EFTA-Staaten aufrechterhalten. Diese dürfen nicht höher sein als die Zölle auf Importen vergleichbarer Waren aus irgendeinem Land. Der Gesamtwert der Wareneinfuhren, welche Gegenstand dieser Massnahmen bilden, darf nicht mehr als 15 % der Gesamteinfuhren der in Art. 2 (a) genannten Industriegüter aus den EFTA-Staaten während des letzten statistisch erfassten Jahres betragen.

4) Diese Massnahmen werden während höchstens zwei Jahre angewandt, sofern der Gemischte Ausschuss keine längere Geltungsdauer gestattet. Ihre Anwendung endet spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens, und keine derartige Massnahme kann eingeführt werden hinsichtlich eines Produktes, wenn nach Inkrafttreten dieses Abkommens drei Jahre abgelaufen sind.

5) Lettland unterrichtet den Gemischten Ausschuss von allen Ausnahmemassnahmen, die es zu treffen beabsichtigt; auf Antrag der EFTA-Staaten werden im Gemischten Ausschuss vorgängig ihrer Einführung Konsultationen über diese Massnahmen und die davon betroffenen Bereiche abgehalten. Lettland unterbreitet dem Gemischten Ausschuss einen Zeitplan für die Beseitigung der im Zuge der Massnahmen gemäss diesem Artikel eingeführten Zölle. Dieser Zeitplan muss die schrittweise Beseitigung dieser Zölle in gleichen jährlichen Raten spätestens ab dem zweiten Jahr nach ihrer Einführung vorsehen. Der Gemischte Ausschuss kann einen anderen Zeitplan festlegen.

Wenn aufgrund der Art. 6 (Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung) und 7 (Mengenmässige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung)

1) Die Vertragsstaaten trachten danach, restriktive Massnahmen aus Zahlungsbilanzgründen zu vermeiden.

2) Befindet sich ein EFTA-Staat oder Lettland in ernsthaften Zahlungsbilanzschwierigkeiten oder ist ein EFTA-Staat bzw. Lettland unmittelbar davon bedroht, kann der betroffene EFTA-Staat bzw. Lettland im Einklang mit den im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 und in der Vereinbarung über Zahlungsbilanzbestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 festgelegten Bestimmungen und Voraussetzungen Handelsbeschränkungen einführen, die zeitlich begrenzt und nichtdiskriminierend sind und nicht über das für die Sanierung der Zahlungsbilanzsituation Erforderliche hinausgehen. Die Vertragsparteien bevorzugen preisliche Massnahmen. Die Massnahmen werden parallel zur Verbesserung der Zahlungsbilanzbedingungen gelockert und aufgehoben, wenn die Lage ihre Beibehaltung nicht mehr rechtfertigt. Der EFTA-Staat bzw. Lettland unterrichtet die übrigen Vertragsstaaten und den Gemischten Ausschuss unverzüglich von der Einführung der Massnahmen und unterbreitet ihnen einen Zeitplan für deren Aufhebung. Der Gemischte Ausschuss wird auf Antrag eines anderen Vertragsstaates die Notwendigkeit der Beibehaltung der ergriffenen Massnahmen prüfen.

1) Für Streitfälle zwischen Vertragsstaaten, die sich auf die Interpretation der Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten beziehen, die nicht innerhalb von sechs Monaten mittels Konsultationen oder im Gemischten Ausschuss geregelt werden konnten, kann irgendein vom Streitfall betroffener Vertragsstaat das Schiedsgerichtsverfahren einleiten mittels einer schriftlichen Notifikation an den anderen vom Streifall betroffenen Vertragsstaat. Eine Kopie dieser Notifikation wird allen Vertragsstaaten zugesandt.

2) Die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Schiedgerichtes richtet sich nach Anhang VIII.

1) Bevor die Vertragsstaaten das in den folgenden Absätzen dieses Artikels festgelegte Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen einleiten, versuchen sie, die zwischen ihnen bestehenden Differenzen durch Konsultationen auszuräumen. Sie unterrichten die übrigen Vertragsstaaten davon.

2) Unbeschadet von Abs. 6 dieses Artikels notifiziert ein Vertragsstaat, der beabsichtigt, Schutzmassnahmen zu ergreifen, diese Massnahmen unverzüglich den übrigen Vertragsstaaten und dem Gemischten Ausschuss und stellt alle zweckdienlichen Auskünfte zur Verfügung. Im Gemischten Ausschuss finden ohne Verzug Konsultationen zwischen den Vertragsstaaten statt, mit dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

3)

4) Die getroffenen Schutzmassnahmen werden dem anderen Vertragsstaaten und dem Gemischten Ausschuss unverzüglich notifiziert. Sie beschränken sich, was ihre Tragweite und Dauer anbetrifft, auf das für die Wiederherstellung der Lage, die zu ihrer Anwendung geführt hat, unbedingt Erforderliche und gehen nicht über das Ausmass des Schadens hinaus, der durch die betreffenden Praktiken oder Schwierigkeiten verursacht wurde. Vorrangig werden Massnahmen getroffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Die von Lettland gegen eine Handlung oder Unterlassung eines EFTA-Staates getroffenen Massnahmen dürfen sich nur auf den Warenverkehr mit diesem Land auswirken. Massnahmen gegen eine Handlung oder Unterlassung Lettlands dürfen nur von jenem EFTA-Staat oder jenen EFTA-Staaten ergriffen werden, dessen bzw. deren Handel von der besagten Handlung oder Unterlassung betroffen wurde.

5) Die getroffenen Schutzmassnahmen bilden Gegenstand regelmässiger Konsultationen im Gemischten Ausschuss mit dem Ziel, die Massnahmen baldmöglichst zu lockern, zu ersetzen oder aufzuheben, wenn die Umstände deren weitere Beibehaltung nicht mehr rechtfertigen.

6) Verunmöglichen aussergewöhnliche Umstände, die ein unverzügliches Handeln erfordern, eine vorausgehende Prüfung, kann der betreffende Vertragsstaat in den Fällen von Art. 18 (Dumping), 19 (Dringlichkeitsmassnahmen für Einfuhren bestimmter Erzeugnisse) und 21 (Wiederausfuhr und ernster Versorgungsengpass) und sofern die staatlichen Beihilfen unmittelbare und sofortigen Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsstaaten zeitigen, die vorsorglichen und provisorischen Massnahmen, die zur Wiederherstellung der Lage unbedingt erforderlich sind, sofort anwenden. Diese Massnahmen werden ohne Verzug notifiziert, worauf im Gemischten Ausschuss sobald als möglich Konsultationen zwischen den Vertragsstaaten stattfinden.

Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert einen Vertragsstaat daran, Massnahmen zu treffen, die er als erforderlich erachtet:

1) Die Durchführung dieses Abkommens wird von einem Gemischten Ausschuss überwacht und verwaltet, der gleichzeitig im Einklang mit der im Dezember 1991 unterzeichneten Erklärung handelt.

2) Zur ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens tauschen die Vertragsstaaten Informationen aus und halten auf Antrag eines Vertragsstaates im Gemischten Ausschuss Konsultationen ab. Der Gemischte Ausschuss prüft laufend die Möglichkeit, die Handelsschranken zwischen den EFTA-Staaten und Lettland weiter abzubauen.

3) Der Gemischte Ausschuss kann in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse fassen. In den übrigen Fällen kann er Empfehlungen aussprechen.

1) Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens tritt der Gemischte Ausschuss so oft dies erforderlich ist, mindestens aber einmal jährlich, zusammen. Jeder Vertragsstaat kann seine Einberufung beantragen.

2) Der Gemischte Ausschuss äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen.

3) Hat einVertreter eines Vertragsstaates im Gemischten Ausschuss einen Beschluss unter Vorbehalt der Erfüllung verfassungsrechtlicher Vorschriften angenommen, tritt der Beschluss, sofern er keinen späteren Zeitpunkt vorsieht, an demTag in Kraft, an dem die Aufhebung des Vorbehaltes notifiziert worden ist.

4) Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die unter anderem Bestimmungen über die Einberufung von Sitzungen und über die Ernennung und die Amtsdauer der/des Vorsitzenden enthält.

5) Der Gemischte Ausschuss kann die Einsetzung von Unterausschüssen und Arbeitsgruppen beschliessen, die ihm bei der Erfüllung seiner Aufgaben zur Seite stehen.

1) Die Vertragsstaaten prüfen im Lichte jedes massgeblichen Faktors die Möglichkeit, die durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen weiter auszubauen und zu vertiefen und sie auf Bereiche auszudehnen, die nicht unter das Abkommen fallen. Die Vertragsstaaten können dem Gemischten Ausschuss die Prüfung dieser Möglichkeit und gegebenenfalls die Ausarbeitung von Empfehlungen, namentlich im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen, übertragen.

2) Vereinbarungen, die aus dem in Abs. 1 genannten Verfahren hervorgehen, bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsstaaten nach deren eigenen Verfahren.

1) Die Vertragsstaaten anerkennen die wachsende Bedeutung bestimmter Bereiche, wie jene der Dienstleistungen und der Investitionen. Im Rahmen ihrer Bemühungen um einen schrittweisen Ausbau und eine Vertiefung ihrer Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere in Kontext der europäischen Integration arbeiten sie zusammen, um eine schrittweise Liberalisierung und eine gegenseitige Marktöffnung für Investitionen und für den Handel mit Dienstleistungen zu erreichen. Sie berücksichtigen dabei die einschlägigen Resultate der Uruguay-Runde sowie alle relevanten Arbeiten der WTO. Sie trachten danach, die einheimischen und die ausländischen Operateure auf ihrem Gebiet nicht ungünstiger zu behandeln, vorausgesetzt, dass zwischen den Vertragsstaaten ausgewogene Rechte und Pflichten bestehen.

2) Die EFTA-Staaten und Lettland beraten die Modalitäten dieser Zusammenarbeit im Gemischten Ausschuss mit dem Ziel, ihre Beziehungen auf Grund dieses Abkommens zu entwickeln und zu vertiefen.

1) Die Vertragsstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen, um die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen sicherzustellen.

2) Ist ein EFTA-Staat der Auffassung, dass Lettland, oder Lettland der Auffassung, dass ein EFTA-Staat eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, kann der betroffene Vertragsstaat gemäss den in Art. 24 (Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen) festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen treffen.

Die Anhänge zu diesen Abkommen bilden einen integrierenden Bestandteil des Abkommens. Der Gemischte Ausschuss kann beschliessen, die Anhänge und Protokolle zu ändern.

1) Dieses Abkommen gilt für die Handelsbeziehungen zwischen den einzelnen EFTA-Staaten einerseits und Lettland andererseits. Das Abkommen gilt jedoch nicht für die Handelsbeziehungen zwischen einzelnen EFTA-Staaten, es sei denn, es sehe etwas anderes vor.

2) Die Vertragsstaaten der Freihandelsabkommen zwischen Norwegen und Lettland und des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und Lettland kommen überein, dass diese Abkommen mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens erlöschen.

Dieses Abkommen findet auf dem Gebiet der Vertragsstaaten Anwendung.

1) Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, soweit diese keine negativen Auswirkungen auf das Handelsregime und insbesondere auf die Bestimmungen über die in diesem Abkommen vorgesehenen Ursprungsregeln zeitigen.

2) Zwischen den Vertragsparteien werden im Gemischten Ausschuss Konsultationen stattfinden hinsichtlich Abkommen über Zollunion, Freihandelszonen und, falls ersucht, über andere wichtige, ihre entsprechenden Handelspolitiken mit Drittländern betreffenden Fragen.

Sofern es sich nicht um Änderungen im Sinne von Art. 31 (Anhänge und Protokolle) handelt, die vom Gemischten Ausschuss beschlossen werden, werden Änderungen dieses Abkommens den Vertragsparteien zur Annahme unterbreitet; sie treten in Kraft, sobald sie von allen Vertragsstaaten gutgeheissen worden sind. Die Annahmeurkunden werden beim Depositarstaat hinterlegt.

1) Jeder Staat, der Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation wird, kann diesem Abkommen beitreten, wenn der Gemischte Ausschuss dem durch Beschluss zustimmt, zu den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen. Der Beitritt ist zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten auszuhandeln. Die Beitrittsurkunde wird beim Depositarstaat hinterlegt.

2) In einem beigetretenen Staat tritt das Abkommen am ersten Tag des dritten Monats nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft.

1) Jede Vertragsstaat kann unter Angabe einer schriftlichen Notifikation an den Depositarstaat von diesem Abkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt, an welchem der Depositarstaat die Notifikation erhalten hat, wirksam.

2) Tritt Lettland zurück, erlischt das Abkommen nach Ablauf der Kündigungsfrist, und treten alle EFTA-Staaten zurück, erlischt es nach Ablauf der letzten Kündigungsfrist.

3) Jeder EFTA-Staat, der vom Übereinkommen über die Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation zurücktritt, hört ipso facto am selben Tag auf, Partei dieses Abkommens zu sein.

1) Dieses Abkommen tritt am 1. Juni 1996 in Kraft für jene Signatarstaaten, die auf diesen Zeitpunkt hin ihre Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde beim Depositarstaat hinterlegten, vorausgesetzt, dass Lettland zu den Staaten gehört, die ihre Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde hinterlegten.

2) Für einen Signatarstaat, der seine Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde nach dem 1. Juni 1996 hinterlegt, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach der Hinterlegung seiner Urkunde in Kraft, vorausgesetzt, dass das Abkommen in bezug auf Lettland spätestens zum gleichen Zeitpunkt in Kraft tritt.

3) Jeder Signatarstaat kann schon zum Zeitpunkt der Unterzeichnung erklären, dass er das Abkommen provisorisch anwendet, falls das Abkommen für diesen Staat nicht vor dem 1. Juni 1996 in Kraft treten kann. Für einen EFTA-Staat ist die provisorische Anwendung nur möglich, wenn dieses Abkommen in Bezug auf Lettland in Kraft getreten ist, oder wenn Lettland das Abkommen provisorisch anwendet.

Die Regierung Norwegens, die als Depositar handelt, notifiziert allen Staaten, welche dieses Abkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, die Hinterlegung jeder Urkunde über die Ratifizierung, Genehmigung, den Beitritt oder die vorläufige Anwendung, das Inkrafttreten dieses Abkommens sowie dessen Beendigung oder jedwelchen Rückzug.