Anhang 2

Änderung der Regeln 1 - 3, 6, 7, 9, 11, 14 - 20bis, 23 - 28, 32, 34 - 38, 40 und 41 sowie des Verzeichnisses und der Verwaltungsvorschriften

Angenommen von der Versammlung des
Madrider Verbands am 26. September 2001

Inkrafttreten: 4. Oktober 2001 (Änderung der Regeln 7, 24 Abs. 1 Bst. a und 34 Abs. 1, 3 und 7 Bst. c, d und e) sowie 1. April 2002 (alle übrigen Änderungen)

Regel 1 Ziff. i, xviibis, xix, xixbis, xxvibis und xxxi

Im Sinne dieser Ausführungsordnung bedeutet:

i) "Abkommen" das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 14. April 1891, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und geändert am 28. September 1979;

xviibis) "Vertragspartei für deren Benennung das Abkommen massgebend ist" eine nach dem Abkommen benannte Vertragspartei oder, wenn eine Änderung des Inhabers bereits eingetragen worden ist und die Vertragspartei des Inhabers durch das Abkommen gebunden ist, eine benannte Vertragspartei, die durch das Abkommen gebunden ist;

xix) "Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung" eine Erklärung der Behörde einer benannten Vertragspartei nach Art. 5 Abs. 1 des Abkommens oder Art. 5 Abs. 1 des Protokolls;

xixbis) "Ungültigerklärung" eine Entscheidung der zuständigen Verwaltungs- oder Justizbehörde einer benannten Vertragspartei, durch die die Wirkungen einer internationalen Registrierung in dem Gebiet dieser Vertragspartei in Bezug auf alle oder einige der Waren und Dienstleistungen, die durch die Benennung dieser Vertragspartei erfasst sind, aufgehoben oder widerrufen werden;

xxvibis) "Vertragspartei des Inhabers"

- die Vertragspartei, deren Behörde die Ursprungsbehörde ist, oder

- wenn einer Änderung des Inhabers eingetragen worden ist, die Vertragspartei oder eine der Vertragsparteien, in Bezug auf welcher der Inhaber die Voraussetzungen für die Inhaberschaft einer internationalen Registrierung nach Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 des Abkommens oder nach Art. 2 des Protokolls erfüllt;

xxxi) "Verwaltungsvorschriften" die in Regel 41 genannten Verwaltungsvorschriften.

Regel 2

Mitteilungen an das Internationale Büro

An das Internationale Büro gerichtete Mitteilungen sind so vorzunehmen, wie in den Verwaltungsvorschriften beschrieben.

Regel 3 Abs. 2

2) [Bestellung des Vertreters]

a) Die Bestellung eines Vertreters kann in dem internationalen Gesuch oder in einer nachträglichen Benennung oder in einem Antrag nach Regel 25 erfolgen.

b) Die Bestellung eines Vertreters kann auch in einer getrennten Mitteilung erfolgen, die sich auf eine oder mehrere bestimmte internationale Gesuche oder internationale Registrierungen desselben Hinterlegers oder beziehen kann. Einzureichen ist diese Mitteilung beim Internationalen Büro

i) von dem Hinterleger, dem Inhaber oder dem bestellten Vertreter oder

ii) von der Behörde der Vertragspartei des Inhabers.

Die Mitteilung ist vom Hinterleger, vom Inhaber oder von der einreichenden Behörde zu unterschreiben.

Regel 6 Abs. 2 Bst. a und b Ziff. ii sowie Abs. 3 Bst. c

2) [Andere Mitteilungen als internationale Gesuche]

a) Mitteilungen, die ein internationales Gesuch betreffen, für das ausschliesslich das Abkommen massgebend ist, oder die sich daraus ergebende internationale Registrierung sind, vorbehaltlich der Regel 17 Abs. 2 Ziff. v und Abs. 3, in Französisch abzufassen; jedoch findet Bst. b Anwendung, wenn die sich aus einem internationalen Gesuch, für das ausschliesslich das Abkommen massgebend ist, ergebende internationale Registrierung Gegenstand einer nachträglichen Benennung nach dem Protokoll ist oder gewesen ist.

b) Mitteilungen über ein internationales Gesuch, für das ausschliesslich das Protokoll oder sowohl das Abkommen als auch das Protokoll massgebend sind, oder über eine sich daraus ergebende internationale Registrierung sind, vorbehaltlich der Regel 17 Abs. 2 Ziff. v und Abs. 3, wie folgt abzufassen:

ii) in der nach Regel 7 Abs. 2 anwendbaren Sprache, wenn die Mitteilung aus der Erklärung über die beabsichtigte Benutzung einer Marke besteht, die dem internationalen Gesuch nach Regel 9 Abs. 5 Bst. f oder der nachträglichen Benennung nach Regel 24 Abs. 3 Bst. b Ziff. i beigefügt ist;

3) [Eintragung und Veröffentlichung]

c) Handelt es sich bei der nachträglichen Benennung nach dem Protokoll um die erste Benennung nach dem Protokoll in Bezug auf eine bestimmte internationale Registrierung, so veröffentlicht das Internationale Büro zusammen mit der Veröffentlichung dieser nachträglichen Benennung im Blatt die internationale Registrierung in Englisch und veröffentlicht sie erneut in Französisch. Anschliessend ist diese nachträgliche Benennung in Englisch und in Französisch in das internationale Register einzutragen. Die Eintragung in das internationale Register und die im Blatt vorzunehmende Veröffentlichung aller Angaben, die aufgrund dieser Ausführungsordnung in Bezug auf die betreffende internationale Registrierung sowohl einzutragen als auch zu veröffentlichen sind, sind in Englisch und Französisch abzufassen.

Regel 7 Abs. 1 und 3

1) [Aufgehoben]

3) [Notifikation]

a) Notifikationen nach Abs. 2 können von der Vertragspartei zum Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitreittsurkunde zu dem Protokoll vorgenommen werden; das Datum des Wirksamwerdens der Notifikation ist dasselbe wie das Datum des Inkrafttretens des Protokolls für die Vertragspartei, welche die Notofikation vorgenommen hat. Die Notifikation kann auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen; in diesem Fall wird sie drei Monate nach ihrem Eingang beim Generaldirektor oder zu einem in der Notifikation angegebenen späteren Datum in Bezug auf internationale Registrierungen mit demselben oder einem späteren Datum ab dem Datum des Wirksamwerdens der Notifikation wirksam.

b) Notifikationen nach dem vor dem 4. Oktober 2001 geltenden Abs. 1 oder nach Abs. 2 können jederzeit zurückgenommen werden. Die Rücknahmeanzeige ist an den Generaldirektor zu richten. Die Rücknahme wird mit dem Eingang der Rücknahmeanzeige beim Generaldirektor oder an einem in der Anzeige angegebenen späteren Datum wirksam.

Regel 9 Abs. 4 Bst. a Ziff. i, ii, iii, iv, vii, viibis, xi, xiii bis xv und Bst. b, Ziff. v sowie Abs. 5 bis 7

4) [Inhalt des internationalen Gesuchs]

a) Das internationale Gesuch muss Folgendes enthalten oder angeben:

i) den nach den Verwaltungsvorschriften angegebenen Namen des Hinterlegers,

ii) die nach den Verwaltungsvorschriften angegebene Anschrift des Hinterlegers,

iii) gegebenenfalls den nach den Verwaltungsvorschriften angegebenen Namen und die Anschrift des Vertreters,

iv) falls der Hinterleger sich aufgrund der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums die Priorität einer früheren Anmeldung zunutze zu machen wünscht, eine Erklärung, in der die Priorität dieser früheren Anmeldung beansprucht wird, zusammen mit der Angabe des Namens der Behörde, bei der die Anmeldung eingereicht wurde, und des Datums sowie, falls vorhanden, die Nummer dieser Anmeldung und, falls sich die frühere Anmeldung nicht auf alle in dem internationalen Gesuch aufgeführten Waren und Dienstleistungen bezieht, die Angabe der Waren und Dienstleistungen, auf die sich die frühere Anmeldung bezieht,

vii) falls Farbe als unterscheidendes Merkmal der Marke im Basisgesuch oder der Basiseintragung beansprucht wird, oder der Hinterleger Farbe als unterscheidendes Merkmal der Marke beanspruchen möchte und die im Basisgesuch oder der Basiseintragung enthaltene Marke in Farbe ist, die Angabe, dass Farbe beansprucht wird, und die Angabe der beanspruchten Farbe oder Farbenzusammenstellung in Worten und, falls die unter Ziff. v eingereichte Wiedergabe in Schwarzweiss ist, eine Wiedergabe der Marke in Farbe,

viibis) falls die Marke, die Gegenstand des Basisgesuchs oder der Basiseintragung ist, aus einer Farbe oder einer Kombination von Farben an sich besteht, eine dahingehende Angabe,

xi) falls das Basisgesuch oder die Basiseintragung eine Beschreibung der Marke in Worten enthält und der Hinterleger die Beschreibung aufzunehmen wünscht oder die Ursprungsbehörde die Aufnahme der Beschreibung verlangt, diese Beschreibung; liegt diese Beschreibung in einer anderen Sprache als der des internationalen Gesuchs vor, so ist sie in der Sprache des internationalen Gesuchs abzufassen,

xiii) die Namen der Waren und Dienstleistungen, für die um internationale Registrierung der Marke nachgesucht wird, gruppiert in die entsprechenden Klassen der internationalen Klassifikation der Waren und Dienstleistungen, wobei jeder Gruppe die Nummer der entsprechenden Klasse vorangestellt und jede Gruppe in der Reihenfolge der Klassen der Klassifikation angeordnet wird; die Waren und Dienstleistungen sind in genauen Begriffen anzugeben, vorzugsweise unter Verwendung der Wörter aus dem alphabetischen Verzeichnis der genannten Klassifikation; das internationale Gesuch kann Einschränkungen des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen in Bezug auf eine oder mehrere benannte Vertragsparteien enthalten; die Einschränkung in Bezug auf einzelne Vertragsparteien kann unterschiedlich sein,

xiv) den Betrag der gezahlten Gebühren und die gewählte Zahlungsweise oder den Auftrag zur Abbuchung des geforderten Gebührenbetrags von einem beim Internationalen Büro eröffneten Konto sowie den Namen des Einzahlers oder Auftraggebers der Zahlung und

xv) die benannten Vertragsparteien.

b) Das internationale Gesuch kann ferner Folgendes enthalten:

v) falls der Hinterleger auf den Schutz eines Bestandteils der Marke verzichten möchte, einen dahingehenden Hinweis und die Angabe des Bestandteils oder der Bestandteile, bei welchen auf Schutz verzichtet wird.

5) [Zusätzlicher Inhalt eines internationalen Gesuchs]

a) Ein internationales Gesuch, für das ausschliesslich das Abkommen oder sowohl das Abkommen als auch das Protokoll massgebend ist, muss die Nummer und das Datum der Basiseintragung und eine der folgenden Angaben enthalten:

i) dass der Hinterleger eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung im Gebiet des Vertragsstaates hat, dessen Behörde die Ursprungsbehörde ist, oder

ii) wenn der Hinterleger keine derartige Niederlassung in einem Vertragsstaat des Abkommens hat, dass er einen Wohnsitz im Gebiet des Staates hat, dessen Behörde die Ursprungsbehörde ist, oder

iii) wenn der Hinterleger keine derartige Niederlassung oder keinen Wohnsitz in dem Gebiet eines Vertragsstaates des Abkommens hat, dass er Angehöriger des Staates ist, dessen Behörde die Ursprungsbehörde ist.

b) Ein internationales Gesuch, für das ausschliesslich das Protokoll massgebend ist, muss die Nummer und das Datum des Basisgesuchs oder der Basiseintragung und eine oder mehrere der folgenden Angaben enthalten:

i) wenn die Vertragspartei, deren Behörde die Ursprungsbehörde ist, ein Staat ist, dass der Hinterleger ein Angehöriger dieses Staates ist;

ii) wenn die Vertragspartei, deren Behörde die Ursprungsbehörde ist, eine Organisation ist, den Namen des Mitgliedsstaates dieser Organisation, dessen Angehöriger der Hinterleger ist;

iii) dass der Hinterleger einen Wohnsitz im Gebiet der Vertragspartei hat, deren Behörde die Ursprungsbehörde ist;

iv) dass der Hinterleger eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung im Gebiet der Vertragspartei hat, deren Behörde die Ursprungsbehörde ist.

c) Wenn die nach Abs. 4 Bst. a Ziff. ii angegebene Anschrift des Hinterlegers nicht in dem Gebiet der Vertragspartei ist, deren Behörde die Ursprungsbehörde ist, und wenn nach Bst. a Ziff. i oder Ziff. ii oder Bst. b Ziff. iii oder Ziff. iv angegeben worden ist, dass der Hinterleger einen Wohnsitz oder eine Niederlassung im Gebiet dieser Vertragspartei hat, muss dieser Wohnsitz oder die Anschrift dieser Niederlassung im internationalen Gesuch angegeben werden.

d) Das internationale Gesuch muss eine Erklärung der Ursprungsbehörde enthalten, die Folgendes bestätigt:

i) das Datum, an dem der Antrag des Hinterlegers um Einreichung des internationalen Gesuchs beim Internationalen Büro bei der Ursprungsbehörde eingegangen ist oder nach Regel 11 Abs. 1 bei ihr als eingegangen gilt,

ii) dass der in dem internationalen Gesuch genannte Hinterleger und der Inhaber der Basiseintragung dieselbe Person ist,

iii) dass jede in Abs. 4 Bst. a Ziff. viibis bis xi genannte und im internationalen Gesuch gemachte Angabe auch im Basisgesuch beziehungsweise in der Basiseintragung gemacht wurde,

iv) dass die Marke, die Gegenstand des internationalen Gesuchs ist, dieselbe ist wie im Basisgesuch beziehungsweise in der Basiseintragung,

v) dass, falls Farbe als unterscheidendes Merkmal der Marke im Basisgesuch oder der Basiseintragung beansprucht wird, derselbe Anspruch in das internationale Gesuch aufgenommen wird, oder, falls Farbe als unterscheidendes Merkmal der Marke im internationalen Gesuch beansprucht wird, ohne im Basisgesuch oder der Basiseintragung beansprucht worden zu sein, die Marke im Basisgesuch oder der Basiseintragung tatsächlich in der beanspruchten Farbe oder Farbkombination ist, und

vi) dass die im internationalen Gesuch angegebenen Waren und Dienstleistungen von dem Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen des Basisgesuchs beziehungsweise der Basiseintragung erfasst sind.

e) Stützt sich das internationale Gesuch auf zwei oder mehr Basisgesuche oder Basiseintragungen, so gilt die unter Bst. d genannte Erklärung als auf alle jene Basisgesuche oder Basiseintragungen anwendbar.

f) Enthält das internationale Gesuch die Benennung einer Vertragspartei, die eine Notifikation nach Regel 7 Abs. 2 vorgenommen hat, so muss das internationale Gesuch auch eine Erklärung über die beabsichtigte Benutzung der Marke in dem Gebiet dieser Vertragspartei enthalten; die Erklärung wird als Teil der Benennung der Vertragspartei betrachtet, die sie verlangt, und ist, wie von der Vertragspartei verlangt,

i) entweder von dem Hinterleger selbst zu unterschreiben und auf einem dem internationalen Gesuch beigefügten besonderen amtlichen Formblatt einzureichen, oder

ii) in das internationale Gesuch aufzunehmen.

6) [Aufgehoben]

7) [Aufgehoben]

Regel 11 Abs. 4 Bst. a Ziff. i, ii, iv bis vii und Abs. 6 Bst. a

4) [Von der Ursprungsbehörde zu behebende Mängel]

a) Wenn das Internationale Büro

i) feststellt, dass das internationale Gesuch die Erfordernisse der Regel 2 nicht erfüllt oder nicht auf dem nach Regel 9 Abs. 2 Bst. a vorgeschriebenen amtlichen Formblatt eingereicht worden ist,

ii) feststellt, dass das internationale Gesuch einen der in Regel 15 Abs. 1 genannten Mängel aufweist,

iv) der Auffassung ist, dass das internationale Gesuch Mängel aufweist, die sich auf die in Regel 9 Abs. 5 Bst. d genannte Erklärung der Ursprungsbehörde beziehen,

v) [Aufgehoben]

vi) feststellt, dass das internationale Gesuch nicht von der Ursprungsbehörde unterschrieben ist, oder

vii) feststellt, dass das internationale Gesuch nicht das Datum und die Nummer des Basisgesuchs beziehungsweise der Basiseintragung enthält, so teilt es dies der Ursprungsbehörde mit und benachrichtigt gleichzeitig den Hinterleger.

6) [Andere Mängel in Bezug auf die Benennung einer Vertragspartei nach dem Protokoll]

a) Geht ein internationales Gesuch nach Art. 3 Abs. 4 des Protokolls beim Internationalen Büro innerhalb von zwei Monaten nach Eingang desselben internationalen Gesuchs bei der Ursprungsbehörde ein, und ist das Internationale Büro der Auffassung, dass eine Erklärung über die beabsichtigte Benutzung der Marke nach Regel 9 Abs. 5 Bst. f erforderlich ist, diese jedoch fehlt oder den geltenden Erfordernissen nicht entspricht, so teilt das Internationale Büro dies umgehend und gleichzeitig dem Hinterleger und der Ursprungsbehörde mit.

Regel 14 Abs. 1

1) [Eintragung der Marke im internationalen Register] Stellt das Internationale Büro fest, dass das internationale Gesuch den massgeblichen Erfordernissen entspricht, so trägt es die Marke im internationalen Register ein, teilt den Behörden der benannten Vertragsparteien die internationale Registrierung mit, benachrichtigt davon die Ursprungsbehörde und übersendet dem Inhaber eine Bescheinigung. Die Bescheinigung wird dem Inhaber über die Ursprungsbehörde übersendet, wenn sie dies wünscht und das Internationale Büro davon benachrichtigt hat.

Regel 15 Sachüberschrift, Abs. 1 Bst. a Ziff. ii bis v, Schlusssatz und Bst. b sowie Abs. 2

Datum der internationalen Registrierung

1) [Mängel, die das Datum der internationalen Registrierung berühren]

a) Enthält das beim Internationalen Büro eingegangene internationale Gesuch nicht sämtliche der folgenden Bestandteile:

ii) die benannten Vertragsparteien,

iii) eine Wiedergabe der Marke,

iv) die Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die um Registrierung der Marke nachgesucht wird,

v) [Aufgehoben]

so trägt die internationale Registrierung das Datum des Tages, an dem der letzte fehlende Bestandteil beim Internationalen Büro eingegangen ist; geht der letzte der fehlenden Bestandteile jedoch innerhalb der in Art. 3 Abs. 4 des Abkommens und Art. 3 Abs. 4 des Protokolls genannten Frist von zwei Monaten beim Internationalen Büro ein, so trägt die internationale Registrierung das Datum des Tages, an dem das fehlerhafte internationale Gesuch bei der Ursprungsbehörde eingegangen ist oder nach Regel 11 Abs. 1 bei der Ursprungsbehörde als eingegangen gilt.

b) [Aufgehoben]

2) [Datum der internationalen Registrierung in sonstigen Fällen] In allen sonstigen Fällen trägt die internationale Registrierung das nach Art. 3 Abs. 4 des Abkommens und Art. 3 Abs. 4 des Protokolls bestimmte Datum.

Regel 16

Frist für die Mitteilung einer vorläufigen Schutzverweigerung, die auf einen Widerspruch gestützt ist

1) [Mitteilung bezüglich möglicher Widersprüche]

a) Hat eine Vertragspartei eine Erklärung nach Art. 5 Abs. 2 Bst. b und c Satz 1 des Protokolls abgegeben, so teilt die Behörde dieser Vertragspartei dem Internationalen Büro die Nummer und den Namen des Inhabers dieser internationalen Registrierung mit, wenn es bezüglich einer bestimmten internationalen Registrierung, in der diese Vertragspartei benannt worden ist, offensichtlich geworden ist, dass die Widerspruchsfrist zu spät abläuft, um eine auf einen Widerspruch gestützte vorläufige Schutzverweigerung dem Internationalen Büro innerhalb der in Art. 5 Abs. 2 Bst. b genannten Frist von 18 Monaten mitzuteilen.

b) Sind zum Zeitpunkt der Benachrichtigung über die unter Bst. a genannte Mitteilung die Daten des Beginns und des Endes der Widerspruchsfrist bekannt, so werden diese in der Benachrichtigung angegeben. Sind die Daten zu dem betreffenden Zeitpunkt noch nicht bekannt, so werden sie, spätestens zum selben Zeitpunkt wie jegliche auf einen Widerspruch gestützte Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung dem Internationalen Büro mitgeteilt.

c) Findet Bst. a Anwendung und hat die dort genannte Behörde vor Ablauf der dort genannten Frist von 18 Monaten dem Internationalen Büro mitgeteilt, dass die Frist zur Einlegung von Widersprüchen innerhalb von 30 Tagen vor Ablauf der Frist von 18 Monaten abläuft und dass während dieser 30 Tage die Möglichkeit zur Einlegung von Widersprüchen besteht, so kann dem Internationalen Büro innerhalb eines Monats nach Einlegung des Widerspruchs eine vorläufige Schutzverweigerung, die sich auf einen innerhalb dieser 30 Tage eingelegten Widerspruch stützt, mitgeteilt werden.

2) [Eintragung und Übermittlung der Mitteilung] Das Internationale Büro trägt die nach Abs. 1 eingegangene Mitteilung im internationalen Register ein und übermittelt sie an den Inhaber.

Regel 17 Sachüberschrift, Abs. 1, Abs. 2 Einleitungssatz, Ziff. iv bis viii, Abs. 3 bis 5 und 6 Bst. a Ziff. ii und iii

Vorläufige Schutzverweigerung und Erklärung über die Schutzgewährung

1) [Mitteilung der vorläufigen Schutzverweigerung]

a) Eine Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung kann eine Erklärung der mitteilenden Behörde mit einer Begründung für deren Auffassung, dass der Schutz in der betroffenen Vertragspartei nicht gewährt werden kann ("vorläufige Schutzverweigerung von Amts wegen"), oder eine Erklärung, dass der Schutz in der betroffenen Vertragspartei nicht gewährt werden kann, weil Widerspruch eingelegt worden ist ("vorläufige auf einen Widerspruch gestützte Schutzverweigerung"), oder beide Erklärungen enthalten.

b) Eine Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung bezieht sich auf eine einzige internationale Registrierung; sie ist mit einem Datum zu versehen und von der mitteilenden Behörde zu unterschreiben.

2) [Inhalt der Mitteilung] Eine Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung hat Folgendes zu enthalten oder anzugeben:

iv) alle Gründe, auf die sich die vorläufige Schutzverweigerung stützt, mit einem Hinweis auf die entsprechenden wesentlichen Bestimmungen des Gesetzes,

v) beziehen sich die Gründe, auf die sich die vorläufige Schutzverweigerung stützt, auf eine Marke, die Gegenstand einer Anmeldung oder einer Eintragung gewesen ist und mit der die Marke, die Gegenstand der internationalen Registrierung ist, offenbar kollidiert, das Anmeldedatum und die Anmeldenummer, gegebenenfalls das Prioritätsdatum, das Datum und die Nummer der Eintragung, den Namen und die Anschrift des Inhabers sowie eine Wiedergabe der früheren Marke zusammen mit einem Verzeichnis sämtlicher oder der betroffenen Waren und Dienstleistungen in der Anmeldung oder der Eintragung der früheren Marke, wobei dieses Verzeichnis in der Sprache dieser Anmeldung oder dieser Eintragung abgefasst sein kann,

vi) entweder, dass die Gründe, auf die die vorläufige Schutzverweigerung gestützt ist, alle Waren und Dienstleistungen berühren oder eine Angabe der Waren und Dienstleistungen, die von der vorläufigen Schutzverweigerung berührt beziehungsweise nicht berührt sind,

vii) die unter den Umständen angemessene Frist zur Einreichung des Antrags auf Überprüfung oder Beschwerde gegen die vorläufige Schutzverweigerung von Amts wegen oder die vorläufige auf einen Widerspruch gestützte Schutzverweigerung beziehungsweise zur Einreichung einer Erwiderung auf den Widerspruch, vorzugsweise mit einer Angabe des Datums, an dem die entsprechende Frist abläuft, und die für den Antrag auf Überprüfung, Beschwerde oder Erwiderung zuständige Behörde, gegebenenfalls mit dem Hinweis, dass der Antrag auf Überprüfung oder die Beschwerde über einen Vertreter einzureichen ist, dessen Anschrift sich innerhalb des Gebiets der Vertragspartei befindet, deren Behörde die Schutzverweigerung ausgesprochen hat.

viii) [Aufgehoben]

3) [Zusätzliche Erfordernisse bezüglich der Mitteilung über eine auf einen Widerspruch gestützte Schutzverweigerung] Stützt sich die vorläufige Schutzverweigerung auf einen Widerspruch oder auf einen Widerspruch und andere Gründe, so hat die Mitteilung nicht nur die in Abs. 2 genannten Erfordernisse zu erfüllen, sondern auch einen dahin gehenden Hinweis und den Namen und die Anschrift des Widersprechenden zu enthalten; ungeachtet des Abs. 2 Ziff. v muss jedoch die mitteilende Behörde im Fall eines Widerspruchs, der sich auf eine Marke stützt, die Gegenstand einer Anmeldung oder einer Eintragung war, das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen übermitteln, auf die sich der Widerspruch stützt, und kann zusätzlich das vollständige Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen dieser früheren Anmeldung oder dieser früheren Eintragung mitteilen, wobei diese Verzeichnisse in der Sprache der früheren Anmeldung oder der früheren Eintragung abgefasst sein können.

4) [Eintragung; Übermittlung von Kopien der Mitteilungen] Das Internationale Büro trägt die vorläufige Schutzverweigerung im internationalen Register zusammen mit den in der Mitteilung enthaltenen Angaben und mit Angabe des Datums ein, an dem die Mitteilung an das Internationale Büro abgesandt wurde oder nach Regel 18 Abs. 1 Bst. d als an das Internationale Büro abgesandt betrachtet wird, und übermittelt eine Kopie hiervon an die Ursprungsbehörde, falls diese Behörde gegenüber dem Internationalen Büro mitgeteilt hat, dass es solche Kopien zu erhalten wünscht, sowie gleichzeitig an den Inhaber.

5) [Bestätigung oder Rücknahme einer vorläufigen Schutzverweigerung]

a) Eine Behörde, die eine Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung an das Internationale Büro übermittelt hat, muss dem Internationalen Büro nach Abschluss aller Verfahren zum Schutz der Marke vor dieser Behörde eine Erklärung übermitteln, in der eine der folgenden Angaben gemacht wird:

i) dass der Schutz der Marke in der betroffenen Vertragspartei für alle Waren und Dienstleistungen verweigert wird,

ii) dass die Marke in der betroffenen Vertragspartei für alle beantragten Waren und Dienstleistungen geschützt wird,

iii) die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke in der betroffenen Vertragspartei geschützt wird.

b) Wenn aufgrund der Übermittlung einer Erklärung nach Bst. a eine weitere Entscheidung den Schutz der Marke berührt, muss die Behörde, sofern sie von dieser Entscheidung Kenntnis hat, dem Internationalen Büro eine weitere Erklärung übermitteln, in der die Waren und Dienstleistungen angegeben sind, für welche die Marke in der betroffenen Vertragspartei geschützt ist.

c) Das Internationale Büro trägt jede nach Bst. a oder b eingegangene Erklärung im internationalen Register ein und übermittelt eine Kopie hiervon an den Inhaber.

d) Die Behörde einer Vertragspartei kann in einer Erklärung dem Generaldirektor mitteilen, dass nach dem Recht dieser Vertragspartei

i) jede vorläufige Schutzverweigerung, die dem Internationalen Büro mitgeteilt worden ist, Gegenstand einer Überprüfung durch diese Behörde ist, unabhängig davon, ob der Inhaber eine solche Überprüfung beantragt hat, und

ii) die in dieser Überprüfung getroffene Entscheidung Gegenstand einer weiteren Überprüfung oder Beschwerde bei der Behörde sein kann.

Findet diese Erklärung Anwendung und ist die Behörde nicht in der Lage, dem Inhaber der betroffenen internationalen Registrierung diese Entscheidung unmittelbar mitzuteilen, muss die Behörde die in Bst. a genannte Erklärung an das Internationale Büro unverzüglich im Anschluss an diese Entscheidung übermitteln, ungeachtet der Tatsache, dass möglicherweise vor dieser Behörde noch nicht alle Verfahren zum Schutz der Marke abgeschlossen sind. Weitere Entscheidungen, die den Schutz der Marke berühren, sind dem Internationalen Büro nach Bst. b zu übermitteln.

e) Die Behörde einer Vertragspartei kann den Generaldirektor in einer Erklärung davon unterrichten, dass nach dem Recht dieser Vertragspartei eine vorläufige Schutzverweigerung von Amts wegen, von der das Internationale Büro unterrichtet worden ist, der Überprüfung durch diese Behörde nicht zugänglich ist. Findet diese Erklärung Anwendung, so gilt eine Erklärung nach Bst. a Ziff. i oder iii als in einer Mitteilung über eine vorläufige Schutzverweigerung von Amts wegen durch diese Behörde enthalten.

6) [Erklärung über die Schutzgewährung]

a) Eine Behörde, die keine Mitteilung der provisorischen Schutzverweigerung übermittelt hat, kann innerhalb der in Art. 5 Abs. 2 des Abkommens oder in Art. 5 Abs. 2 Bst. a oder b des Protokolls vorgesehenen Frist jede der folgenden Erklärungen an das Internationale Büro übersenden:

ii) eine Erklärung, dass die Prüfung von Amts wegen abgeschlossen ist und die Behörde keine Gründe für eine Schutzverweigerung geltend gemacht hat, jedoch durch Dritte noch Widerspruch gegen den Schutz der Marke eingelegt oder Stellung genommen werden kann, mit der Angabe des Datums, bis zu dem solche Widersprüche eingelegt werden können;

iii) wenn eine Erklärung nach Ziff. ii übersandt wurde, eine weitere Erklärung, dass die Widerspruchsfrist ohne Einlegung von Widersprüchen abgelaufen ist und die Behörde daher entschieden hat, der Marke, die Gegenstand der internationalen Registrierung ist, Schutz zu gewähren.

Regel 18 Sachüberschrift, Abs. 1 Bst. a Ziff. i und iii, Bst. b, c Ziff. i, iii, iv, v und Schlusssatz, Bst. d bis f sowie Abs. 2 Bst. a und c

Nicht vorschriftsmässige Mitteilungen über die vorläufige Schutzverweigerung

1) [Nach dem Abkommen benannte Vertragspartei]

a) Eine von der Behörde einer nach dem Abkommen benannten Vertragspartei übermittelte vorläufige Schutzverweigerung wird vom Internationalen Büro nicht als solche betrachtet,

i) wenn sie keine Nummer einer internationalen Registrierung enthält, es sei denn andere in der Mitteilung enthaltene Angaben erlauben die Identifizierung der internationalen Registrierung, auf die sich die vorläufige Schutzverweigerung bezieht,

iii) wenn sie dem Internationalen Büro zu spät, d. h. wenn sie nach Ablauf eines Jahres nach dem Datum zugesandt wurde, an dem die internationale Registrierung oder die im Anschluss an die internationale Registrierung erfolgte Benennung eingetragen wurde, mit der Massgabe, dass das genannte Datum dem der Versendung der Mitteilung über die internationale Registrierung oder die nachträgliche Benennung entspricht.

b) Findet Bst. a Anwendung, so übermittelt das Internationale Büro dem Inhaber dennoch eine Kopie der Mitteilung und benachrichtigt gleichzeitig den Inhaber und die mitteilende Behörde davon, dass die Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung vom Internationalen Büro nicht als solche betrachtet wird, und gibt hierfür die Gründe an.

c) Falls die Mitteilung

i) nicht im Namen der Behörde unterschrieben ist, welche sie mitgeteilt hat, oder sonst nicht den Erfordernissen der Regel 2 oder dem Erfordernis der Regel 6 Abs. 2 entspricht,

iii) nicht den Erfordernissen der Regel 17 Abs. 2 Ziff. vi entspricht,

iv) nicht den Erfordernissen der Regel 17 Abs. 2 Ziff. vii entspricht, oder

v) [Aufgehoben]

so trägt das Internationale Büro, ausser wenn Bst. d Anwendung findet, die vorläufige Schutzverweigerung trotzdem in das internationale Register ein. Das Internationale Büro fordert die Behörde, welche die vorläufige Schutzverweigerung mitgeteilt hat, auf, eine berichtigte Mitteilung innerhalb von zwei Monaten nach der Aufforderung zu übermitteln, und übermittelt Kopien der nicht vorschriftsmässigen Mitteilung und der der beteiligten Behörde zugeleiteten Aufforderung an den Inhaber.

d) Entspricht die Mitteilung nicht den Erfordernissen der Regel 17 Abs. 2 Ziff. vii, so wird die vorläufige Schutzverweigerung nicht in das internationale Register eingetragen. Wird jedoch eine berichtigte Mitteilung innerhalb der in Bst. c genannten Frist übermittelt, so gilt sie für die Zwecke von Art. 5 des Abkommens als an dem Datum dem Internationalen Büro zugeleitet, an dem die fehlerhafte Mitteilung an dieses abgesandt wurde. Wird die Mitteilung nicht entsprechend berichtigt, so wird sie nicht als eine Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung betrachtet. Im letzteren Fall unterrichtet das Internationale Büro gleichzeitig den Inhaber und die mitteilende Behörde, dass die Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung vom Internationalen Büro nicht als solche betrachtet wird, und gibt die Gründe hierfür an.

e) Falls das anwendbare Recht dies zulässt, enthält jede berichtigte Mitteilung eine Angabe über eine neue unter den Umständen angemessene Frist zur Einreichung eines Antrags auf Überprüfung oder einer Beschwerde gegen die vorläufige Schutzverweigerung von Amts wegen oder die vorläufige, auf einen Widerspruch gestützte Schutzverweigerung beziehungsweise für die Erwiderung auf einen Widerspruch, vorzugsweise unter Angabe des Datums, an dem diese Frist abläuft.

f) Das Internationale Büro übermittelt eine Kopie jeder berichtigten Mitteilung an den Inhaber.

2) [Nach dem Protokoll benannte Vertragspartei]

a) Abs. 1 gilt auch im Fall einer Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung, die von der Behörde einer nach dem Protokoll benannten Vertragspartei übermittelt wurde, mit der Massgabe, dass die in 16 Abs. 1 Bst. a Ziff. iii genannte Frist die nach Art. 5 Abs. 2 Bst. a, b oder c Ziff. ii des Protokolls geltende Frist ist.

c) Erfolgt die Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung nach Art. 5 Abs. 2 Bst. c Ziff. ii des Protokolls, ohne dass die Erfordernisse des Art. 5 Abs. 2 Bst. c Ziff. i des Protokolls erfüllt sind, so wird sie nicht als Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung betrachtet. In diesem Fall übermittelt das Internationale Büro dem Inhaber dennoch eine Kopie der Mitteilung, teilt dem Inhaber und der Behörde, welche die Mitteilung übersandt hat, gleichzeitig mit, dass die Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung vom Internationalen Büro nicht als solche betrachtet wird, und gibt die Gründe hierfür an.

Regel 19 Abs. 2

2) [Eintragung der Ungültigerklärung sowie Benachrichtigung des Inhabers und der betroffenen Behörde] Das Internationale Büro trägt die Ungültigerklärung zusammen mit den in der Mitteilung der Ungültigerklärung enthaltenen Angaben im internationalen Register ein und unterrichtet den Inhaber entsprechend. Das Internationale Büro benachrichtigt auch die Behörde, die die Mitteilung der Ungültigerklärung übermittelt hat, über das Datum, an dem die Ungültigerklärung im internationalen Register eingetragen wurde, falls diese Behörde den Wunsch geäussert hat, diese Benachrichtigung zu erhalten.

Regel 20

Einschränkung des Verfügungsrechts des Inhabers

1) [Übermittlung von Informationen]

a) Der Inhaber einer internationalen Registrierung oder die Behörde einer Vertragspartei des Inhabers kann das Internationale Büro davon benachrichtigen, dass das Verfügungsrecht des Inhabers in Bezug auf die internationale Registrierung eingeschränkt wurde und die gegebenenfalls betroffenen Vertragsparteien angeben.

b) Die Behörde einer benannten Vertragspartei kann dem Internationalen Büro mitteilen, dass das Verfügungsrecht des Inhabers in Bezug auf die internationale Registrierung in dem Gebiet dieser Vertragspartei eingeschränkt wurde.

c) Informationen nach Bst. a oder b bestehen aus einer kurzen Übersicht über den wesentlichen Sachverhalt bezüglich dieser Einschränkung.

2) [Teilweise oder völlige Aufhebung der Einschränkung] Wurde dem Internationalen Büro eine Einschränkung des Verfügungsrechts des Inhabers nach Abs. 1 mitgeteilt, so teilt die Partei, welche die Information übermittelt hat, auch dem Internationalen Büro eine teilweise oder völlige Aufhebung dieser Einschränkung mit.

3) [Eintragung] Das Internationale Büro trägt die nach den Abs. 1 und 2 übermittelten Informationen im internationalen Register ein und benachrichtigt davon den Inhaber, die betroffenen benannten Vertragsparteien und, falls die Informationen von einer Behörde übermittelt wurden, diese Behörde.

4) [Aufgehoben]

Regel 20bis

Lizenzen

1) [Antrag auf Eintragung einer Lizenz]

a) Ein Antrag auf die Eintragung einer Lizenz muss beim Internationalen Büro auf dem entsprechenden amtlichen Formblatt vom Inhaber oder, falls die Behörde eine solche Einreichung zulässt, von der Behörde der Vertragspartei des Inhabers oder der Behörde der Vertragspartei, in Bezug auf welche die Lizenz gewährt wird, eingereicht werden.

b) Der Antrag hat Folgendes anzugeben:

i) die Nummer der betroffenen internationalen Registrierung,

ii) den Namen des Inhabers,

iii) den Namen und die Anschrift des Lizenznehmers nach den Verwaltungsvorschriften,

iv) die benannte Vertragspartei, in Bezug auf welche die Lizenz gewährt wird,

v) dass die Lizenz für alle Waren und Dienstleistungen gewährt wird, die durch die internationale Registrierung erfasst werden, oder die Waren und Dienstleistungen, für die die Lizenz gewährt wird, gruppiert in die entsprechenden Klassen der internationalen Klassifikation der Waren und Dienstleistungen.

c) Der Antrag kann auch folgende Angaben enthalten:

i) ist der Lizenznehmer eine natürliche Person, die Angabe des Staates, dessen Angehöriger der Lizenznehmer ist;

ii) ist der Lizenznehmer eine juristische Person, Angaben über die Rechtsnatur der juristischen Person sowie den Staat und gegebenenfalls die Gebietseinheit innerhalb des Staates, nach dessen oder deren Recht die juristische Person gegründet ist;

iii) dass die Lizenz nur einen Teil des Gebietes einer angegebenen benannten Vertragspartei betrifft;

iv) hat der Lizenznehmer einen Vertreter, den Namen und die Anschrift des Vertreters nach den Verwaltungsvorschriften;

v) gegebenenfalls die Tatsache, dass die Lizenz eine ausschliessliche Lizenz oder eine alleinige Lizenz ist;

vi) gegebenenfalls die Laufzeit der Lizenz.

d) Der Antrag ist vom Inhaber oder der Behörde, über die er eingereicht wird, zu unterschreiben.

2) [Nicht vorschriftsmässiger Antrag]

a) Entspricht der Antrag auf Eintragung einer Lizenz nicht den Erfordernissen des Abs. 1 Bst. a, b und d, so teilt das Internationale Büro dies dem Inhaber und, falls der Antrag von einer Behörde eingereicht wurde, dieser Behörde mit.

b) Wird der Mangel nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der Mitteilung des Internationalen Büros über den Mangel behoben, so gilt der Antrag als zurückgenommen, und das Internationale Büro teilt dies gleichzeitig dem Inhaber und, falls der Antrag auf Eintragung einer Lizenz von einer Behörde eingereicht wurde, dieser Behörde mit und erstattet dem Einzahler die entrichteten Gebühren nach Abzug eines Betrags in Höhe der Hälfte der entsprechenden unter Nummer 7 des Gebührenverzeichnisses genannten Gebühren.

3) [Eintragung und Mitteilung] Entspricht der Antrag den Erfordernissen des Abs. 1 Bst. a, b und d, trägt das Internationale Büro die Lizenz sowie die im Antrag enthaltenen Angaben in das internationale Register ein, teilt dies den Behörden der benannten Vertragsparteien, in Bezug auf welche die Lizenz gewährt wird, mit und benachrichtigt gleichzeitig den Inhaber und, falls der Antrag von einer Behörde eingereicht wurde, diese Behörde.

4) [Änderung oder Löschung der Eintragung einer Lizenz] Die Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäss für einen Antrag auf Änderung oder Löschung der Eintragung einer Lizenz.

5) [Erklärung über die Unwirksamkeit der Eintragung einer bestimmten Lizenz]

a) Die Behörde einer benannten Vertragspartei, die vom Internationalen Büro über die Eintragung einer Lizenz in Bezug auf diese Vertragspartei benachrichtigt wird, kann erklären, dass die Eintragung für diese Vertragspartei unwirksam ist.

b) Die in Bst. a genannte Erklärung hat folgende Angaben zu enthalten:

i) die Gründe für die Unwirksamkeit der Eintragung der Lizenz;

ii) wenn die Erklärung nicht alle Waren und Dienstleistungen betrifft, auf die sich die Lizenz bezieht, jene Waren und Dienstleistungen, die von der Erklärung betroffen beziehungsweise nicht betroffen sind;

iii) die wesentlichen einschlägigen Gesetzesbestimmungen und

iv) ob die Erklärung Gegenstand einer Überprüfung oder Beschwerde sein kann.

c) Die in Bst. a genannte Erklärung ist an das Internationale Büro vor Ablauf von 18 Monaten ab dem Datum, an dem die in Abs. 3 genannte Mitteilung an die betroffene Behörde abgesandt wurde, zu übersenden.

d) Das Internationale Büro trägt in das internationale Register jede Erklärung ein, die nach Bst. c abgegeben wurde, und unterrichtet die Partei (Inhaber oder Behörde), die den Antrag auf Eintragung der Lizenz eingereicht hat, entsprechend.

e) Jede rechtskräftige Entscheidung, die eine nach Bst. c abgegebene Erklärung betrifft, ist dem Internationalen Büro mitzuteilen, das diese in das internationale Register einträgt und die Partei (Inhaber oder Behörde), die den Antrag auf Eintragung der Lizenz eingereicht hat, entsprechend unterrichtet.

6) [Erklärung der Unwirksamkeit der Eintragung von Lizenzen in das internationale Register in einer Vertragspartei]

a) Die Behörde einer Vertragspartei, nach deren Recht die Eintragung von Lizenzen für Marken nicht vorgesehen ist, kann dem Generaldirektor mitteilen, dass die Eintragung von Lizenzen in das internationale Register in dieser Vertragspartei unwirksam ist.

b) Die Behörde einer Vertragspartei, nach deren Recht die Eintragung von Lizenzen für Marken vorgesehen ist, kann vor dem Datum, an dem diese Regel in Kraft tritt, oder dem Datum, an dem diese Vertragspartei durch das Abkommen oder das Protokoll gebunden wird, dem Generaldirektor mitteilen, dass die Eintragung von Lizenzen in das internationale Register in dieser Vertragspartei unwirksam ist. Diese Mitteilung kann jederzeit zurückgenommen werden.

Regel 23 Sachüberschrift, Abs. 1 Ziff. iii und Abs. 3

Teilung oder Zusammenführung von Basisgesuchen, von sich aus ihnen ergebenden Eintragungen oder von Basiseintragungen

1) [Mitteilung der Teilung des Basisgesuchs oder der Zusammenführung von Basisgesuchen] Wird innerhalb der in Art. 6 Abs. 3 des Protokolls genannten Fünfjahresfrist das Basisgesuch in zwei oder mehr Gesuche geteilt, oder werden mehrere Basisgesuche in ein einziges Gesuch zusammengeführt, so unterrichtet die Ursprungsbehörde das Internationale Büro entsprechend und gibt Folgendes an:

iii) die Nummer jedes sich aus der Teilung ergebenden Gesuchs oder die Nummer des sich aus der Zusammenführung ergebenden Gesuchs.

3) [Teilung oder Zusammenführung der sich aus den Basisgesuchen ergebenden Eintragungen oder der Basiseintragungen] Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäss für die Teilung oder Zusammenführung von Eintragungen, die sich aus dem Basisgesuch oder den Basisgesuchen während der Fünfjahresfrist nach Art. 6 Abs. 3 des Protokolls ergeben haben, und für die Teilung der Basiseintragung oder Zusammenführung von Basiseintragungen während der Fünfjahresfrist nach Art. 6 Abs. 3 des Abkommens und Art. 6 Abs. 3 des Protokolls.

Regel 24 Abs. 1, 2 Bst. a, Abs. 3 Bst. d und Abs. 5 Bst. c

1) [Berechtigung]

a) Eine Vertragspartei kann Gegenstand einer Benennung im Anschluss an die internationale Registrierung (im Folgenden als "nachträgliche Benennung" bezeichnet) sein, sofern der Inhaber zum Zeitpunkt der Benennung nach Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 des Abkommens oder nach Art. 2 des Protokolls die Voraussetzungen für die Inhaberschaft einer internationalen Registrierung erfüllt.

b) Ist die Vertragspartei des Inhabers durch das Abkommen gebunden, so kann der Inhaber nach dem Abkommen jede Vertragspartei benennen, die durch das Abkommen gebunden ist.

c) Ist die Vertragspartei des Inhabers durch das Protokoll gebunden, so kann der Inhaber nach dem Protokoll jede Vertragspartei benennen, die durch das Protokoll gebunden ist, sofern diese Vertragsparteien nicht auch durch das Abkommen gebunden sind.

2) [Einreichung; Formblatt und Unterschrift]

a) Eine nachträgliche Benennung ist vom Inhaber oder von der Behörde der Vertragspartei des Inhabers beim Internationalen Büro einzureichen; sofern jedoch

i) Regel 7 Abs. 1 in der vor dem 4. Oktober 2001 geltenden Fassung Anwendung findet, muss sie von der Ursprungsbehörde eingereicht werden;

ii) eine der Vertragsparteien nach dem Abkommen benannt sind, muss die nachträgliche Benennung von der Behörde der Vertragspartei des Inhabers eingereicht werden.

3) [Inhalt]

d) Beruht die internationale Registrierung auf einem Basisgesuch, so ist der nachträglichen Benennung nach dem Abkommen eine von der Ursprungsbehörde unterschriebene Erklärung beizufügen, die bestätigt, dass sich aus diesem Gesuch eine Eintragung ergeben hat, und die das Datum und die Nummer dieser Eintragung angibt, es sei denn, das Internationale Büro hat bereits eine solche Erklärung erhalten.

5) [Mängel]

c) Werden ungeachtet der Bst. a und b die Erfordernisse des Abs. 1 Bst. b oder Bst. c in Bezug auf eine oder mehrere benannte Vertragsparteien nicht erfüllt, so gilt die Benennung dieser Vertragsparteien als in der nachträglichen Benennung nicht enthalten, und für diese Vertragsparteien bereits gezahlte Ergänzungsgebühren oder individuelle Gebühren werden erstattet. Werden die Erfordernisse des Abs. 1 Bst. b oder c in Bezug auf keine der benannten Vertragsparteien erfüllt, so findet Bst. b Anwendung.

Regel 25 Abs. 1 Bst. b bis d und Abs. 2 Bst. a Ziff. iii bis vi

1) [Einreichung eines Antrags]

b) Vorbehaltlich des Bst. c ist der Antrag von dem Inhaber oder von der Behörde der Vertragspartei des Inhabers einzureichen; jedoch kann der Antrag auf Eintragung einer Änderung des Inhabers über die Behörde der Vertragspartei oder eine der in diesem Antrag nach Abs. 2 Bst. a Ziff. iv angegebenen Vertragsparteien eingereicht werden.

c) Der Antrag auf Eintragung eines Verzichts oder einer Löschung kann nicht unmittelbar vom Inhaber eingereicht werden, wenn der Verzicht oder die Löschung eine Vertragspartei betrifft, für deren Benennung das Abkommen massgebend ist.

d) Wird der Antrag vom Inhaber eingereicht, so ist er vom Inhaber zu unterschreiben. Wird er von einer Behörde eingereicht, so ist er von dieser Behörde und auf Verlangen der Behörde ebenfalls vom Inhaber zu unterschreiben. Wird der Antrag von einer Behörde eingereicht, die nicht verlangt, dass der Inhaber ihn unterschreibt, die aber gestattet dass der Inhaber ihn auch unterschreibt, so kann der Inhaber so verfahren.

2) [Inhalt des Antrags]

a) Der Antrag auf Eintragung einer Änderung oder der Antrag auf Eintragung einer Löschung hat neben der beantragten Änderung oder Löschung Folgendes zu enthalten oder anzugeben:

iii) im Fall einer Änderung des Inhabers der internationalen Registrierung den nach den Verwaltungsvorschriften angegebenen Namen und die Anschrift der natürlichen oder juristischen Person, die im Antrag als neuer Inhaber der internationalen Registrierung genannt wird (im Folgenden als "Erwerber" bezeichnet),

iv) im Fall einer Änderung des Inhabers der internationalen Registrierung die Vertragspartei oder die Vertragsparteien, für die der Erwerber die Voraussetzungen nach Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 des Abkommens oder nach Art. 2 Abs. 1 des Protokolls für die Inhaberschaft einer internationalen Registrierung erfüllt,

v) im Fall einer Änderung des Inhabers der internationalen Registrierung, wenn die nach Ziff. iii angegebene Anschrift des Erwerbers nicht im Gebiet der nach Ziff. iv angegebenen Vertragspartei oder einer der Vertragsparteien liegt und sofern der Erwerber nicht angegeben hat, dass er Angehöriger eines Vertragsstaats oder eines Staates ist, der Mitglied einer Vertragsorganisation ist, die Anschrift der Niederlassung oder des Wohnsitzes des Erwerbers in der Vertragspartei oder in einer der Vertragsparteien, für die der Erwerber die Voraussetzungen für die Inhaberschaft einer internationalen Registrierung erfüllt,

vi) im Fall einer Änderung des Inhabers der internationalen Registrierung, die nicht alle Waren und Dienstleistungen und nicht alle benannten Vertragsparteien betrifft, die Waren und Dienstleistungen und die benannten Vertragsparteien, auf die sich die Änderung des Inhabers bezieht, und

Regel 26 Abs. 3

3) [Anträge, die nicht als solche betrachtet werden] Sind die Erfordernisse der Regel 25 Abs. 1 Bst. b oder c nicht erfüllt, so wird der Antrag nicht als solcher betrachtet, und das Internationale Büro teilt dies dem Einsender mit.

Regel 27 Sachüberschrift, Abs. 1 Bst. a, Abs. 2, 3, 4 Bst. c bis e und Abs. 5

Eintragung und Mitteilung einer Änderung oder einer Löschung; Zusammenführung internationaler Registrierungen; Erklärung über die Unwirksamkeit einer Änderung des Inhabers oder einer Einschränkung

1) [Eintragung und Mitteilung einer Änderung oder einer Löschung]

a) Ist der in Regel 25 Abs. 1 Bst. a genannte Antrag in Ordnung, so trägt das Internationale Büro die Änderung oder Löschung umgehend im internationalen Register ein, teilt dies den Behörden der benannten Vertragsparteien, in denen die Änderung wirksam wird, oder, im Fall einer Löschung, den Behörden aller benannten Vertragsparteien mit und benachrichtigt gleichzeitig den Inhaber und, falls der Antrag von einer Behörde eingereicht wurde, die betreffende Behörde. Bezieht sich die Eintragung auf eine Änderung des Inhabers, so benachrichtigt das Internationale Büro bei einer vollständigen Änderung des Inhabers auch den früheren Inhaber und bei einer teilweisen Änderung des Inhabers den Inhaber des Teils der internationalen Registrierung, der abgetreten oder auf andere Weise übertragen worden ist. Wurde der Antrag auf Eintragung einer Löschung vom Inhaber oder einer anderen als der Ursprungsbehörde innerhalb der in Art. 6 Abs. 3 des Abkommens und Art. 6 Abs. 3 des Protokolls genannten Fünfjahresfrist eingereicht, so unterrichtet das Internationale Büro auch die Ursprungsbehörde.

2) [Aufgehoben]

3) [Eintragung der Zusammenführung internationaler Registrierungen] Ist dieselbe natürliche oder juristische Person aufgrund einer teilweisen Änderung des Inhabers als Inhaber von zwei oder mehr internationalen Registrierungen eingetragen worden, so werden die Registrierungen auf Antrag dieser natürlichen oder juristischen Person, der entweder unmittelbar oder über die Behörde der Vertragspartei des Inhabers gestellt worden ist, zusammengeführt. Das Internationale Büro unterrichtet die von der Änderung betroffenen Behörden der benannten Vertragsparteien entsprechend; gleichzeitig unterrichtet es den Inhaber und, sofern der Antrag von einer Behörde eingereicht wurde, diese Behörde.

4) [Erklärung der Unwirksamkeit einer Änderung des Inhabers]

c) Die unter Bst. a genannte Erklärung wird vor Ablauf von 18 Monaten nach dem Datum, an dem die in Bst. a genannte Mitteilung der betroffenen Behörde übersandt wurde, an das Internationale Büro gesandt.

d) Das Internationale Büro trägt jede nach Bst. c abgegebene Erklärung in das Internationale Register ein und trägt gegebenenfalls den Teil der internationalen Registrierung, der Gegenstand der betreffenden Erklärung war, als eigenständige internationale Registrierung ein und unterrichtet die Partei (Inhaber oder Behörde), die den Antrag auf Eintragung einer Änderung des Inhabers eingereicht hat, und den neuen Inhaber entsprechend.

e) Jede rechtskräftige Entscheidung hinsichtlich einer nach Bst. c abgegebenen Erklärung wird dem Internationalen Büro mitgeteilt, welches sie in das internationale Register einträgt und gegebenenfalls das internationale Register entsprechend ändert und die Partei (Inhaber oder Behörde), die den Antrag auf Eintragung einer Änderung des Inhabers eingereicht hat, und den neuen Inhaber entsprechend unterrichtet.

5) [Erklärung der Unwirksamkeit einer Einschränkung]

a) Wird die Behörde einer benannten Vertragspartei vom Internationalen Büro über eine diese Vertragspartei betreffende Einschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen unterrichtet, so kann sie erklären, dass die Einschränkung in der betreffenden Vertragspartei unwirksam ist. Eine solche Erklärung hat die Wirkung, dass die Einschränkung in Bezug auf diese Vertragspartei für die von der Erklärung betroffenen Waren und Dienstleistungen keine Anwendung findet.

b) In der in Bst. a genannten Erklärung ist anzugeben:

i) aus welchen Gründen die Einschränkung unwirksam ist;

ii) sofern die Erklärung nicht alle Waren und Dienstleistungen betrifft, auf die sich die Einschränkung bezieht, welche Waren und Dienstleistungen die Erklärung betrifft und welche nicht;

iii) die wesentlichen einschlägigen Gesetzesbestimmungen;

iv) ob diese Erklärung Gegenstand einer Überprüfung oder Beschwerde sein kann.

c) Die in Bst. a genannte Erklärung ist dem Internationalen Büro vor Ablauf von 18 Monaten nach dem Datum, an dem die in Bst. a genannte Mitteilung der betroffenen Behörde übersandt wurde, zu übersenden.

d) Das Internationale Büro trägt jede Erklärung nach Bst. c in das internationale Register ein und unterrichtet die Partei (Inhaber oder Behörde), die den Antrag auf Eintragung der Einschränkung eingereicht hat, entsprechend.

e) Das Internationale Büro wird über jede rechtswirksame Entscheidung in Bezug auf eine Erklärung nach Bst. c unterrichtet; es trägt die Entscheidung in das Internationale Register ein und unterrichtet die Partei (Inhaber oder Behörde), die den Antrag auf Eintragung der Einschränkung eingereicht hat, entsprechend.

Regel 28 Abs. 3 und 4

3) [Schutzverweigerung aufgrund einer Berichtigung] Jede in Abs. 2 genannte Behörde ist berechtigt, in einer Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung an das Internationale Büro zu erklären, dass der internationalen Registrierung in der berichtigten Fassung der Schutz nicht oder nicht mehr gewährt werden kann. Art. 5 des Abkommens oder Art. 5 des Protokolls und die Regeln 16 und 18 finden sinngemäss Anwendung mit der Massgabe, dass die zulässige Frist für die Versendung dieser Mitteilung ab dem Absendedatum der Mitteilung über die Berichtigung an die betroffene Behörde berechnet wird.

4) [Berichtigungsfrist] Ungeachtet des Abs. 1 kann ein Fehler, der einer Behörde zuzuschreiben ist und dessen Berichtigung die Rechte aus der internationalen Registrierung berühren würde, nur berichtigt werden, wenn innerhalb von 9 Monaten nach dem Datum der Veröffentlichung des Eintrags, der Gegenstand der Berichtigung ist, im internationalen Register ein Antrag auf Berichtigung beim Internationalen Büro eingeht.

Regel 32 Abs. 1 Bst. a Ziff. iii, viii, xi und Abs. 2 Ziff. i, iv und v

1) [Informationen über internationale Registrierungen]

a) Das Internationale Büro veröffentlicht im Blatt die massgeblichen Daten über:

iii) die nach Regel 17 Abs. 4 eingetragenen vorläufigen Schutzverweigerungen mit der Angabe, ob sich die Schutzverweigerung auf alle oder nur auf einen Teil der Waren und Dienstleistungen bezieht, jedoch ohne Angabe der betroffenen Waren und Dienstleistungen und ohne Angabe der Gründe für die Schutzverweigerung, sowie die nach Regel 17 Abs. 5 Bst. c und Abs. 6 Bst. b eingetragenen Erklärungen und Informationen;

viii) die nach Regel 22 Abs. 2 vorgenommenen oder nach Regel 27 Abs. 1 oder Regel 34 Abs. 3 Bst. d eingetragenen Löschungen;

xi) die nach den Regeln 20, 20bis, 21, 22 Abs. 2 Bst. a, 23, 27 Abs. 3 und 4 und 40 Abs. 3 eingetragenen Informationen;

2) [Informationen über besondere Erfordernisse und bestimme Erklärungen von Vertragsparteien sowie andere allgemeine Informationen] Das Internationale Büro veröffentlicht im Blatt:

i) jede Notifikation nach Regel 7 oder Regel 20bis Abs. 6 und jede Erklärung nach Regel 17 Abs. 5 Bst. d oder e;

iv) jede Mitteilung nach Regel 34 Abs. 2 Bst. b oder Abs. 3 Bst. a;

v) eine Aufstellung der Tage, an denen das Internationale Büro im laufenden und im folgenden Kalenderjahr für die Öffentlichkeit nicht geöffnet hat.

Regel 34

Gebührenbetrag und Zahlung der Gebühren

1) [Gebührenbetrag] Die Beträge der nach dem Abkommen, dem Protokoll oder dieser Ausführungsordnung zu entrichtenden Gebühren mit Ausnahme individueller Gebühren ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis, das im Anhang zu dieser Ausführungsordnung erscheint und Bestandteil derselben ist.

2) [Zahlungen]

a) Die im Gebührenverzeichnis angegebenen Gebühren können vom Hinterleger oder Inhaber oder, falls die Behörde der Vertragspartei des Inhabers den Einzug und die Weiterleitung dieser Gebühren übernommen hat und der Hinterleger oder Inhaber dies wünscht, von dieser Behörde an das Internationale Büro gezahlt werden.

b) Vertragsparteien, deren Behörde den Einzug und die Weiterleitung von Gebühren übernommen hat, teilen dies dem Generaldirektor mit.

3) [Individuelle Gebühr zahlbar in zwei Teilbeträgen]

a) Eine Vertragspartei, die eine Erklärung nach Art. 8 Abs. 7 des Protokolls abgibt oder abgegeben hat, kann dem Generaldirektor mitteilen, dass die individuelle Gebühr, die für eine Benennung dieser Vertragspartei zu entrichten ist, aus zwei Teilbeträgen besteht, wobei der erste Teilbetrag zum Zeitpunkt der Einreichung des internationalen Gesuchs oder der nachträglichen Benennung dieser Vertragspartei zu entrichten ist und der zweite Teilbetrag zu einem späteren Zeitpunkt, der sich nach dem Recht dieser Vertragspartei bestimmt.

b) Findet Bst. a Anwendung, so werden Hinweise auf eine individuelle Benennungsgebühr unter Punkt 2, 3 und 5 des Gebührenverzeichnisses als Hinweise auf den ersten Teilbetrag der individuellen Gebühr betrachtet.

c) Findet Bst. a Anwendung, so teilt die Behörde der betroffenen benannten Vertragspartei dem Internationalen Büro mit, wann der zweite Teilbetrag der individuellen Gebühr fällig wird. In der Mitteilung ist Folgendes anzugeben:

i) die Nummer der betreffenden internationalen Registrierung;

ii) der Name des Inhabers;

iii) das Datum, bis zu dem der zweite Teilbetrag der individuellen Gebühr zu entrichten ist;

iv) sofern die Höhe des zweiten Teilbetrags der individuellen Gebühr von der Anzahl der Klassen der Waren und Dienstleistungen abhängt, für die die Marke in der betroffenen benannten Vertragspartei geschützt ist, die Anzahl dieser Klassen.

d) Das Internationale Büro übersendet die Mitteilung an den Inhaber. Wird der zweite Teilbetrag der individuellen Gebühr innerhalb der massgeblichen Frist entrichtet, so trägt das Internationale Büro die Zahlung in das internationale Register ein und unterrichtet die Behörde der betroffenen Vertragspartei entsprechend. Wird der zweite Teilbetrag der individuellen Gebühr nicht innerhalb der massgeblichen Frist entrichtet, so unterrichtet das Internationale Büro die Behörde der betroffenen Vertragspartei, löscht die internationale Registrierung im internationalen Register in Bezug auf die betroffene Vertragspartei und unterrichtet den Inhaber entsprechend.

4) [Zahlungsweise für Gebühren, die an das Internationale Büro entrichtet werden] Gebühren sind wie in den Verwaltungsvorschriften angegeben an das Internationale Büro zu entrichten.

5) [Angaben bei der Zahlung] Bei jeder Gebührenzahlung an das Internationale Büro ist Folgendes anzugeben:

i) vor der internationalen Registrierung der Name des Hinterlegers, die betreffende Marke sowie der Zweck der Zahlung;

ii) nach der internationalen Registrierung der Name des Inhabers, die Nummer der betreffenden internationalen Registrierung und der Zweck der Zahlung.

6) [Datum der Zahlung]

a) Vorbehaltlich der Regel 30 Abs. 1 Bst. b und des Bst. b des vorliegenden Abs. gilt jede Gebühr als an dem Tag an das Internationale Büro gezahlt, an dem der erforderliche Betrag beim Internationalen Büro eingeht.

b) Ist der erforderliche Betrag auf einem beim Internationalen Büro bestehenden Konto verfügbar und hat das Internationale Büro vom Kontoinhaber den Auftrag zur Abbuchung des Betrags von diesem Konto erhalten, so gilt die Gebühr als an dem Tag an das Internationale Büro gezahlt, an dem ein internationales Gesuch, eine nachträgliche Benennung, ein Antrag auf Eintragung einer Änderung oder ein Auftrag zur Erneuerung einer internationalen Registrierung beim Internationalen Büro eingeht.

7) [Änderung des Gebührenbetrags]

a) Tritt zwischen dem Datum, an dem bei der Ursprungsbehörde der Antrag auf Einreichung des internationalen Gesuchs beim Internationalen Büro eingeht oder nach Regel 11 Abs. 1 Bst. a oder c als bei der Ursprungsbehörde eingegangen gilt, und dem Eingangsdatum des internationalen Gesuchs beim Internationalen Büro hinsichtlich des für die Einreichung eines internationalen Gesuchs zu entrichtenden Gebührenbetrags eine Änderung ein, so findet die Gebühr Anwendung, die am ersteren Datum gilt.

b) Wird von der Behörde der Vertragspartei des Inhabers eine Benennung nach Regel 24 eingereicht und tritt zwischen dem Eingangsdatum des Antrags des Inhabers auf Einreichung dieser Benennung bei der Behörde und dem Eingangsdatum der Benennung beim Internationalen Büro hinsichtlich des für diese Benennung zu entrichtenden Gebührenbetrags eine Änderung ein, so findet die Gebühr Anwendung, die am ersteren Datum gilt.

c) Findet Abs. 3 Bst. a Anwendung, so findet der zweite Teilbetrag der individuellen Gebühr in der Höhe Anwendung, die zu dem späteren in diesem Absatz genannten Datum gilt.

d) Tritt zwischen dem Datum der Zahlung und dem Fälligkeitsdatum der Erneuerung hinsichtlich des für die Erneuerung einer internationalen Registrierung zu entrichtenden Gebührenbetrags eine Änderung ein, so findet die Gebühr Anwendung, die am Datum der Zahlung oder an dem Tag gilt, der nach Regel 30 Abs. 1 Bst. b als Datum der Zahlung betrachtet wird. Erfolgt die Zahlung nach dem Fälligkeitsdatum, so findet die am Fälligkeitsdatum geltende Gebühr Anwendung.

e) Ändert sich der Betrag einer anderen als der unter den Bst. a, b, c und d genannten Gebühren, so findet der am Datum des Eingangs der Gebühr beim Internationalen Büro geltende Betrag Anwendung.

Regel 35 Abs. 1

1) [Verpflichtung zur Zahlung in Schweizer Währung] Alle aufgrund dieser Ausführungsordnung fälligen Zahlungen sind in Schweizer Währung an das Internationale Büro zu entrichten, und zwar unabhängig davon, ob bei der Zahlung der Gebühren durch eine Behörde diese die Gebühren in einer anderen Währung eingezogen hat.

Regel 36 Ziff. viii

Die nachstehenden Eintragungen sind gebührenfrei:

viii) jede Schutzverweigerung nach den Regeln 17, 24 Abs. 8 oder 28 Abs. 3, jede Erklärung nach Regel 17 Abs. 5 oder 6 oder jede Erklärung nach den Regeln 20bis Abs. 5 oder 27 Abs. 4 oder 5,

Regel 38

Gutschrift individueller Gebühren auf den Konten der betroffenen Vertragsparteien

Jede in Bezug auf eine Vertragspartei, die eine Erklärung nach Art. 8 Abs. 7 Bst. a des Protokolls abgegeben hat, an das Internationale Büro entrichtete individuelle Gebühr wird dem Konto dieser Vertragspartei beim Internationalen Büro in dem Monat gutgeschrieben, der auf den Monat folgt, in dessen Verlauf die Eintragung der internationalen Registrierung, der nachträglichen Benennung oder der Erneuerung erfolgt ist, für die diese Gebühr entrichtet wurde oder die Zahlung des zweiten Teilbetrags der individuellen Gebühr eingetragen wurde.

Regel 40 Abs. 2 Bst. b, c und d

2) [Allgemeine Übergangsbestimmungen]

b) Für die Zwecke der Regel 34 Abs. 7 gelten die in Regel 32 der Ausführungsordnung zum Abkommen festgesetzten Gebühren als die vor dem 1. April 1996 gültigen Gebühren.

c) Ungeachtet der Regel 10 Abs. 1 wird eine zweite Rate nicht fällig, wenn in Übereinstimmung mit Regel 34 Abs. 7 Bst. a die für die Einreichung des internationalen Gesuchs entrichteten Gebühren die in Regel 32 der Ausführungsordnung zum Abkommen für einen Zeitraum von zwanzig Jahren festgesetzten Gebühren sind.

d) Abs. 3 ist nicht anwendbar, wenn in Übereinstimmung mit Regel 34 Abs. 7 Bst. b die für eine nachträgliche Benennung entrichteten Gebühren die in Regel 32 der Ausführungsordnung zum Abkommen festgesetzten Gebühren sind.

Regel 41

Verwaltungsvorschriften

1) [Erlass von Verwaltungsvorschriften; in den Verwaltungsvorschriften geregelte Angelegenheiten]

a) Die Verwaltungsvorschriften werden vom Generaldirektor erlassen. Der Generaldirektor kann sie ändern. Vor Erlass oder Änderung der Verwaltungsvorschriften konsultiert der Generaldirektor die von den vorgeschlagenen Verwaltungsvorschriften oder ihrer vorgeschlagenen Änderung unmittelbar betroffenen Behörden.

b) Die Verwaltungsvorschriften regeln Angelegenheiten, hinsichtlich derer diese Ausführungsordnung ausdrücklich auf diese Vorschriften verweist, sowie Einzelheiten der Anwendung dieser Ausführungsordnung.

2) [Aufsicht der Versammlung] Die Versammlung kann den Generaldirektor auffordern, Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften zu ändern; der Generaldirektor handelt entsprechend.

3) [Veröffentlichung und Inkrafttreten]

a) Die Verwaltungsvorschriften sowie alle Änderungen dieser Vorschriften werden im Blatt veröffentlicht.

b) Bei jeder Veröffentlichung wird der Zeitpunkt angegeben, an dem die veröffentlichten Bestimmungen in Kraft treten. Der Zeitpunkt muss nicht für alle Bestimmungen derselbe sein, jedoch kann keine Bestimmung vor dem Datum ihrer Veröffentlichung im Blatt in Kraft treten.

4) [Widerspruch zwischen den Verwaltungsvorschriften und dem Abkommen, dem Protokoll oder dieser Ausführungsordnung] Im Falle eines Widerspruchs zwischen einer Bestimmung der Verwaltungsvorschriften einerseits und einer Bestimmung des Abkommens, des Protokolls oder dieser Ausführungsordnung andererseits hat letztere Vorrang.

Verzeichnis der Regeln

Regel 16	Frist für die Mitteilung einer vorläufigen Schutzverweigerung, die auf einen Widerspruch gestützt ist
Regel 20bis	Lizenzen
Regel 23	Teilung oder Zusammenführung von Basisgesuchen, von sich aus ihnen ergebenden Eintragungen oder von Basiseintragungen
Regel 27	Eintragung und Mitteilung einer Änderung oder einer Löschung; Zusammenführung internationaler Registrierungen; Erklärung über die Unwirksamkeit einer Änderung des Inhabers oder einer Einschränkung
Regel 34	Gebührenbetrag und Zahlung der Gebühren
Regel 41	Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsvorschriften für die Anwendung des Madrider Abkommens über die internationale
Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen

Verzeichnis der Vorschriften

Erster Teil:	Begriffsbestimmungen
Vorschrift 1	Abkürzungen
Zweiter Teil:	Formblätter
Vorschrift 2	Internationales Gesuch
Vorschrift 3	Benennung im Anschluss an die internationale Registrierung
Vorschrift 4	Andere amtliche Formblätter
Vorschrift 5	Offiziöse Formblätter
Dritter Teil:	Mitteilungen an das Internationale Büro; Unterschrift
Vorschrift 6	Erfordernis der Schriftform; Versand mehrerer Schriftstücke in einem Umschlag
Vorschrift 7	Unterschrift
Vorschrift 8	Mitteilungen durch Telefax
Vorschrift 9	Original der Wiedergabe oder Wiedergaben der Marke
Vorschrift 10	Bestätigung des Eingangs eines Telefaxes durch das Internationale Büro und Tag des Eingangs
Vorschrift 11	Elektronische Mitteilungen; Bestätigung des Eingangs einer elektronischen Mitteilung durch das Internationale Büro und Tag des Eingangs
Vierter Teil:	Erfordernisse in Bezug auf Namen und Anschriften
Vorschrift 12	Namen und Anschriften
Vorschrift 13	Zustellungsanschrift
Fünfter Teil:	Mitteilung vorläufiger Schutzverweigerugen
Vorschrift 14	Datum des Versands einer Mitteilung der vorläufigen Schutzverweigerung
Vorschrift 15	Inhalt einer Mitteilung der auf einen Widerspruch gestützten vorläufigen Schutzverweigerung
Sechster Teil:	Nummerierung der internationalen Registrierungen
Vorschrift 16	Nummerierung nach einer teilweisen Änderung des Inhabers
Vorschrift 17	Numerierung nach Zusammenführung internationaler Registrierungen
Vorschrift 18	Nummerierung nach Erklärung der Unwirksamkeit einer Änderung des Inhabers
Siebter Teil:	Zahlung der Gebühren
Vorschrift 19	Zahlungsweise

Erster Teil:

Begriffsbestimmungen

Vorschrift 1

Abkürzungen

a) Im Sinne dieser Verwaltungsvorschriften bedeutet:

i) "Ausführungsordnung" die gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen;

ii) "Regel" eine Regel der Ausführungsordnung.

b) Für die Zwecke dieser Verwaltungsvorschriften hat ein in Regel 1 genannter Begriff die gleiche Bedeutung wie in der Ausführungsordnung.

Zweiter Teil:

Formblätter

Vorschrift 2

Internationales Gesuch

a) Ein internationales Gesuch, für das ausschliesslich das Abkommen massgebend ist, ist auf Formblatt MM1 einzureichen.

b) Ein internationales Gesuch, für das ausschliesslich das Protokoll massgebend ist, ist auf Formblatt MM2 einzureichen.

c) Ein internationales Gesuch, für das sowohl das Abkommen als auch das Protokoll massgebend ist, ist auf Formblatt MM3 einzureichen.

Vorschrift 3

Benennung im Anschluss an die internationale Registrierung

Die nachträgliche Benennung ist auf Formblatt MM4 einzureichen.

Vorschrift 4

Andere amtliche Formblätter

a) Ein Antrag auf Eintragung einer Änderung des Inhabers ist auf Formblatt MM5 zu stellen.

b) Ein Antrag auf Eintragung einer Einschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen ist auf Formblatt MM6 zu stellen.

c) Ein Antrag auf Eintragung eines Verzichts ist auf Formblatt MM7 zu stellen.

d) Ein Antrag auf Eintragung einer Löschung ist auf Formblatt MM8 zu stellen.

e) Ein Antrag auf Eintragung einer Änderung des Namens oder der Anschrift des Inhabers ist auf Formblatt MM9 zu stellen.

f) Ein Antrag auf Eintragung einer Lizenz ist auf Formblatt MM13 zu stellen.

g) Ein Antrag auf Änderung der Eintragung einer Lizenz ist auf Formblatt MM14 zu stellen.

h) Ein Antrag auf Löschung einer Eintragung einer Lizenz ist auf Formblatt MM15 zu stellen.

Vorschrift 5

Offiziöse Formblätter

a) Ein Antrag auf Eintragung einer Änderung des Namens oder der Anschrift des Vertreters kann auf Formblatt MM10 gestellt werden.

b) Ein Antrag zur Erneuerung einer internationalen Registrierung kann auf Formblatt MM11 gestellt werden.

c) Die getrennte Mitteilung über die Bestellung eines Vertreters nach Regel 3.2)b) kann auf Formblatt MM12 vorgenommen werden.

Dritter Teil:

Mitteilungen an das Internationale Büro; Unterschrift

Vorschrift 6

Erfordernis der Schriftform; Versand mehrerer Schriftstücke in einem Umschlag

a) Unter Vorbehalt von Vorschrift 11.a) sind Mitteilungen an das Internationale Büro schriftlich mit Schreibmaschine oder einem sonstigen Gerät abzufassen und zu unterschreiben.

b) Werden mehrere Schriftstücke in einem Umschlag versandt, so sollte eine Liste beigefügt sein, in der diese genau bezeichnet sind.

Vorschrift 7

Unterschrift

Die Unterschrift muss handschriftlich erfolgen oder muss aufgedruckt oder aufgestempelt sein; sie kann durch Anbringung eines Siegels oder bei den in Vorschrift 11.a) genannten elektronischen Mitteilungen durch eine zwischen dem Internationalen Büro und der betreffenden Behörde vereinbarte Kennzeichnungsart ersetzt werden.

Vorschrift 8

Mitteilungen durch Telefax

Jede Mitteilung kann durch Telefax an das Internationale Büro gerichtet werden mit der Massgabe, dass, wenn die Mitteilung auf einem amtlichen Formblatt eingereicht werden muss, das amtliche Formblatt für die Mitteilung durch Telefax verwendet wird.

Vorschrift 9

Original der Wiedergabe oder Wiedergaben der Marke

a) Übermittelt die Ursprungsbehörde das internationale Gesuch dem Internationalen Büro durch Telefax, so ist das das Original der Seite des amtlichen Formblatts mit der Wiedergabe oder den Wiedergaben der Marke von der Ursprungsbehörde unterschrieben und mit den für die Kennzeichnung des internationalen Gesuchs, auf das es sich bezieht, ausreichenden Angaben an das Internationale Büro zu senden.

b) Wird ein internationales Gesuch durch Telefax an das Internationale Büro gerichtet, so beginnt die Prüfung durch das Internationale Büro auf Übereinstimmung des internationalen Gesuchs mit den massgeblichen Erfordernissen

i) mit dem Eingang des Originals, wenn dieses Original innerhalb eines Monats ab dem Datum des Eingangs der Mitteilung durch Telefax eingeht, oder

ii) mit Ablauf der unter Ziff. i genannten Frist von einem Monat, wenn das entsprechende Original nicht innerhalb dieser Frist beim Internationalen Büro eingeht.

Vorschrift 10

Bestätigung des Eingangs eines Telefaxes durch das Internationale Büro und Tag des Eingangs

a) Das Internationale Büro benachrichtigt den Absender einer Mitteilung durch Telefax umgehend und durch Telefax über den Eingang der Mitteilung und benachrichtigt ihn ebenfalls, wenn die erhaltene Mitteilung durch Telefax unvollständig oder unleserlich ist, sofern der Absender identifiziert werden kann und durch Telefax erreichbar ist.

b) Wird eine Mitteilung durch Telefax übermittelt und stimmt aufgrund der Zeitverschiebung zwischen dem Ort, von dem aus die Mitteilung übermittelt wird, und Genf das Datum des Tages, an dem die Übermittlung begonnen wurde, mit dem Datum des Tages, an dem die vollständige Mitteilung beim Internationalen Büro eingeht, nicht überein, so gilt das frühere Datum als Tag des Eingangs beim Internationalen Büro.

Vorschrift 11

Elektronische Mitteilungen; Bestätigung des Eingangs einer elektronischen Mitteilung durch das Internationale Büro und Tag des Eingangs

a) Auf Wunsch einer Behörde erfolgt der Austausch von Mitteilungen zwischen dieser Behörde und dem Internationalen Büro, einschliesslich der Einreichung des internationalen Gesuchs, mit elektronischen Mitteln, wie zwischen dem Internationalen Büro und der betreffenden Behörde vereinbart.

b) Das Internationale Büro benachrichtigt den Absender einer elektronischen Übermittlung umgehend und durch elektronische Übermittlung über den Eingang der Übermittlung und benachrichtigt ihn ebenfalls, wenn die elektronische Übermittlung unvollständig oder auf sonstige Weise unbrauchbar ist, sofern er identifiziert werden kann und erreichbar ist.

c) Erfolgt eine Mitteilung mit elektronischen Mitteln und stimmt aufgrund der Zeitverschiebung zwischen dem Ort, von dem aus die Mitteilung übermittelt wird, und Genf das Datum des Tages, an dem der Sendevorgang begonnen wurde, mit dem Datum des Tages, an dem die vollständige Mitteilung beim Internationalen Büro eingeht, nicht überein, so gilt das frühere Datum als Tag des Eingangs beim Internationalen Büro.

Vierter Teil:

Erfordernisse in Bezug auf Namen und Anschriften

Vorschrift 12

Namen und Anschriften

a) Bei natürlichen Personen sind der Familienname oder Hauptname und der Vorname oder Beiname beziehungsweise die Vor- und Beinamen der natürlichen Person anzugeben.

b) Bei juristischen Personen ist die volle amtliche Bezeichnung der juristischen Person anzugeben.

c) Ist der Name nicht in lateinischen Schriftzeichen angegeben, so hat die Angabe des Namens aus einer Transliteration in lateinische Schriftzeichen zu bestehen, die sich nach der Phonetik der Sprache des internationalen Gesuchs richtet. Bei einer juristischen Person, deren Name nicht in lateinischen Schriftzeichen angegeben ist, kann die Transliteration durch eine Übersetzung in die Sprache des internationalen Gesuchs ersetzt werden.

d) Eine Anschrift ist so anzugeben, dass sie den üblichen Erfordernissen für eine schnelle Postzustellung entspricht; sie hat zumindest alle massgeblichen Verwaltungseinheiten, gegebenenfalls einschliesslich der Hausnummer, zu enthalten; zusätzlich können die Telefon- und Telefaxnummern und eine abweichende Zustellungsanschrift angegeben werden

Vorschrift 13

Zustellungsanschrift

Bei mehreren Hinterlegern, neuen Inhabern oder Lizenznehmern mit unterschiedlichen Anschriften ist eine einzige Zustellungsanschrift anzugeben. Ist keine Zustellungsanschrift angegeben, so gilt die Anschrift der an erster Stelle genannten Person als Zustellungsanschrift.

Fünfter Teil:

Mitteilung vorläufiger Schutzverweigerungen

Vorschrift 14

Datum des Versands einer Mitteilung der vorläufigen Schutzverweigerung

Beim Versand einer Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung durch einen Postdienst ist der Poststempel ausschlaggebend. Ist der Poststempel unleserlich ist oder nicht vorhanden, so behandelt das Internationale Büro die Mitteilung so, als sei 20 Tage vor dem Datum des Eingangs beim Internationalen Büro versandt worden. Liegt jedoch das in dieser Weise bestimmte Datum des Versands vor jedem in der Mitteilung genannten Datum der Schutzverweigerung oder Versanddatum, so behandelt das Internationale Büro diese Mitteilung so, als sei das letztere Datum das Versanddatum. Bei Versand einer Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung durch einen Zustelldienst bestimmen dessen Angaben anhand des Versandprotokolls das Versanddatum.

Vorschrift 15

Inhalt einer Mitteilung der auf einen Widerspruch gestützten vorläufigen Schutzverweigerung

a) Die auf einen Widerspruch gestützte Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung muss sich auf die in den Regeln 17.2) und 3) vorgesehenen Angaben beschränken. Zusammen mit der nach Regel 17.2)iv) vorgesehenen Angabe der Gründe, auf die sich die Schutzverweigerung stützt, sind zusätzlich zu der Feststellung, dass sich die Schutzverweigerung auf einen Widerspruch stützt, in Kurzform die Widerspruchsgründe zu nennen (beispielsweise Kollision mit einer früheren Marke oder einem sonstigen früheren Recht, mangelnde Unterscheidungskraft). Stützt sich der Widerspruch auf eine Kollision mit einem früheren Recht, bei dem es sich nicht um eine Marke handelt, die eingetragen oder Gegenstand einer Anmeldung zur Eintragung ist, so ist dieses Recht und nach Möglichkeit dessen Inhaber so kurz wie möglich zu bezeichnen. Der Mitteilung müssen keine Schriftstücke oder Nachweise beigelegt werden.

b) Sind der Mitteilung Schriftstücke beigefügt, die nicht auf getrennten Blättern im Format A4 vorliegen ist oder nicht zur Digitalisierung geeignet sind, oder sind ihr andere Anlagen beigefügt, bei denen es sich nicht um Schriftstücke handelt, wie Muster und Verpackungen, so werden diese nicht eingetragen und das Internationale Büro verfügt über sie nach Belieben.

Sechster Teil:

Nummerierung internationaler Registrierungen

Vorschrift 16

Nummerierung nach einer teilweisen Änderung des Inhabers

a) Eine Abtretung oder eine sonstige Übertragung der internationalen Registrierung in Bezug auf nur einige der Waren und Dienstleistungen oder nur einige der benannten Vertragsparteien wird im internationalen Register unter der Nummer der internationalen Registrierung eingetragen, die teilweise abgetreten oder auf andere Weise übertragen worden ist.

b) Jeder abgetretene oder auf andere Weise übertragene Teil wird unter der Nummer der betreffenden internationalen Registrierung gelöscht und als eigenständige internationale Registrierung eingetragen. Die eigenständige internationale Registrierung trägt die Nummer der teilweise abgetretenen oder auf andere Weise übertragenen Registrierung mit einem Grossbuchstaben.

Vorschrift 17

Numerierung nach Zusammenführung internationaler Registrierungen

Die aus der Zusammenführung internationaler Registrierungen nach Regel 27.3) hervorgegangene internationale Registrierung trägt die Nummer der teilweise abgetretenen oder auf andere Weise übertragenen internationalen Registrierung, gegebenenfalls mit einem Grossbuchstaben.

Vorschrift 18

Nummerierung nach Erklärung der Unwirksamkeit einer Änderung des Inhabers

Die eigenständige internationale Registrierung, die nach Regel 27.4) im Register eingetragen wird, trägt die Nummer der teilweise abgetretenen oder auf andere Weise übertragenen Registrierung mit einem Grossbuchstaben.

Siebter Teil:

Zahlung der Gebühren

Vorschrift 19

Zahlungsweise

Die Gebühren können an das Internationale Büro gezahlt werden

i) durch Abbuchung von einem beim Internationalen Büro bestehenden Kontokorrent,

ii) durch Einzahlung auf das Schweizer Postscheckkonto oder eines der angegebenen Bankkonten des Internationalen Büros,

iii) durch Bankscheck,

iv) durch Barzahlung beim Internationalen Büro.

0.232.112.21
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2007	Nr. 34	ausgegeben am 19. Februar 2007