| 612.742.4 |
| Liechtensteinisches Landesgesetzblatt |
| Jahrgang 2008
|
Nr. 329
|
ausgegeben am 19. Dezember 2008
|
Finanzbeschluss
vom 22. Oktober 2008
über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits über die Mitfinanzierung von Planungsleistungen zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Feldkirch - Buchs SG für eine S-Bahn FL-A-CH
Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 22. Oktober 2008 aufgrund von Art. 22 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 13. November 1974, LGBl. 1974 Nr. 72, in der geltenden Fassung, beschlossen:
Art. 1
Für die Infrastrukturplanung der internationalen Eisenbahnverbindung Feldkirch - Buchs SG auf dem Staatsgebiet des Fürstentums Liechtenstein einschliesslich einer "S-Bahn FL-A-CH" wird für die Jahre 2009 bis 2012 ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 2 925 000 Euro (4 680 000 Franken) genehmigt.
Art. 2
Für die Planung der Anpassungen im angrenzenden Strassenbereich wird für die Jahre 2009 bis 2012 ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 650 000 Franken genehmigt.
Art. 3
Die Verpflichtungskredite (Preisbasis Januar 2008) werden dem Baukostenindex angepasst und sind erstmals mit dem Baukostenindex 2008/2009 indexierbar. Der Baukostenindex wird jedes Jahr durch die Regierung festgelegt.
Art. 4
Dieser Finanzbeschluss tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
In Stellvertretung des Landesfürsten:
gez. Alois
Erbprinz
gez. Otmar Hasler
Fürstlicher Regierungschef