Das Gesetz vom 21. Oktober 1999 über das Liechtensteinische Landesspital, LGBl. 1999 Nr. 240, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:

Unter dem Namen "Liechtensteinisches Landesspital" besteht eine selbständige Stiftung des öffentlichen Rechts. Der Sitz der Stiftung wird in den Statuten festgelegt.

1) Die in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.

2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, findet das Gesetz über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen ergänzend Anwendung.

1) Zweck der Stiftung ist die Führung eines Landesspitals. Das medizinische und das weitere Dienstleistungsangebot richten sich nach dem Leistungsauftrag nach Art. 3.

2) Die Stiftung kann alle mit diesem Zweck in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten ausüben.

3) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

1) Das Landesspital finanziert seine Aufgaben durch:

2) Der Landesbeitrag wird als Globalkredit gewährt. Die Einzelheiten, insbesondere die Gewinn- bzw. Verlustverwendung, werden in der Globalkreditvereinbarung zwischen der Regierung und dem Landesspital festgelegt.

3) Bei Bedarf stellt das Land dem Landesspital ein Betriebsdarlehen zur Verfügung, welches in Höhe des durchschnittlichen Jahreszinssatzes für Hypotheken im ersten Rang auf Einfamilienhäuser bei der Liechtensteinischen Landesbank verzinst wird.

1) Das Land stellt dem Landesspital die dem Betrieb dienenden Immobilien zur Verfügung. Das Landesspital entrichtet eine Abgeltung für die über den Leistungsauftrag nach Art. 3 hinausgehende Nutzung. Das Nähere wird im Rahmen der Globalkreditvereinbarung geregelt.

2) Das Landesspital ist für den baulichen Unterhalt der Immobilien besorgt. Die dafür benötigten Mittel werden im Rahmen der Globalkreditvereinbarung berücksichtigt.

3) Anschaffungen und bauliche Massnahmen im Rahmen des Betriebsbudgets oder des Globalkredites genehmigen der Stiftungsrat bzw. die Spitalleitung im Rahmen ihrer Ausgabenkompetenz.

4) Investitionen für Betriebseinrichtungen wie medizinische Anlagen und Geräte, Mobiliar oder Informatikanlagen, die das Landesspital nicht mit eigenem Kapital zu finanzieren in der Lage ist oder welche erhebliche Folgekosten verursachen, werden vom Stiftungsrat bei der Regierung beantragt und gegebenenfalls in den Landesvoranschlag aufgenommen. Das Land kann eine Abschreibung dieser Investitionen zu Lasten der Betriebsrechnung vorschreiben.

1) Der Stiftungsrat besteht aus drei bis fünf Mitgliedern.

2) Im Stiftungsrat sind, soweit möglich, Fachkompetenzen aus folgenden Bereichen vertreten:

3) Die Regierung erarbeitet ein ausführliches Anforderungsprofil über die fachlichen und personellen Anforderungen für:

4) Die Entschädigung des Stiftungsrates wird von der Regierung festgelegt.

1) Dem Stiftungsrat kommen folgende unentziehbare und nicht delegierbare Aufgaben zu:

2) In den Statuten können die Aufgaben des Stiftungsrates näher umschrieben und erweitert werden.

Aufgehoben

1) Die Mitglieder der Spitalleitung werden vom Stiftungsrat nach öffentlicher Ausschreibung gewählt.

2) Die Spitalleitung ist für die operative Führung der Stiftung verantwortlich. Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse der Spitalleitung werden in den Statuten und im Organisationsreglement bestimmt.

Aufgehoben

1) Die Belegärzte und die am Landesspital angestellten Ärzte bilden die Ärzteschaft.

2) Als Belegärzte werden im Rahmen der verfügbaren Kapazität Ärzte zugelassen, die einen privatrechtlichen Vertrag mit dem Landesspital abschliessen. Über die Zulassungsbedingungen und die Zulassung von Ärzten entscheidet der Stiftungsrat. Bei der Zulassung von Belegärzten ist primär den Bedürfnissen der Grundversorgung und der Erfüllung des Leistungsauftrags nach Art. 3 Rechnung zu tragen.

3) Die am Landesspital zugelassenen Belegärzte beteiligen sich an den Kosten der Infrastruktur des Spitals.

4) Die Belegärzte sind im ärztlichen Bereich für ihre Patienten verantwortlich. Für den Spitalbetrieb ist durch die Belegärzte ein Notfalldienst sicherzustellen.

5) Die Einzelheiten insbesondere über die Zulassung von Belegärzten, die Aufgaben der Ärzteschaft und den Notfalldienst werden in einem Reglement des Stiftungsrates geregelt.

Die am Landesspital tätigen Belegärzte bilden die Vereinigung der Belegärzte. Die Belegärztevereinigung bildet einen medizinischen Ausschuss, der die Interessen der Belegärzte gegenüber der medizinischen Leitung des Landesspitals vertritt.

Aufgehoben

Die Regierung wählt eine anerkannte Revisionsgesellschaft im Sinne des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften als Revisionsstelle.

1) Die Aufgaben der Revisionsstelle richten sich grundsätzlich nach den entsprechenden Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts. Sie hat zudem zu prüfen, ob die Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Verordnungen eingehalten worden sind.

2) In den Statuten können der Revisionsstelle weitere Aufgaben zugewiesen werden, sofern die Unabhängigkeit der Revisionsstelle dadurch nicht beeinträchtigt wird.

1) Die Stiftung untersteht der Oberaufsicht der Regierung.

2) Der Regierung obliegen:

3) Die Regierung nimmt Reglemente, welche der Stiftungsrat aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen hat, zur Kenntnis.

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 19. November 2009 über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen in Kraft.