Aufgrund von Art. 60 Abs. 5 und Art. 76 des Gesetzes vom 17. März 2006 über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG), LGBl. 2006 Nr. 91, verordnet die Regierung:

Die Verordnung vom 13. April 2004 über die Erhebung von Verwaltungs- und Nutzungsgebühren nach dem Kommunikationsgesetz (KomG-Gebührenverordnung; KomG-GebV), LGBl. 2004 Nr. 99, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:

Art. 3 Abs. 5

5) Von der Pflicht zur Entrichtung von Verwaltungs- und Nutzungsgebühren ausgenommen sind die Gerichte und Verwaltungsbehörden des Landes.

Art. 4

Verwaltungsgebühren

Verwaltungsgebühren werden für den Aufwand und die Kosten der Regulierungsbehörde im Zusammenhang mit der Besorgung der ihr übertragenen Aufgaben, insbesondere dem Erlass von Entscheidungen und Verfügungen, eingehoben.

Für Nutzungsrechte an Namen und Adressen werden folgende Nutzungs- und Verwaltungsgebühren pro Name / Adresse erhoben:

Kategorie Name/Adresse	Anzahl	Verwaltungsgebühr für die Zuteilung, in Franken	Nutzungsgebühr pro Jahr, in Franken
Zehner-DNIC-Codes	1/10	1 000	750
ADMD-Namen	1	1 000	750
PRMD-Namen	1	1 000	250
RDN-Namen	1	1 000	250
NSAP-Adressen	1	1 000	250
ICD-Codes	1	1 000	750
Objektzeichner	1	1 000	250
IIN-Codes	1	1 000	250
ISP-Codes	1	1 000	750
NSP-Codes	1	1 000	250
MN-Codes	1	1 000	250
CUG Interlock Codes	1/16	1 000	750
T-MN-Codes	1	1 000	250
Herstellercodes	1	1 000	250
Unternehmercodes	1	1 000	250

Für Nutzungsrechte an Rufnummern werden folgende Verwaltungs- und Nutzungsgebühren pro Rufnummernblock erhoben:

Führende Ziffer(n)	Anzahl pro Rufnummernblock	Verwaltungsgebühr für die Zuteilung, in Franken	Nutzungsgebühr pro Jahr, in Franken
1	1	1 000	500
80 bis 88 und 9	100	1 000	500
89	1 000	1 000	500
2, 3, 69 und 7	10 000	1 000	500
60 bis 68	100 000	1 000	500

Anhang 1 Bst. D Ziff. 2

2. Der Formel zufolge sinkt die Höhe der Nutzungsgebühr mit zunehmender Frequenzhöhe stetig. Die Gebührenhöhe für Frequenzen innerhalb eines oder mehrerer, im Frequenzzuweisungsplan für eine bestimmte Anwendung ausgeschiedenen Frequenzbänder wird ausgeglichen. Aus diesem Grunde stellen nach der angeführten Formel berechnete Ergebnisse lediglich Richtwerte dar. Abweichende Regelungen gelten jeweils für das ganze Frequenzband, das betroffen ist.

Beispiel: Richtfunk-Link im 23 GHz-Band mit 7 MHz Bandbreite:

Für Nutzungsrechte an Frequenzbereichen für terrestrische Rundfunkdienste und Mobilfunkdienste werden folgende Verwaltungs- und Nutzungsgebühren pro Frequenz erhoben:

Dienst	Frequenzbereich	Verwaltungsgebühr pro Jahr, in Franken	Nutzungsgebühr pro Jahr, in Franken
Rundfunk	UKW	0	3 100
Mobilfunk	GSM	10 000	0
Mobilfunk	EGSM	0	500
Mobilfunk	GSM 900	0	500
Mobilfunk	GSM 1800	0	250
Mobilfunk	UMTS	10 000	0
Mobilfunk	UMTS TDD	0	3 000
Mobilfunk	UMTS FDD - (Uplink)	0	7 500
Mobilfunk	UMTS FDD - (Downlink)	0	7 500

Von jedem Universaldienstanbieter ist eine einmalige Verwaltungsgebühr für die Bezeichnung und eine jährliche Verwaltungsgebühr für die Erbringung des Universaldienstes einzuheben. Diese Verwaltungsgebühren sind von der Regulierungsbehörde unter Berücksichtigung des Umfanges ihrer Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bezeichnung und Regulierung des Universaldienstanbieters zwischen 10 000 Franken und 20 000 Franken festzusetzen.

784.102.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2010	Nr. 259	ausgegeben am 17. September 2010