Aufgrund von Art. 3 Bst. c des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, macht die Regierung in den Anhängen 1 und 2 die Beschlüsse Nr. 1/2010 und 2/2010 des EFTA-Rates zur Änderung der EFTA-Konvention kund.

Anhang 1

Beschluss Nr. 1/2010
des Rates zur Änderung von Anhang S des Übereinkommens (Organe, Ausschüsse und andere Gremien die den Rat unterstützen)
¹ ²

Folgender Ausschuss wird in Anhang S eingefügt:

"Ausschuss über Handelserleichterung".

Anhang 2

Beschluss Nr. 2/2010
des Rates zur Änderung von Anhang S des Übereinkommens (Organe, Ausschüsse und andere Gremien die den Rat unterstützen)
³ ⁴

Folgende Ausschüsse und Gruppen des Anhangs S werden gestrichen:

Ausschuss der Handelssachverständigen

Ausschuss für Fischerei und Landwirtschaft

Ausschuss für Wirtschaftliche Entwicklung

Lenkungsausschuss für den portugiesischen Fonds

Gruppe der Rechtssachverständigen

Gruppe von Sachverständigen zu den Themen Staatshilfen, Wettbewerb und Anti-Dumping

Gruppe von Sachverständigen über Preiskompensationen

Gruppe von Sachverständigen über öffentliches Beschaffungswesen

Gruppe von Sachverständigen zu den Themen Dienstleistungen, Unternehmen und Kapitalverkehr

Gruppe von Sachverständigen über geistiges Eigentum

1 Mit Ausnahme der vorliegenden Anpassungen wird dieser Beschluss im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nicht veröffentlicht. Er kann beim Amt für Auswärtige Angelegenheiten eingesehen und bezogen werden und ist auf der Internet-Seite des EFTA-Sekretariates verfügbar: www.efta.int/legal-texts/efta-convention/efta-convention-texts/council-decisions-amending-the-convention.aspx

3 Mit Ausnahme der vorliegenden Anpassungen wird dieser Beschluss im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nicht veröffentlicht. Er kann beim Amt für Auswärtige Angelegenheiten eingesehen und bezogen werden und ist auf der Internet-Seite des EFTA-Sekretariates verfügbar: www.efta.int/legal-texts/efta-convention/efta-convention-texts/council-decisions-amending-the-convention.aspx

0.632.31
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2012	Nr. 111	ausgegeben am 18. April 2012