Die Verordnung vom 13. April 2004 über die Erhebung von Verwaltungs- und Nutzungsgebühren nach dem Kommunikationsgesetz (KomG-Gebührenverordnung; KomG-GebV), LGBl. 2004 Nr. 99, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:

Für die erstmalige Zuteilung von Nutzungsrechten an bestimmten Teilen des Frequenzspektrums zur technologieneutralen Nutzung für den Mobilfunk wird eine einmalige Verwaltungsgebühr in Höhe von 200 000 Franken erhoben.

Die jährliche Verwaltungsgebühr für die Erbringung von Mobilfunkdiensten beträgt unabhängig vom genutzten Frequenzumfang 20 000 Franken.

Für Nutzungsrechte an Frequenzbereichen für terrestrische Rundfunkdienste und Mobilfunkdienste werden folgende Nutzungsgebühren pro Frequenz erhoben:

Dienst	Frequenzbereich	Blockgrösse	Nutzungsgebühr pro Jahr, in Franken
Rundfunk	UKW 87.5 - 108 MHz	100 kHz	3 100
Mobilfunk	800 FDD	2 x 5 MHz	12 100
Mobilfunk	900 FDD	2 x 5 MHz	10 900
Mobilfunk	1800 FDD	2 x 5 MHz	5 600
Mobilfunk	2100 FDD	2 x 5 MHz	4 900
Mobilfunk	2100 TDD	1 x 5 MHz	2 600
Mobilfunk	2600 FDD	2 x 5 MHz	2 500
Mobilfunk	2600 TDD	1 x 5 MHz	3 900

Die Nutzungsgebühr umfasst:

a) im Betriebsmodus FDD: das Nutzungsrecht an einem gepaarten 5 MHz-Block (je ein 5 MHz-Block im Unterband sowie im Oberband); und

b) im Betriebsmodus TDD: einen ungepaarten 5 MHz-Block.

Individuelle Nutzungsrechte an Frequenzen werden von der Regulierungsbehörde auf Antrag, bei knappen Ressourcen auch aufgrund eines Vergabeverfahrens, mit Verfügung zugeteilt und registriert. Die Zuteilung berechtigt zur ausschliesslichen Nutzung der davon umfassten Frequenzen in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und der Zuteilungsverfügung samt Nebenbestimmungen (individuelles Frequenznutzungsrecht).

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

784.102.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2014	Nr. 234	ausgegeben am 5. September 2014