783.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2016	Nr. 62	ausgegeben am 4. Februar 2016

Gesetz

vom 2. Dezember 2015

über die Abänderung des Postgesetzes

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:¹

Abänderung bisherigen Rechts

Das Gesetz vom 18. Dezember 1998 über das liechtensteinische Postwesen (Postgesetz, PG), LGBl. 1999 Nr. 35, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:

Art. 14 Abs. 4

4) Der Vertrieb von Anteilen gemäss Abs. 2 Bst. b ist von der Zulassungspflicht nach Art. 122a UCITSG und Art. 150 Abs. 3a AIFMG ausgenommen. Es besteht jedoch eine Anzeigepflicht an die Finanzmarktaufsicht (FMA) über den beabsichtigten Vertrieb und die Zahlstelle.

II.

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Investmentunternehmensgesetz vom 2. Dezember 2015 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1 Bericht und Antrag der Regierung Nr. 89/2015 und 121/2015