951.30
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2018	Nr. 301	ausgegeben am 7. Dezember 2018

Gesetz

vom 4. Oktober 2018

über die Abänderung des Investmentunternehmensgesetzes

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:¹

Abänderung bisherigen Rechts

Das Investmentunternehmensgesetz (IUG) vom 2. Dezember 2015, LGBl. 2016 Nr. 45, wird wie folgt abgeändert:

Art. 58

Verarbeitung personenbezogener Daten

Die zuständigen inländischen Behörden und Stellen dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.

Art. 58a

Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Stellen

1) Die zuständigen inländischen Behörden und Stellen arbeiten im Rahmen der Aufsicht zusammen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

2) Die zuständigen inländischen Behörden und Stellen dürfen einander Daten nach Art. 58 übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben erforderlich ist.

3) Die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden richtet sich vorbehaltlich Art. 59 Abs. 4 bis 6 nach Art. 26b FMAG.

Art. 66 Abs. 2 sowie 3 Einleitungssatz und Bst. c

2) Aufgehoben

3) Die Weitergabe von Informationen, die im Rahmen eines Informationsaustausches nach Abs. 1 übermittelt wurden, ist zulässig, wenn:

c) bei Informationen, die von der zuständigen ausländischen Behörde übermittelt wurden, deren Zustimmung zur Weitergabe vorliegt. Die FMA teilt im Auftrag der zuständigen inländischen Behörden nach Abs. 1 den übermittelnden Behörden die Namen und die genaue Aufgabe der Personen mit, an die die betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen.

II.

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Datenschutzgesetz vom 4. Oktober 2018 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1 Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 36/2018 und 69/2018