173.32
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2018	Nr. 474	ausgegeben am 21. Dezember 2018

Gesetz

vom 9. November 2018

über die Abänderung des Rechtspflegergesetzes

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:¹

Abänderung bisherigen Rechts

Das Rechtspflegergesetz vom 12. März 1998, LGBl. 1998 Nr. 77, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:

Art. 13 Abs. 2 Bst. d

2) Dem Landrichter bleiben stets vorbehalten:

d) die Anordnung und die Abnahme eines Eides;

Art. 14 Abs. 2 Bst. b

2) Der Wirkungskreis in Exekutionssachen umfasst:

b) das Verfahren zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und dessen Unterfertigung vor Gericht;

II.

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 9. November 2018 über die Abänderung der Exekutionsordnung in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1 Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 62/2018 und 89/2018