1) Den Zweigstellen in den Gemeinden kommt die Aufgabe zu:

2) Die Gemeinden teilen der Anstalt mit, welche dazu geeignete Gemeindestelle mit obigen Aufgaben betraut worden ist.

3) Die Anstalt übergibt der betreffenden Gemeindestelle laufend die zur Ausübung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen und Formulare.

4) Die Anstalt führt periodisch entsprechende Informationstagungen für die zuständigen Gemeindestellen durch.

Aufgehoben

1) Solange eine eingetragene Partnerschaft dauert, ist sie in dieser Verordnung einer Ehe gleichgestellt.

2) Die gerichtliche Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft ist einer Scheidung gleichgestellt.

3) Der überlebende eingetragene Partner ist einem verwitweten Ehegatten gleichgestellt.

1) In den Fällen von Art. 34 Abs. 1 Bst. c des Gesetzes stellt die Anstalt auf Antrag des Arbeitnehmers oder seines Arbeitgebers eine Bestätigung darüber aus, dass und bis zu welchem Zeitpunkt die gesetzlichen Bestimmungen über die Versicherungs- und Beitragspflichten weitergelten, sofern die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im voraus zeitlich begrenzt ist und die vorgesehene Dauer der Beschäftigung im Ausland zwölf Monate nicht überschreitet.

2) Geht eine solche Arbeit, deren Ausführung aus nicht vorhersehbaren Gründen die ursprünglich vorgesehene Dauer überschreitet, über zwölf Monate hinaus, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Versicherungs- und Beitragspflichten weiter, wenn ein entsprechender Antrag vor Ablauf der ersten zwölf Monate eingereicht wird. Die Verlängerung darf längstens für weitere zwölf Monate erteilt werden.

3) Abweichende Regelungen aus über- und zwischenstaatlichen Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

1) Personen, die von liechtensteinischen Institutionen als Entwicklungshelfer im Ausland beschäftigt oder ausgebildet werden, bleiben ohne zeitliche Befristung den gesetzlichen Bestimmungen über die Versicherungs- und Beitragspflichten weiter unterstellt, sofern sie nicht freiwillig oder obligatorisch einer ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung angeschlossen sind. Während dieser Zeit der Beschäftigung oder Ausbildung als Entwicklungshelfer bleiben auch die Ehegatten der betroffenen Personen den gesetzlichen Bestimmungen über die Versicherungs- und Beitragspflichten weiter unterstellt, sofern sie nicht freiwillig oder obligatorisch einer ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung angeschlossen sind.

2) Personen, die im Ausland für eine internationale, von einer Staatengemeinschaft, der das Fürstentum Liechtenstein angehört, eingesetzte Organisation tätig sind, bleiben ohne zeitliche Befristung den gesetzlichen Bestimmungen über die Versicherungs- und Beitragspflichten weiter unterstellt, sofern sie unmittelbar vor dieser Tätigkeit für die internationale Organisation bei der Anstalt versichert waren und sofern sie nicht freiwillig oder obligatorisch einer ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung angeschlossen sind. Ihre Ehegatten bleiben ebenfalls ohne zeitliche Befristung den gesetzlichen Bestimmungen über die Versicherungs- und Beitragspflichten weiter unterstellt, sofern sie unmittelbar zuvor bei der Anstalt versichert waren und sofern sie nicht freiwillig oder obligatorisch einer ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung angeschlossen sind. Die Beiträge werden in derselben Weise festgesetzt wie die Beiträge der übrigen obligatorisch Versicherten. Die betreffenden Personen und ihre Ehegatten können unabhängig voneinander von der obligatorischen Versicherung zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären und bei der Anstalt einzureichen; er kann auf das Ende jeder Zahlungsperiode erklärt werden, für welche Beiträge noch nicht voll entrichtet wurden.

1) Als Personen, welche die Voraussetzungen von Art. 34 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes nur für eine verhältnismässig kurze Zeit erfüllen, gelten solche, die keinen zivilrechtlichen Wohnsitz haben und:

2) Nichterwerbstätige Personen, die unter den Geltungsbereich des Flüchtlingsgesetzes fallen, sind vorbehaltlich Satz 2 in den elf Monaten nach erstmaliger Ausstellung eines Ausweises, der über ihre Rechtstellung Auskunft gibt, nicht versichert. Sofern sie sich während eines vollen Jahres ununterbrochen in Liechtenstein aufgehalten haben, sind sie rückwirkend ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Ausstellung des Ausweises versichert.¹⁰

1) Der Beitritt zur freiwilligen Versicherung ist schriftlich zu erklären. Das entsprechende Formular ist bei der Anstalt einzureichen. Die Beitrittserklärung hat in den Fällen nach Art. 35 Abs. 1 des Gesetzes bis spätestens ein Jahr nach Vollendung des 50. Altersjahres und in den Fällen nach Art. 35 Abs. 2 des Gesetzes bis spätestens ein Jahr seit dem Wegfall der Voraussetzungen für die obligatorische Versicherung zu erfolgen.

2) Die freiwillig Versicherten sind gehalten, alle zur Durchführung der freiwilligen Versicherung benötigten Angaben innert drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres zu machen und deren Richtigkeit zu belegen.

3) Die Versicherung beginnt mit dem ersten Tag des der Beitrittserklärung folgenden Monats. Auf Antrag erfolgt die Versicherung rückwirkend unter dem Vorbehalt der Verjährung und Verwirkung der Beiträge gemäss Art. 46bis des Gesetzes.

4) Die Beiträge werden unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen in derselben Weise festgesetzt wie die Beiträge der obligatorisch Versicherten. Die für die Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge werden mit deren Ablauf fällig und sind innert einem Monat nach Rechnungsstellung zu entrichten. Die Beiträge sind in Franken geschuldet.

5) Freiwillig Versicherte, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beiträge nicht entrichten, sind innert Monatsfrist unter Ansetzung einer Nachfrist von einem Monat, verbunden mit der Androhung des Ausschlusses, zu mahnen. Freiwillig Versicherte, die innert der vorgeschriebenen Frist die nötigen Angaben für die Festlegung der Beiträge nicht melden, sind innert Monatsfrist unter Ansetzung einer Nachfrist von zwei Monaten, verbunden mit der Androhung des Ausschlusses, zu mahnen.

6) Wird der Jahresbeitrag nicht innert sechs Monaten, nachdem er rechtskräftig festgesetzt wurde, voll entrichtet, oder werden die nötigen Angaben zur Beitragsfestsetzung wegen Verzögerungen, die dem Versicherten anzulasten sind, nicht innert sechs Monaten seitdem sie erstmals angefordert wurden, gemacht, so ist der freiwillig Versicherte von der Versicherung ausgeschlossen. Die Versicherung endet mit Ablauf der Zahlungsperiode, für die letztmals Beiträge voll entrichtet wurden. Der Wiederbeitritt ist ohne Rückwirkung im Sinne von Abs. 3 Satz 2 und frühestens zwei Jahre nach Ablauf der Zahlungsperiode, für die letztmals Beiträge voll entrichtet wurden, möglich.

7) Der Rücktritt von der freiwilligen Versicherung ist schriftlich zu erklären. Das entsprechende Formular ist bei der Anstalt einzureichen. Der Rücktritt kann auf das Ende jeder Zahlungsperiode erklärt werden, für welche Beiträge noch nicht voll entrichtet wurden.

8) Die Ansprüche der freiwillig Versicherten auf Leistungen richten sich nach denselben Vorschriften wie die Ansprüche der obligatorisch Versicherten. Für jene Jahre, in denen ein freiwillig Versicherter von der Versicherung ausgeschlossen war, werden keine fehlenden Beitragsjahre im Sinne von Art. 77 dieser Verordnung angerechnet.

1) Zum Erwerbseinkommen gehören, soweit nicht in den nachfolgenden Bestimmungen ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen sind, das im In- und Ausland erzielte Bar- und Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der Nebenbezüge. Vorbehalten bleibt Art. 7.

2) Nicht zum Erwerbseinkommen gehören:¹²

Von der Beitragserhebung ist das Erwerbseinkommen ausgenommen, das Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein zufliesst:

1) Zu dem für die Berechnung der Beiträge massgebenden Lohn gehören, soweit sie nicht Unkostenersatz darstellen, insbesondere:¹⁸

2) Aufgehoben²⁰

Nicht zum massgebenden Lohn gehören:²²

1) Unkosten sind Auslagen, die dem Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Arbeiten entstehen.³⁰

2) Keine Unkostenentschädigungen sind regelmässige Entschädigungen für die Fahrt des Arbeitnehmers vom Wohnort zum gewöhnlichen Arbeitsort sowie für die übliche Verpflegung am Wohnort oder am gewöhnlichen Arbeitsort; sie gehören grundsätzlich zum massgebenden Lohn.³¹

3) Bei Arbeitnehmern, welche die bei der Ausführung entstehenden Unkosten ganz oder teilweise selbst tragen, werden die Unkosten von der an den Arbeitnehmer ausbezahlten Summe in Abzug gebracht, wenn sie nachweislich mindestens 10 % dieser Summe ausmachen. Getrennt vom Lohn ausbezahlte Unkosten werden in jedem Fall abgezogen.³²

1) Das Naturaleinkommen der Arbeitnehmer wird mit 33 Franken für einen vollen Verpflegungstag bzw. mit 990 Franken im Monat bewertet. Vorbehalten bleibt Art. 38 Abs. 3 des Gesetzes.³³

2) Gewährt der Arbeitgeber nicht volle Verpflegung und Unterkunft, so werden das Morgenessen mit vier Franken, das Mittagessen mit zehn Franken, das Abendessen mit acht Franken und die Unterkunft mit elf Franken bewertet.³⁴

3) Anders geartetes Einkommen, wie freie Wohnung für die Familie, Verpflegung von Angehörigen des Arbeitnehmers, Bekleidung usw., wird von Fall zu Fall von der Anstalt bewertet.

1) Die Beiträge der mitarbeitenden Familienglieder werden grundsätzlich auf dem Bar- und Naturaleinkommen berechnet. Vorbehalten bleibt Art. 38 Abs. 3 des Gesetzes.

2) Das Naturaleinkommen mitarbeitender Familienglieder wird grundsätzlich gemäss Art. 11 bewertet. Sofern das Bar- und Naturaleinkommen mitarbeitender Familienglieder nicht festgestellt werden kann, werden die Beiträge aufgrund eines monatlichen Globallohnes bemessen. Dieser beträgt:

In Wirtschaftszweigen, in denen das Trinkgeld einen wesentlichen Bestandteil des Erwerbes ausmacht, nimmt die Anstalt von sich aus je nach den Verhältnissen des einzelnen Betriebes und den lokalen Gepflogenheiten die Festsetzung des Trinkgeldes vor.

Beträgt der massgebende Lohn eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitgeber nicht der Beitragspflicht untersteht, weniger als 26 000 Franken im Jahr, so werden seine Beiträge gemäss Art. 19 berechnet.

Als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 42 des Gesetzes gilt das in selbständiger Stellung erzielte Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Handel, Gewerbe, Industrie und freien Berufen, einschliesslich:

1) Für die Ausscheidung und das Ausmass der gemäss Art. 42 Abs. 2 Bst. a bis d des Gesetzes vom rohen Einkommen zulässigen Abzüge sind die Bestimmungen der Steuergesetzgebung massgebend. Vorbehalten bleibt Art. 21.

2) Der gemäss Art. 42 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom rohen Einkommen abzuziehende Zins des im Betrieb investierten Eigenkapitals ist nach den Bestimmungen der Steuergesetzgebung zu bewerten.

3) Vom rohen Einkommen sind ferner die in Art. 6 Abs. 2 aufgezählten Leistungen abzuziehen.

Vom Einkommen aus einer nebenberuflich ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit, das 1 000 Franken im Kalenderjahr nicht erreicht, wird der Beitrag nur auf Verlangen des Versicherten erhoben.

1) Die Beiträge auf dem in einem Betrieb erzielten Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit sind vom Eigentümer, bei Pacht oder Nutzniessung vom Pächter oder Nutzniesser zu entrichten. In Zweifelsfällen hat derjenige die Beiträge zu entrichten, der für das entsprechende Einkommen steuerpflichtig ist oder, wenn dafür keine Steuerpflicht besteht, den Betrieb auf eigene Rechnung führt.

2) Die Teilhaber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie von anderen auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit haben die Beiträge von dem gemäss Art. 15 Bst. d berechneten Anteil am Einkommen der Personengesamtheiten zu entrichten.

3) Bei ungeteilten Erbschaften, bei denen der Betrieb von allen Erben oder von mehreren Erben gemeinsam geführt wird, wird das Einkommen aus dem Betrieb auf die in demselben mitarbeitenden Erben aufgeteilt. Ist eine Witwe zur Gänze genussberechtigt und führt sie den Betrieb, bzw. ist sie massgeblich an der Führung des Betriebes mitbeteiligt, so ist sie für das gesamte Einkommen aus dem Fruchtgenuss beitragspflichtig.

Beträgt das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit mindestens 6 000 Franken, jedoch weniger als 26 000 Franken im Jahr, so werden die Beiträge wie folgt berechnet:

Jährliches Erwerbseinkommen in Franken		Beitragssatz in %
von mindestens	aber weniger als	des Erwerbseinkommens
6 000	8 000	3.8
8 000	10 000	4.1
10 000	12 000	4.4
12 000	14 000	4.8
14 000	16 000	5.2
16 000	18 000	5.6
18 000	20 000	6.0
20 000	22 000	6.4
22 000	24 000	6.8
24 000	26 000	7.2

1) Der Jahresbeitrag vom reinen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird durch eine Beitragsverfügung für eine Beitragsperiode von einem Jahr festgesetzt.

2) Der Jahresbeitrag vom reinen Einkommen aus einer nebenberuflichen, gelegentlich ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit wird für das Kalenderjahr festgesetzt, in dem es erzielt wurde.

1) Das für die Berechnung der Beiträge massgebende reine Einkommen aus selbständiger Tätigkeit wird grundsätzlich durch die Steuerbehörde ermittelt, wobei das Einkommen der letzten rechtskräftigen Steuervorschreibung ohne die im Steuergesetz zulässigen Sozialabzüge massgebend ist.

2) Die Angaben der Steuerbehörde sind für die Anstalt verbindlich.

1) Die Anstalt hat das für die Festsetzung des Jahresbeitrages massgebende reine Erwerbseinkommen selbst einzuschätzen, wenn die Steuerbehörde keine Meldung erstatten kann, oder wenn die Meldung sich so verzögert, dass die Gefahr eines Beitragsverlustes besteht.

2) Die Anstalt bestimmt, auf Grund welchen Jahreseinkommens der Jahresbeitrag festgesetzt wird.

1) Nimmt der Beitragspflichtige eine selbständige Erwerbstätigkeit auf oder haben sich die Einkommensgrundlagen seit der Berechnungsperiode, für welche die Steuerbehörde das Erwerbseinkommen ermittelt hat, infolge Berufs- oder Geschäftswechsels, Wegfalls oder Hinzutritts einer Einkommensquelle, Neuverteilung des Betriebs- oder Geschäftseinkommens oder Invalidität dauernd verändert und wurde dadurch die Höhe des Einkommens wesentlich beeinflusst, so ermittelt die Anstalt das massgebende reine Erwerbseinkommen für die Zeit von der Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit bzw. von der Veränderung bis zum Beginn der nächsten ordentlichen Beitragsperiode und setzt die entsprechenden Beiträge fest.

2) Bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist die erste Steuervorschreibung eines vollen Erwerbsjahres für die Beitragsunterstellung der ersten drei Jahre massgebend. Weicht das reine Erwerbseinkommen des ersten vollen Beitragsjahres unverhältnismässig stark von dem des folgenden Jahres ab, so ist die nächstfolgende Steuervorschreibung für die Beitragsfestsetzung massgebend.

3) Ergibt sich später aus der Meldung der Steuerbehörde ein höheres oder niedrigeres reines Einkommen, so hat die Anstalt die Beiträge nachzufordern oder zurückzuerstatten.

Die Steuerbehörde stellt die für die Berechnung der Beiträge notwendigen Angaben der Anstalt zur Verfügung und meldet ihr laufend nachträgliche Änderungen der erfassten Erwerbseinkommen infolge Einsprachen und Nachsteuerveranlagungen.

1) Nichterwerbstätige, für die nicht gemäss Art. 43 Abs. 1 und 2 des Gesetzes der jährliche Mindestbeitrag von 228 Franken vorgesehen ist, bezahlen die Beiträge auf Grund ihres Vermögens und Einkommens (Renteneinkommen sowie andere wiederkehrende Leistungen) gemäss folgender Tabelle:

Vermögen bzw. mit 30 multipliziertes jährliches Einkommen in Franken	Jahresbeitrag in Franken	Zuschlag für je weitere 100 000 Franken Vermögen bzw. mit 30 multipliziertes jährliches Einkommen in Franken
weniger als 200 000	228	-
200 000 bis 400 000	280	-
400 000 bis 600 000	360	-
600 000 bis 800 000	460	-
800 000 bis 1 Million	600	-
für je weitere 100 000	-	250
3.7 Millionen und mehr	7 600	-

2) Verfügt ein Nichterwerbstätiger gleichzeitig über Vermögen und Einkommen, so wird das mit 30 multiplizierte jährliche Einkommen zum Vermögen hinzugerechnet.

3) Nichterwerbstätige Bezüger einer Hinterlassenenrente der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie nichterwerbstätige Bezüger einer Hinterlassenenrente einer ausländischen staatlichen Rentenversicherung entrichten Beiträge nur aufgrund ihres Vermögens. Nichterwerbstätige Bezüger einer Invalidenrente der Liechtensteinischen Invalidenversicherung sowie nichterwerbstätige Bezüger einer Invalidenrente einer ausländischen staatlichen Invalidenversicherung entrichten den Mindestbeitrag.

4) Die Beiträge der verheirateten nichterwerbstätigen Personen, für die nicht gemäss Art. 43 des Gesetzes der Mindestbeitrag vorgesehen ist, bemessen sich aufgrund der Hälfte des ehelichen Vermögens und Einkommens.

5) Als Ausbildung im Sinne von Art. 43 Abs. 2 gilt insbesondere der regelmässige Besuch von mittleren und höheren Lehranstalten, Fach- und Berufsschulen; die Ausbildung muss auf ein berufliches Ziel ausgerichtet sein.

6) Nichterwerbstätige Ehegatten von Personen, die gemäss Art. 43 Abs. 3 des Gesetzes der Rentnersteuer gemäss dem Steuergesetz unterstehen oder die auf Grund früheren Rechts Steuerabmachungen getroffen haben, entrichten den Mindestbeitrag.

Das Vermögen der Nichterwerbstätigen wird in der Regel durch die Steuerbehörden ermittelt. Liegen solche Ermittlungen nicht vor, nimmt die Anstalt diese selbst vor. Die Ermittlung des Einkommens obliegt der Anstalt, die in diesem Falle mit der Steuerbehörde zusammenarbeitet.

1) Selbständigerwerbende, die Anspruch auf Herabsetzung des Beitrages erheben, haben der Anstalt ein schriftliches Gesuch und die zu dessen Beurteilung notwendigen Unterlagen einzureichen und glaubhaft zu machen, dass ihnen die Bezahlung des vollen Beitrages nicht zugemutet werden kann.

2) Die Herabsetzung wird von der Anstalt verfügt.

1) Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige, die gemäss Art. 44 Abs. 2 des Gesetzes Anspruch auf Erlass des Mindestbeitrages erheben, haben bei der Anstalt ein schriftliches, begründetes Gesuch einzureichen. Dieses ist von der Anstalt an die Wohnsitzgemeinde zur Vernehmlassung weiterzuleiten.

2) Aufgrund der Vernehmlassung der Wohnsitzgemeinde entscheidet die Anstalt über das Erlassgesuch. Der Erlass kann nur für ein Jahr bewilligt werden.

3) Ein Doppel der Erlassverfügung ist der Wohnsitzgemeinde zuzustellen; diese kann die Erlassverfügung mittels Vorstellung gemäss Art. 84 des Gesetzes anfechten.⁴⁰

Ausgenommen von der Beitragspflicht als Arbeitgeber sind:

1) Arbeitgeber haben die Beiträge in folgendem Zahlungsrhythmus an die Anstalt zu überweisen:

2) Selbständigerwerbende, Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber, Nichterwerbstätige sowie Personen, die der Rentnersteuer unterstehen, haben die Beiträge grundsätzlich vierteljährlich an die Anstalt zu überweisen. In begründeten Fällen, vornehmlich bei Beiträgen von geringer Höhe, kann die Anstalt längere, höchstens aber jährliche Zahlungsperioden festsetzen.

3) Die beitragspflichtigen Personen im Sinne von Abs. 1 und 2 können sich abweichend von den für sie geltenden Zahlungsperioden freiwillig für eine monatliche Zahlungsperiode entscheiden.

4) Säumige Abrechnungspflichtige können von der Anstalt zur monatlichen Zahlung verpflichtet werden.

5) Die für die Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge sind innert 10 Tagen nach deren Ablauf zu bezahlen.

1) Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beiträge nicht bezahlen oder die notwendigen Angaben für die Abrechnung nicht melden, sind von der Anstalt unverzüglich schriftlich zu mahnen, unter Ansetzung einer Nachfrist von 10 bis 20 Tagen.

2) Sofern diese Nachfrist ungenutzt verstreicht, ist unverzüglich eine weitere Mahnung zu erlassen. Bei dieser Mahnung ist zusätzlich eine Mahngebühr von 20 Franken bis 200 Franken aufzuerlegen und auf die Folgen der Missachtung der Mahnung hinzuweisen.

1) Macht ein Beitragspflichtiger glaubhaft, dass er sich in finanzieller Bedrängnis befindet, so kann die Anstalt Zahlungsaufschub gewähren, sofern sich der Beitragspflichtige zu regelmässigen Abschlagszahlungen verpflichtet, die erste Zahlung sofort leistet und begründete Aussicht besteht, dass die weiteren Abschlagszahlungen sowie die laufenden Beiträge entrichtet werden.

2) Die Anstalt setzt die Zahlungsbedingungen, insbesondere die Verfalltermine und die Höhe der Abschlagszahlungen, unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Beitragspflichtigen, schriftlich fest.

3) Der Zahlungsaufschub fällt ohne weiteres dahin, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden. Die Bewilligung des Zahlungsaufschubes gilt als Mahnung im Sinne von Art. 31, sofern diese noch nicht ergangen ist.

Ist ein Beitragspflichtiger erfolglos betrieben worden, oder ist eine Betreibung offensichtlich aussichtslos und kann der geschuldete Beitrag nicht verrechnet werden, so hat die Anstalt die geschuldeten Beiträge als uneinbringlich abzuschreiben. Bei späterer Zahlungsfähigkeit des Beitragspflichtigen sind die abgeschriebenen Beiträge nachzufordern.

1) Im laufenden Jahr haben die Arbeitgeber periodisch Akontobeiträge zu entrichten. Diese werden von der Anstalt aufgrund der voraussichtlichen Lohnsumme festgesetzt.

2) Die Arbeitgeber haben der Anstalt wesentliche Änderungen der Lohnsumme während des laufenden Jahres zu melden. Als wesentliche Änderung gilt eine Abweichung der jährlichen Lohnsumme um mindestens 10 % von der ursprünglichen voraussichtlichen Lohnsumme. Abweichungen in der jährlichen Lohnsumme von weniger als 20 000 Franken müssen die Arbeitgeber nicht melden.

1) Die Abrechnungen der Arbeitgeber haben die nötigen Angaben für die Verbuchung der Einkommen und für die Eintragung in die Individuellen Konten zu umfassen. Die Arbeitgeber haben grundsätzlich bei jeder Abrechnung die genaue Beschäftigungszeit ihrer Arbeitnehmer anzugeben.

2) Die Abrechnungsperiode umfasst das Kalenderjahr. Die Arbeitgeber haben die Lohnabrechnung bis zum 31. Januar des folgenden Jahres einzureichen.

3) Die Anstalt nimmt den Ausgleich zwischen den geleisteten Akontobeiträgen und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen aufgrund der Abrechnung vor. Ausstehende Beiträge sind innert 10 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Überschüssige Beiträge werden von der Anstalt zurückerstattet oder verrechnet.

Arbeitnehmer, die in Liechtenstein keine beitragspflichtige Arbeitgeber haben, rechnen mit der Anstalt in gleicher Weise ab wie Selbständigerwerbende.

1) Werden innert Frist die für die Abrechnung erforderlichen Angaben nicht gemacht oder die Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerbeiträge nicht bezahlt, so setzt die Anstalt die geschuldeten Beiträge durch eine Veranlagungsverfügung fest.

2) Die Anstalt ist berechtigt, die Veranlagungsverfügung aufgrund einer Prüfung der Verhältnisse an Ort und Stelle zu erlassen. Sie kann bei Veranlagungen für das laufende Jahr zunächst von der voraussichtlichen Lohnsumme ausgehen und sie erst nach Jahresende bereinigen.

3) Die Kosten der Veranlagung und der Prüfung an Ort und Stelle hat der Säumige zu tragen.

1) Erhält die Anstalt Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so hat sie die Nachzahlung zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen. Vorbehalten bleibt Art. 46bis Abs. 1 des Gesetzes.

2) Die nachgeforderten Beiträge sind innert 10 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen.

1) Nachzahlungspflichtigen, die in gutem Glauben annehmen konnten, die nachgeforderten Beiträge nicht zu schulden, ist die Nachzahlung auf Gesuch hin ganz oder teilweise zu erlassen, wenn dies für sie angesichts ihrer Verhältnisse eine grosse Härte darstellen würde. Arbeitgeber sind für die Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Verwaltungskostenbeiträge vom Erlass ausgeschlossen.

2) Das Erlassgesuch ist zu begründen und schriftlich binnen 4 Wochen ab Zustellung der Rechnung bei der Anstalt einzureichen.

3) Die Anstalt trifft eine Verfügung über das Erlassgesuch. Sind die Voraussetzungen des Abs. 1 offensichtlich erfüllt, so kann die Anstalt den Erlass auch von sich aus verfügen.

1) Der Ersatz eines vom Arbeitgeber bzw. von Organen des Arbeitgebers verschuldeten Schadens im Sinne von Art. 29 des Gesetzes wird von der Anstalt durch eingeschriebenen Brief verfügt. Gegen die Schadenersatzverfügung stehen die Rechtsmittel gemäss Art. 84 ff des Gesetzes zur Verfügung.

2) Die Schadenersatzforderung verjährt mit Ablauf von fünf Jahren seit Eintritt des Schadens; wird die Forderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese Frist.

3) Die gemäss Abs. 2 geltend gemachte Schadenersatzforderung erlischt zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie rechtskräftig wurde. Während der Dauer eines Nachlass- oder Konkursverfahrens ruht die Frist. Die Einleitung eines Exekutions-, Nachlass- oder Konkursverfahrens unterbricht den Fristablauf. Bei Entstehung des Rentenanspruches nicht erloschene Schadenersatzforderungen können in jedem Fall gemäss Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes noch verrechnet werden.

Aufgehoben

Für jeden Versicherten wird bei Beginn der Beitragspflicht oder bei Beanspruchung einer Leistung eine Versichertennummer gebildet.

1) Jeder Versicherte erhält bei Beginn der Beitragspflicht oder bei Beanspruchung einer Leistung einen Versicherungsausweis, der die Versichertennummer, die Namensangaben, das Geburtsdatum und die Staatsangehörigkeit enthält.

2) Für den Ersatz verlorener Versicherungsausweise kann die Anstalt vom Versicherten eine Gebühr bis zu 4 Franken verlangen.

1) Die Anstalt führt unter der Nummer der Versicherten Individuelle Konten über die Erwerbseinkommen, auf denen ihr bis zur Entstehung des Anspruches auf eine Altersrente die Beiträge entrichtet worden sind.

2) Aufgehoben⁶⁰

1) Die von einem Arbeitnehmer erzielten Erwerbseinkommen, von welchen der Arbeitgeber die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, werden in das Individuelle Konto eingetragen, selbst wenn der Arbeitgeber die entsprechenden Beiträge der Anstalt nicht entrichtet hat.

2) Selbständigerwerbenden, Nichterwerbstätigen und den Arbeitnehmern nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber werden die Erwerbseinkommen soweit eingetragen, als sie die Beiträge entrichtet haben.

3) Hat ein Arbeitgeber auf Grund von Art. 29 des Gesetzes den aus der Nichtbezahlung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen entstandenen Schaden ersetzt, so werden die entsprechenden Erwerbseinkommen in die Individuellen Konten der Arbeitnehmer eingetragen.

1) Die Beitragsdauer wird für jedes Kalenderjahr in Monaten eingetragen. Innerhalb eines Kalenderjahres liegende, nicht zusammenhängende Zeitabschnitte werden zusammengezählt. Angebrochene Monate werden auf den nächsten Monat aufgerundet.⁶²

2) Aufgehoben⁶³

3) Aufgehoben⁶⁴

Die Eintragung in das Individuelle Konto erfolgt in der Regel einmal jährlich.

Die Eintragung umfasst:

1) Der Versicherte hat das Recht, bei der Anstalt kostenlos einen Auszug über die gemachten Eintragungen zu verlangen. Hinsichtlich der Jahre der gemeinsamen Ehe steht dieses Recht auch dem Ehegatten bzw. dem ehemaligen Ehegatten des Versicherten zu.⁶⁶

2) Versicherte und deren Ehegatten bzw. ehemalige Ehegatten, welche die Richtigkeit einer Eintragung nicht anerkennen, können innert vier Wochen seit Zustellung des Kontoauszuges bei der Anstalt begründeten Einspruch erheben. Die Anstalt entscheidet über den Einspruch in Form einer Verfügung. Diese kann mittels Vorstellung gemäss Art. 84 des Gesetzes angefochten werden.⁶⁷

3) Wird kein Kontoauszug verlangt, gegen einen erhaltenen Kontoauszug kein Einspruch erhoben oder ein erhobener Einspruch rechtskräftig abgewiesen, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im Individuellen Beitragskonto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der Beweis erbracht wird.

Die Zahlungs- und Abrechnungspflicht erstreckt sich auf alle vom abrechnenden Beitragspflichtigen als Versicherten oder als Arbeitgeber zu leistenden Beiträge, einschliesslich der Verwaltungskostenbeiträge.

1) Die Anstalt bestimmt die Form, in welcher der Arbeitgeber gemäss Art. 31 abzurechnen hat. Sie stellt dem Arbeitgeber die erforderlichen Formulare zur Verfügung und ist nötigenfalls beim Ausfüllen behilflich.

2) Die Arbeitgeber haben die Löhne und die weiteren Angaben für die Eintragung in das Individuelle Konto laufend aufzuzeichnen, soweit es für eine geordnete Abrechnung und die Arbeitgeberkontrolle erforderlich ist.

1) Die Anstalt teilt jedem Abrechnungspflichtigen eine Abrechnungsnummer zu.

2) Sie führt ein Register dieser Abrechnungspflichtigen.

Der Zahlungsverkehr der Anstalt ist soweit als möglich über ein Postscheckkonto oder über Konti bei den liechtensteinischen Banken abzuwickeln.

1) Die Buchhaltung der Anstalt hat den gesamten Abrechnungsverkehr sowie die Betriebsrechnung zu umfassen und jederzeit über alle Forderungs- und Schuldverhältnisse der Anstalt Aufschluss zu geben.

2) Der Kontoplan ist so aufzustellen und die Buchungen sind so vorzunehmen, dass jederzeit eine Zwischenbilanz und Zwischenbetriebsrechnung erstellt werden kann.

3) Der Zahlungsverkehr ist laufend zu verbuchen.

1) Für jeden Abrechnungs- und Beitragspflichtigen wird ein Abrechnungskonto geführt.

2) Das Abrechnungskonto hat darüber Aufschluss zu geben, ob der Beitragspflichtige seiner Abrechnungs- und Zahlungspflicht nachgekommen ist und welche Forderungen oder Schuldverpflichtungen die Anstalt ihm gegenüber hat.

Der über die Abrechnungskonten verbuchte Abrechnungs- und Zahlungsverkehr wird auf einem Abrechnungsjournal aufgezeichnet.

Aufgehoben

Die Arbeitgeber sind grundsätzlich, in der Regel alle vier Jahre, sowie bei Konkurs und bei Auflösung des Unternehmens an Ort und Stelle durch die Anstalt zu kontrollieren. Soweit die Einhaltung der Vorschriften durch den Arbeitgeber durch andere Massnahmen zuverlässig überprüft wird, kann von der Kontrolle an Ort und Stelle abgesehen werden.

1) Der Revisor hat zu prüfen, ob der Arbeitgeber die ihm obliegenden Aufgaben richtig erfüllt. Die Kontrolle hat sich auf diejenigen Unterlagen zu erstrecken, welche zur Vornahme dieser Prüfung erforderlich sind.

2) Die Kontrolle hat sich in der Regel auf die ganze Zeitspanne seit der letzten Kontrolle zu beziehen. Sie ist in einem Umfange durchzuführen, der eine zuverlässige Prüfung gewährleistet und die Feststellung und Bereinigung allfälliger Fehler ermöglicht.

Die Arbeitgeber haben dem Revisor Einsicht in die Bücher und Belege zu gewähren und alle Aufschlüsse zu erteilen, die zur Revision erforderlich sind.

Der Verwaltungskostenbeitrag gemäss Art. 49bis des Gesetzes beträgt 3.6 % aller Versicherungsbeiträge.

Die Mindestbeitragsdauer gemäss Art. 52 des Gesetzes ist erfüllt, wenn die versicherte Person insgesamt länger als elf Monate der Beitragspflicht unterstellt war und die entsprechenden Beiträge entrichtet hat.

1) Sofern die Witwe innerhalb von 302 Tagen seit dem Tode des Ehemannes ein Kind zur Welt bringt, wird für den Anspruch auf Witwenrente gemäss Art. 58 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vermutet, dass sich die Witwe im Zeitpunkt des Todes des Ehemannes im Zustand der Schwangerschaft befunden hat.

2) Die in Abs. 1 genannte Frist gilt auch für den Anspruch auf Waisenrente eines nach dem Tode des leiblichen Vaters geborenen Kindes gemäss Art. 59 Abs. 6 des Gesetzes.

Als Waisen im Sinne von Art. 71 Abs. 2 des Gesetzes gelten insbesondere:

1) Als in Ausbildung im Sinne von Art. 59 Abs. 7 des Gesetzes begriffen gelten vorbehaltlich Abs. 2 Personen, die während einer bestimmten Zeit, mindestens während eines Monats, Schulen oder Kurse im Zusammenhang mit einem Berufsziel besuchen oder einen beruflichen Lehrgang absolvieren. Als Schulen gelten mittlere und höhere Lehranstalten, Fach- und Berufsschulen. Als Kurse gelten solche, die einen Bestandteil der Ausbildung darstellen und mit dem angestrebten Berufsziel in Zusammenhang stehen. Als beruflicher Lehrgang gilt jede Tätigkeit, welche die systematische Vorbereitung auf eine zukünftige Erwerbstätigkeit zum Ziele hat. Unerheblich ist, ob die Ausbildung erst nach Vollendung des 18. Altersjahres begonnen wurde.

2) Nicht als in Ausbildung begriffen gelten Personen, die - neben einer Ausbildung - zur Hauptsache einem Erwerb nachgehen. Bei Absolvierung eines beruflichen Lehrgangs wird Ausbildung angenommen, solange ein wesentlich geringeres Einkommen erzielt wird, als ein Erwerbstätiger mit abgeschlossener Berufsbildung orts- und branchenüblich erhalten würde. Wird eine Erwerbstätigkeit ausschliesslich während den Schul- oder Semesterferien ausgeübt, so gilt die Ausbildung nicht als unterbrochen.

3) Wird die Ausbildung durch die üblichen Ferien, durch Schwangerschaft, Krankheit, Militärdienst oder durch Zivildienst unterbrochen oder wird deswegen der Beginn der Ausbildung aufgeschoben, so gelten die Voraussetzungen für den Bezug einer Waisenrente auch während dieser Zeit als erfüllt, wenn die Ausbildung ehestmöglichst begonnen oder fortgesetzt wird. Die Ausbildung gilt nicht als unterbrochen, wenn eine begonnene Ausbildung vorzeitig abgebrochen und ehestmöglich eine neue Ausbildung begonnen wird. Die Auszahlung der Waisenrenten erfolgt - abgesehen von den üblichen Ferien - in den Fällen von Satz 1 und 2 nachschüssig.

Ein Pflegekindverhältnis im Sinne von Art. 59 Abs. 4 des Gesetzes ist unentgeltlich, wenn allfällige Leistungen zu seinen Gunsten unter der Hälfte des tatsächlichen Gesamtaufwandes für das Kind liegen.

Aufgehoben

1) Ist die Beitragsdauer des Versicherten im Sinne von Art. 63bis des Gesetzes unvollständig, so werden zur Auffüllung von Beitragslücken herangezogen:

2) Für fehlende Beitragsjahre vor dem 1. Januar 1982 werden einer Person, welche nach Art. 34 oder 35 des Gesetzes versichert war oder sich hätte versichern können, folgende Beitragsjahre (Zusatzjahre) zusätzlich angerechnet, wobei Jugendjahre und Beitragsmonate im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs mitberücksichtigt werden:

3) Bei der Auffüllung der Beitragslücken sind zuerst Jugendjahre, danach Zusatzjahre und sodann Beitragsmonate im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs heranzuziehen.

4) Es sind jeweils jene Lücken als erste durch Jugendjahre aufzufüllen, die am nächsten beim 1. Januar des der Vollendung des 20. Altersjahres folgenden Jahres liegen; dabei sind jeweils jene Jugendjahre als erste heranzuziehen, die am nächsten beim 31. Dezember des Kalenderjahres, in dem das 20. Altersjahr vollendet wurde, liegen. Verbleibende Lücken werden durch Zusatzjahre sowie durch Beitragsmonate im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs gefüllt.

Zur Ermittlung der vollen Beitragsjahre im Sinne von Art. 63bis Abs. 3 des Gesetzes werden sämtliche Monate, in denen Beiträge entrichtet wurden, sowie allfällige Jugendjahre, Zusatzjahre und Beitragsmonate im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs addiert. Die durch 12 dividierte Summe ergibt die Anzahl der vollen Beitragsjahre zur Bestimmung der anwendbaren Rentenskala. Angebrochene Jahre werden nicht aufgerundet.

Die anwendbare Rentenskala ergibt sich gemäss nachstehender Tabelle aus dem Verhältnis der nach der Regelung von Art. 74 ermittelten vollen Beitragsjahre der versicherten Person (Beitragsjahre der versicherten Person) zu den Beitragsjahren, die angesichts des Jahrgangs möglich gewesen wären (Beitragsjahre des Jahrgangs):

Die Vollrente entspricht der Rentenskala 43 und beträgt 100 %. Die Teilrenten betragen in Prozenten der Vollrente:

Rentenskala	Teilrente in Prozenten der Vollrente	Rentenskala	Teilrente in Prozenten der Vollrente
1	2.33 %	22	51.16 %
2	4.65 %	23	53.49 %
3	6.98 %	24	55.81 %
4	9.30 %	25	58.14 %
5	11.63 %	26	60.47 %
6	13.95 %	27	62.79 %
7	16.28 %	28	65.12 %
8	18.60 %	29	67.44 %
9	20.93 %	30	69.77 %
10	23.26 %	31	72.09 %
11	25.58 %	32	74.42 %
12	27.91 %	33	76.74 %
13	30.23 %	34	79.07 %
14	32.56 %	35	81.40 %
15	34.88 %	36	83.72 %
16	37.21 %	37	86.05 %
17	39.53 %	38	88.37 %
18	41.86 %	39	90.70 %
19	44.19 %	40	93.02 %
20	46.51 %	41	95.35 %
21	48.84 %	42	97.67 %

1) Erziehungsgutschriften werden ab dem Monat der Geburt, bei Wahlkindern ab dem Monat der Annahme an Kindesstatt, bis zum letzten Monat vor Erreichen des 16. Altersjahres angerechnet. Bei Tod des Kindes werden Erziehungsgutschriften für den ganzen Monat angerechnet.⁹²

2) Anspruch auf Erziehungsgutschriften besteht auch für Jahre, in denen die Eltern Kinder unter ihrer Obhut hatten, ohne dass ihnen die elterliche Obsorge zustand. Stiefeltern haben ebenfalls Anspruch auf Erziehungsgutschriften.⁹³

3) Erziehungsgutschriften sind hälftig aufzuteilen, wenn mehrere im selben Zeitraum versicherte Personen die elterliche Obsorge über eines oder mehrere Kinder ausüben. Bei verheirateten Eltern bleiben Art. 63octies des Gesetzes und Art. 80 dieser Verordnung vorbehalten.⁹⁴

4) Ab dem Folgemonat der Auflösung der Ehe (durch Scheidung, Ungültigerklärung oder Tod) wird die Erziehungsgutschrift jenem Elternteil angerechnet, welchem die elterliche Obsorge zugesprochen wurde oder welcher hinterblieben ist. Wird die elterliche Obsorge bei Scheidung oder Ungültigerklärung der Ehe beiden Eltern zugesprochen, findet Abs. 3 Anwendung. Für die Zuteilung von Erziehungsgutschriften gilt die Ehe im Falle von Scheidung und Ungültigerklärung mit dem Datum der Urteilsfällung als aufgelöst.⁹⁵

5) Bei einem Pflegekindverhältnis im Sinne von Art. 71 haben nur die Pflegeeltern Anspruch auf Erziehungsgutschriften, und zwar ab dem Monat, in dem das Pflegekindverhältnis beginnt bis zum letzten Monat vor Beendigung des Pflegekindverhältnisses. Bezüglich der Aufteilung von Erziehungsgutschriften unter den Pflegeeltern finden Abs. 3 und 4 sinngemäss Anwendung.⁹⁶

6) Bei Personen, die nicht während des ganzen Kalenderjahres versichert sind, erfolgt die Anrechnung von Erziehungsgutschriften nach Massgabe der Beitragsdauer im Sinne von Art. 64ter des Gesetzes bzw. Art. 51bis dieser Verordnung. Im Kalenderjahr, in dem der Anspruch auf Erziehungsgutschriften entsteht, wird angenommen, dass die entsprechende Beitragsdauer, höchstens jedoch die Anzahl der nach der Entstehung des Anspruches bis zum Ende des Kalenderjahres möglichen Monate, nach Entstehung des Anspruches liegt. Im Kalenderjahr, in dem der Anspruch auf Erziehungsgutschriften erlischt, wird angenommen, dass die entsprechende Beitragsdauer, höchstens jedoch die Anzahl der vom Beginn des Kalenderjahres bis zum Erlöschen des Anspruches möglichen Monate, vor Erlöschen des Anspruches liegt.⁹⁷

1) Das Erfordernis des gemeinsamen Haushalts mit der betreuten Person ist erfüllt bei dauernder und tatsächlicher Hausgemeinschaft.

2) Das Erfordernis des benachbarten Haushaltes ist erfüllt, wenn sich die beiden Haushalte

3) Das Erfordernis des gemeinsamen oder benachbarten Haushaltes ist nicht erfüllt, wenn sich die zu betreuende Person mehr als einen Monat ununterbrochen in einem Heim oder in einer Heilanstalt aufhält.

4) Erfüllen mehrere Personen die Voraussetzungen für die Anrechnung von Betreuungsgutschriften, so wird die Betreuungsgutschrift nach Massgabe des von jeder Person wahrgenommenen zeitlichen Betreuungsaufwandes aufgeteilt.

5) Sind die Voraussetzungen für die Anrechnung von Betreuungsgutschriften nicht während des ganzen Kalenderjahres erfüllt, so werden die einzelnen Zeitabschnitte zusammengezählt und auf den nächsten ganzen Monat aufgerundet. Keine Anrechnung von Betreuungsgutschriften erfolgt, wenn innerhalb eines Kalenderjahres die Betreuung während weniger als 30 Tagen ausgeführt wird. Liegen im Kalenderjahr Betreuungszeiten von weniger als zwölf Monaten vor, so werden die Betreuungsgutschriften entsprechend gekürzt. Bei Personen, die nicht während des ganzen Kalenderjahres versichert sind, findet Art. 77 Abs. 6 sinngemäss Anwendung.

6) Bei Geltendmachung einer Betreuungsgutschrift ist die Anmeldung sowohl von der betreuenden als auch von der betreuten Person oder deren gesetzlichen Vertreter zu unterzeichnen.

7) Die Ablehnung eines Antrages auf Zuteilung von Betreuungsgutschriften sowie die Aufteilung von Betreuungsgutschriften auf mehrere Personen ist von der Anstalt durch Verfügung zu eröffnen.

Aufgehoben

Aufgehoben

Aufgehoben

1) Die Erwerbseinkommen, Einkommensgutschriften sowie Erziehungs- und Betreuungsgutschriften werden mit dem Faktor 2.1 aufgewertet. Bei Anrechnung von Jugendjahren im Sinne von Art. 73 werden auch die entsprechenden Erwerbseinkommen mitgezählt.

2) Die gemäss Abs. 1 aufgewertete Summe wird durch die Anzahl der Beitragsjahre und Beitragsmonate geteilt. Bei Ermittlung dieser Anzahl von Beitragsjahren und Beitragsmonaten werden bei Anrechnung von Zusatzjahren bzw. bei Anrechnung von Jugendjahren im Sinne von Art. 73 die entsprechenden Jahre und Monate mitgezählt.

1) Die Berechnungsgrundlagen (Erwerbseinkommen, Einkommensgutschriften, Erziehungsgutschriften und Betreuungsgutschriften) werden bei Ehegatten in jedem Kalenderjahr, in dem jeder Ehegatte während mindestens einem Monat versichert gewesen ist, zwischen den Ehegatten aufgeteilt. Die Aufteilung der Berechnungsgrundlagen erfolgt nur dann, wenn der von der Aufteilung erfasste Zeitraum wenigstens zwölf Beitragsmonate umfasst. Nicht der Aufteilung unterliegen die Berechnungsgrundlagen von Beitragsmonaten im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs, von Jugendjahren sowie von Zusatzjahren.¹⁰⁵

2) Auch wenn die beiden Ehegatten in einem Kalenderjahr nicht während denselben Monaten versichert sind, werden die Berechnungsgrundlagen aufgeteilt. Sind die Ehegatten nicht während der gleichen Anzahl von Monaten im Kalenderjahr versichert, so unterliegt bei der gegenseitigen Aufteilung von den Berechnungsgrundlagen des Ehegatten mit der längeren Versicherungsdauer nur jener Teil der Aufteilung, der dem Verhältnis der Versicherungsdauer des anderen Ehegatten zu seiner eigenen Versicherungsdauer entspricht. Die Berechnungsgrundlagen des Ehegatten mit der kürzeren Versicherungsdauer unterliegen der gegenseitigen Aufteilung uneingeschränkt.¹⁰⁶

3) Die Berechnungsgrundlagen im Jahr der Eheschliessung und im Jahr der Auflösung der Ehe werden nicht aufgeteilt.¹⁰⁷

1) Wurde eine Ehe durch Scheidung oder Ungültigerklärung aufgelöst, so können die Ehegatten gemeinsam oder jeder für sich die Aufteilung der Berechnungsgrundlagen beantragen. Wird die Aufteilung nur durch einen Ehegatten beantragt, so stellt die Anstalt dem andern Ehegatten eine Mitteilung über das Gesuch zu, sofern dessen Adresse bekannt ist. Nach der Aufteilung stellt die Anstalt dem antragstellenden Ehegatten einen Auszug aus seinem Individuellen Konto zu. Der andere Ehegatte erhält ebenfalls einen Auszug aus seinem Individuellen Konto, sofern seine Adresse bekannt ist.

2) Bezieht ein Ehegatte bereits eine Rente, so ist bei Scheidung oder Ungültigerklärung der Ehe die Aufteilung der Berechnungsgrundlagen von Amtes wegen einzuleiten.

1) Bei der Ermittlung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Versicherten, die eine Invalidenrente nicht unmittelbar vor der Entstehung des Anspruchs auf eine Alters- oder Hinterlassenenrente bezogen haben, werden die Kalenderjahre, in denen eine Invalidenrente bezogen wurde, und die entsprechenden Berechnungsgrundlagen (Erwerbseinkommen, Einkommensgutschriften, Erziehungsgutschriften und Betreuungsgutschriften) nicht angerechnet, falls dies für die Berechtigten vorteilhafter ist.

2) Bei der Berechnung der Altersrente einer Person, deren Ehegatte eine ganze Rente der Invalidenversicherung bezieht oder bezogen hat, wird für die Jahre des Rentenbezuges, beginnend mit dem 1. Januar des Jahres, in dem der Rentenanspruch entstanden ist, ausschliesslich 80 % des für die Invalidenrente massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens, erhöht durch die jeweiligen Rentenanpassungen, als Erwerbseinkommen des Ehegatten im Sinne von Art. 63quater berücksichtigt. Hat bzw. hatte der Ehegatte lediglich Anspruch auf eine halbe Rente oder auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung, so wird 40 % des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens berücksichtigt; allfällige tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen werden ebenfalls berücksichtigt.

3) Abs. 2 ist bei der Aufteilung der Berechnungsgrundlagen bei Ehegatten im Falle der Scheidung oder Ungültigerklärung der Ehe sinngemäss anwendbar.

Der Zuschlag gemäss Art. 67 Abs. 3 des Gesetzes beträgt in Prozenten des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens, wenn die verstorbene Person folgende Altersjahre vollendet hat:

1) Die Anpassung laufender Renten an die Lohn- und Preisentwicklung erfolgt grundsätzlich durch Anpassung des bisher massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens unter Zuhilfenahme der elektronischen Datenverarbeitung.

2) Bei Renten, für die keine elektronische Datenverarbeitung zur Anpassung des bisher massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens an die Lohn- und Preisentwicklung zur Verfügung steht, kann die Anstalt die Rentenbeträge prozentual anpassen.

Der Gesamtbetrag der Rente und des Verwitwetenzuschlages gemäss Art. 68 Abs. 5 des Gesetzes dürfen den Betrag der Maximalrente der entsprechenden Rentenskala nicht übersteigen.

1) Die Kinder- und Waisenrenten werden nach Art. 72 Abs. 3 des Gesetzes gekürzt, soweit sie zusammen mit der Rente des Vaters oder der Rente der Mutter das für diese Rente jeweils massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen um mehr als 10 % übersteigen.

2) Bei Teilrenten entspricht der gekürzte Betrag dem Prozentanteil nach Art. 76 an der nach Abs.1 gekürzten Vollrente.

3) Der Kürzungsbetrag ist auf die einzelnen Kinder- und Waisenrenten zu gleichen Teilen aufzuteilen.

1) Die vorbezogene Altersrente wird auf den Zeitpunkt hin berechnet, in dem die betreffende Person das zuletzt zurückgelegte Altersjahr vollendet hat.

2) Die dermassen berechnete Altersrente wird gegebenenfalls um den Verwitwetenzuschlag nach Art. 68 Abs. 5 des Gesetzes bzw. Art. 85 dieser Verordnung ergänzt. Die nach Satz 1 berechnete Altersrente wird um den Kürzungssatz gemäss Abs. 3 gekürzt; der Kürzungsbetrag wird jeweils von der hypothetischen ungekürzten nach Satz 1 berechneten Altersrente in Abzug gebracht.

3) Der prozentuale Kürzungssatz wird ausgehend vom Alter bestimmt, ab dem die vorbezogene Rente ausgerichtet wird. Der Kürzungssatz ergibt sich aus nachfolgender Tabelle:

Alter, ab dem die vorbezogene Rente ausgerichtet wird		Anzahl Monate, um welche die Rente vor dem 64. Altersjahr vorbezogen wird	Kürzungssatz in Prozent
	11 Monate	1	0.25 %
	10 Monate	2	0.50 %
	9 Monate	3	0.75 %
	8 Monate	4	1.00 %
	7 Monate	5	1.25 %
63 Jahre und	6 Monate	6	1.50 %
	5 Monate	7	1.75 %
	4 Monate	8	2.00 %
	3 Monate	9	2.25 %
	2 Monate	10	2.50 %
	1 Monat	11	2.75 %
	0 Monate	12	3.00 %
	11 Monate	13	3.33 %
	10 Monate	14	3.67 %
	9 Monate	15	4.00 %
	8 Monate	16	4.33 %
	7 Monate	17	4.67 %
62 Jahre und	6 Monate	18	5.00 %
	5 Monate	19	5.33 %
	4 Monate	20	5.67 %
	3 Monate	21	6.00 %
	2 Monate	22	6.33 %
	1 Monat	23	6.67 %
	0 Monate	24	7.00 %
	11 Monate	25	7.38 %
	10 Monate	26	7.75 %
	9 Monate	27	8.13 %
	8 Monate	28	8.50 %
	7 Monate	29	8.88 %
61 Jahre und	6 Monate	30	9.25 %
	5 Monate	31	9.63 %
	4 Monate	32	10.00 %
	3 Monate	33	10.38 %
	2 Monate	34	10.75 %
	1 Monat	35	11.13 %
	0 Monate	36	11.50 %
	11 Monate	37	11.92 %
	10 Monate	38	12.33 %
	9 Monate	39	12.75 %
	8 Monate	40	13.17 %
	7 Monate	41	13.58 %
60 Jahre und	6 Monate	42	14.00 %
	5 Monate	43	14.42 %
	4 Monate	44	14.83 %
	3 Monate	45	15.25 %
	2 Monate	46	15.67 %
	1 Monat	47	16.08 %
	0 Monate	48	16.50 %

1) Bei Vorbezug einer halben Rente wird der abgerufene 1. Teil der Altersrente nach den Regelungen von Art. 87 berechnet. Der Kürzungssatz bleibt für diesen 1. Teil der Altersrente bestehen, wenn später der 2. Teil der Altersrente abgerufen wird.

2) Der 2. Teil der Altersrente kann als vorbezogene Rente oder als Rente mit ordentlichem Rentenalter oder als aufgeschobene Rente abgerufen werden.

3) Der 2. Teil der Altersrente wird für die Ermittlung der Rentenskala und für die Ermittlung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens in jedem Falle (Rentenvorbezug, Rentenbezug mit ordentlichem Rentenalter, Rentenaufschub) auf denselben Zeitpunkt hin berechnet, auf den der 1. Teil der Altersrente berechnet wurde, und wird an die seither eingetretenen Rentenerhöhungen angepasst. Wenn der 2. Teil der Altersrente ebenfalls als vorbezogene Rente abgerufen wird, so findet auf diesen 2. Teil der Altersrente jener Kürzungssatz Anwendung, der sich aus sinngemässer Anwendung der in Art. 87 Abs. 3 enthaltenen Tabelle für diesen 2. Teil der Altersrente ergibt. Wenn der 2. Teil der Altersrente als Rente mit ordentlichem Rentenalter abgerufen wird, so wird der 2. Teil der Altersrente nicht gekürzt. Wenn der 2. Teil der Altersrente als aufgeschobene Rente abgerufen wird, so findet auf diesen 2. Teil der Altersrente jener Zuschlag Anwendung, der sich aus sinngemässer Anwendung der in Art. 88 enthaltenen Tabelle ergibt.

4) In den von dieser Verordnung nicht geregelten Fällen, in denen früher vorbezogene Altersrenten ausgerichtet wurden und eine Rente neu festzusetzen ist, hat die Anstalt zur Festsetzung des Rentenbetrages die bereits erfolgte Ausrichtung vorbezogener Altersrenten in angemessener Weise zu berücksichtigen.

1) Personen, die einen Anspruch auf eine Verwitwetenrente haben, können unter den Voraussetzungen von Art. 73 Abs. 6 Satz 1 und 2 des Gesetzes einen Teil der Altersrente vorbeziehen. Sie können jedoch stattdessen auf den Anspruch auf Verwitwetenrente verzichten, um eine halbe oder ganze Altersrente vorbeziehen zu können.

2) In den Fällen von Abs. 1 Satz 1 (Vorbezug eines Teils der ganzen Altersrente bei gleichzeitiger Ausrichtung der Verwitwetenrente) wird die Verwitwetenrente weiter ausgerichtet, solange Anspruch auf diese Verwitwetenrente besteht. Neben dieser Verwitwetenrente wird ein Teil der Altersrente als vorbezogene Altersrente ausgerichtet. Der Betrag der vorbezogenen Altersrente wird nach Abs. 3 bzw. Abs. 4 ermittelt.

3) In den Fällen von Abs. 1 Satz 1 (Vorbezug eines Teils der ganzen Altersrente bei gleichzeitiger Ausrichtung der Verwitwetenrente) wird der Betrag der hypothetischen ganzen Altersrente ermittelt und gegebenenfalls um den Verwitwetenzuschlag nach Art. 68 Abs. 5 des Gesetzes bzw. Art. 85 dieser Verordnung ergänzt. Vom dermassen nach Satz 1 ermittelten Betrag der hypothetischen ganzen Altersrente wird der Betrag der Verwitwetenrente abgezogen. Die daraus sich ergebende Differenz wird um den Kürzungssatz reduziert, der sich für diesen Teil der Altersrente aus sinngemässer Anwendung der in Art. 87 Abs. 3 enthaltenen Tabelle ergibt.

4) In den Fällen von Abs. 1 Satz 2 (Vorbezug der halben oder ganzen Altersrente bei gleichzeitigem Verzicht auf die Verwitwetenrente) wird die vorbezogene halbe oder ganze Altersrente nach den Regelungen von Art. 87 bzw. 87bis ermittelt.

5) Wenn bereits eine halbe oder ganze vorbezogene Altersrente ausgerichtet wurde und erst danach ein Anspruch auf Verwitwetenrente entsteht, so besteht nur Anspruch auf die höhere der beiden Renten (vorbezogene Altersrente oder Verwitwetenrente); die gleichzeitige Ausrichtung eines Teils der vorbezogenen Altersrente neben einer Verwitwetenrente ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Für die Vergleichsrechnung ist jedoch bei der Altersrente der Verwitwetenzuschlag nach Art. 68 Abs. 5 des Gesetzes bzw. Art. 85 dieser Verordnung zu berücksichtigen.

1) Personen, die Anspruch auf eine Invalidenrente nach dem Gesetz über die Invalidenversicherung haben, können unter den Voraussetzungen von Art. 73 Abs. 7 Satz 1 und 2 des Gesetzes einen Teil der Altersrente vorbeziehen. Personen, die Anspruch auf eine halbe Invalidenrente haben, können jedoch an Stelle des Rentenvorbezuges nach Art. 73 Abs. 7 Satz 1 und 2 des Gesetzes zusätzlich zur halben Invalidenrente eine halbe Altersrente vorbeziehen.

2) In den Fällen von Abs. 1 wird die Invalidenrente weiter ausgerichtet, solange Anspruch auf diese Invalidenrente besteht. Neben dieser Invalidenrente wird ein Teil der Altersrente als vorbezogene Altersrente ausgerichtet. Der Betrag der vorbezogenen Altersrente wird nach Abs. 3 bzw. Abs. 4 ermittelt.

3) In den Fällen von Abs. 1 Satz 1 (Vorbezug eines Teils der ganzen Altersrente bei gleichzeitiger Ausrichtung einer Invalidenrente) wird der Betrag der hypothetischen ganzen Altersrente ermittelt und gegebenenfalls um den Verwitwetenzuschlag nach Art. 68 Abs. 5 des Gesetzes bzw. Art. 85 dieser Verordnung ergänzt. Vom dermassen nach Satz 1 ermittelten Betrag der hypothetischen ganzen Altersrente wird der Betrag der Invalidenrente abgezogen. Die daraus sich ergebende Differenz wird um den Kürzungssatz reduziert, der sich für diesen Teil der Altersrente aus sinngemässer Anwendung der in Art. 87 Abs. 3 enthaltenen Tabelle ergibt.

4) In den Fällen von Abs. 1 Satz 2 (Vorbezug einer halben Altersrente bei gleichzeitiger Ausrichtung einer halben Invalidenrente) wird die vorbezogene halbe Altersrente nach den Regelungen von Art. 87 ermittelt.

5) Wenn bereits eine halbe oder ganze vorbezogene Altersrente ausgerichtet wurde, so wird nach dem Beginn der Ausrichtung dieser vorbezogenen Altersrente keine Feststellung mehr über das Bestehen eines Anspruchs auf eine Rente nach dem Gesetz über die Invalidenversicherung getroffen; in diesen Fällen besteht nur Anspruch auf die vorbezogene Altersrente und ein Anspruch auf Invalidenrente kann auch für den Zeitraum vor der Ausrichtung der vorbezogenen Altersrente nicht entstehen. Wenn lediglich eine halbe vorbezogene Altersrente ausgerichtet wird, so kann jedoch der 2. Teil der Altersrente abgerufen werden.

Für Personen, deren vorbezogene Altersrente auf das vollendete 63. Altersjahr hin berechnet wurde, wird die Rentenskala gemäss nachstehender Tabelle 1 ermittelt. Für Personen, deren vorbezogene Altersrente auf das vollendete 62. Altersjahr hin berechnet wurde, wird die Rentenskala gemäss nachstehender Tabelle 2 ermittelt. Für Personen, deren vorbezogene Altersrente auf das vollendete 61. Altersjahr hin berechnet wurde, wird die Rentenskala gemäss nachstehender Tabelle 3 ermittelt. Für Personen, deren vorbezogene Altersrente auf das vollendete 60. Altersjahr hin berechnet wurde, wird die Rentenskala gemäss nachstehender Tabelle 4 ermittelt. Die anwendbare Rentenskala ergibt sich dabei jeweils nach Massgabe der vollen Beitragsjahre der versicherten Person.

Tabelle 1		Tabelle 2		Tabelle 3		Tabelle 4
Tabelle für Alter 63		Tabelle für Alter 62		Tabelle für Alter 61		Tabelle für Alter 60
volle Beitrags-jahre	Renten-skala	volle Beitrags-jahre	Renten-skala	volle Beitrags-jahre	Renten-skala	volle Beitrags-jahre	Renten-skala
1	1	1	1	1	1	1	1
2	2	2	2	2	2	2	2
3	3	3	3	3	3	3	3
4	4	4	4	4	4	4	4
5	5	5	5	5	5	5	6
6	6	6	6	6	6	6	7
7	7	7	7	7	8	7	8
8	8	8	8	8	9	8	9
9	9	9	9	9	10	9	10
10	10	10	10	10	11	10	11
11	11	11	12	11	12	11	12
12	12	12	13	12	13	12	13
13	13	13	14	13	14	13	14
14	14	14	15	14	15	14	15
15	15	15	16	15	16	15	17
16	16	16	17	16	17	16	18
17	17	17	18	17	18	17	19
18	18	18	19	18	19	18	20
19	19	19	20	19	20	19	21
20	20	20	21	20	22	20	22
21	22	21	22	21	23	21	23
22	23	22	23	22	24	22	24
23	24	23	24	23	25	23	25
24	25	24	25	24	26	24	26
25	26	25	26	25	27	25	28
26	27	26	27	26	28	26	29
27	28	27	28	27	29	27	30
28	29	28	29	28	30	28	31
29	30	29	30	29	31	29	32
30	31	30	31	30	32	30	33
31	32	31	33	31	33	31	34
32	33	32	34	32	34	32	35
33	34	33	35	33	35	33	36
34	35	34	36	34	37	34	37
35	36	35	37	35	38	35	39
36	37	36	38	36	39	36	40
37	38	37	39	37	40	37	41
38	39	38	40	38	41	38	42
39	40	39	41	39	42	39	43
40	41	40	42	40	43
41	42	41	43
42	43

1) Die aufgeschobene Altersrente wird auf das ordentliche Rentenalter hin berechnet und an die seither eingetretenen Rentenerhöhungen angepasst. Es wird ein prozentualer Zuschlag zur aufgeschobenen Rente ausgerichtet.¹²⁵

1bis) Der prozentuale Zuschlag wird ausgehend vom Alter bestimmt, ab dem die aufgeschobene Rente ausgerichtet wird. Der Zuschlag ergibt sich aus nachfolgender Tabelle:

Alter, ab dem die aufgeschobene Rente ausgerichtet wird		Anzahl Monate, um welche die Rente aufgeschoben wird (vom 64. Altersjahr an gerechnet)	Zuschlag in Prozent
	0 Monate	12	5.22 %
	1 Monat	13	5.70 %
	2 Monate	14	6.18 %
	3 Monate	15	6.65 %
	4 Monate	16	7.13 %
65 Jahre und	5 Monate	17	7.61 %
	6 Monate	18	8.09 %
	7 Monate	19	8.57 %
	8 Monate	20	9.04 %
	9 Monate	21	9.52 %
	10 Monate	22	10.00 %
	11 Monate	23	10.48 %
	0 Monate	24	10.95 %
	1 Monat	25	11.48 %
	2 Monate	26	12.01 %
	3 Monate	27	12.53 %
	4 Monate	28	13.06 %
66 Jahre und	5 Monate	29	13.59 %
	6 Monate	30	14.12 %
	7 Monate	31	14.64 %
	8 Monate	32	15.17 %
	9 Monate	33	15.70 %
	10 Monate	34	16.22 %
	11 Monate	35	16.75 %
	0 Monate	36	17.28 %
	1 Monat	37	17.86 %
	2 Monate	38	18.44 %
	3 Monate	39	19.03 %
	4 Monate	40	19.61 %
67 Jahre und	5 Monate	41	20.19 %
	6 Monate	42	20.77 %
	7 Monate	43	21.36 %
	8 Monate	44	21.94 %
	9 Monate	45	22.52 %
	10 Monate	46	23.11 %
	11 Monate	47	23.69 %
	0 Monate	48	24.27 %
	1 Monat	49	24.92 %
	2 Monate	50	25.57 %
	3 Monate	51	26.21 %
	4 Monate	52	26.86 %
68 Jahre und	5 Monate	53	27.51 %
	6 Monate	54	28.16 %
	7 Monate	55	28.81 %
	8 Monate	56	29.45 %
	9 Monate	57	30.10 %
	10 Monate	58	30.75 %
	11 Monate	59	31.40 %
	0 Monate	60	32.04 %
	1 Monat	61	32.77 %
	2 Monate	62	33.49 %
	3 Monate	63	34.21 %
	4 Monate	64	34.93 %
69 Jahre und	5 Monate	65	35.66 %
	6 Monate	66	36.38 %
	7 Monate	67	37.10 %
	8 Monate	68	37.82 %
	9 Monate	69	38.55 %
	10 Monate	70	39.27 %
	11 Monate	71	39.99 %
70 Jahre	0 Monate	72	40.71 %126

2) Der Zuschlag wird ermittelt, indem die Summe der vom ersten Tag des der Vollendung des ordentlichen Rentenalters folgenden Monats an aufgeschobenen Monatsbetreffnisse durch die entsprechende Anzahl Monate seit Vollendung des ordentlichen Rentenalters dividiert wird; das aufgeschobene Weihnachtsgeld wird bei der Summe der aufgeschobenen Monatsbetreffnisse nicht berücksichtigt; ein allfälliger Verwitwetenzuschlag nach Art. 68 Abs. 5 des Gesetzes bzw. Art. 85 dieser Verordnung wird jedoch bei der Summe der aufgeschobenen Monatsbetreffnisse dazugerechnet. Dieser Betrag wird mit dem zutreffenden Prozentsatz nach Abs. 1bis multipliziert. Der Betrag des Zuschlags wird der Lohn- und Preisentwicklung angepasst.¹²⁷

3) Vom Aufschub gemäss Art. 74 des Gesetzes ausgeschlossen sind Altersrenten, die eine Verwitwetenrente oder eine Invalidenrente ablösen.¹²⁸

4) Der Aufschub ist innert eines Jahres ab dem ersten Tag des der Vollendung des ordentlichen Rentenalters folgenden Monats an schriftlich zu beantragen. Ist innert Frist keine Aufschuberklärung erfolgt, so wird die Altersrente nach den allgemein geltenden Vorschriften festgesetzt und ausbezahlt. Wurde bereits eine ganze Altersrente ab dem ordentlichen Rentenalter bezogen, so ist der Aufschub ausgeschlossen; wurde nur ein Teil der Altersrente ab ordentlichem Rentenalter bezogen, so kann der noch nicht bezogene Teil aufgeschoben werden.¹²⁹

5) Der Abruf der aufgeschobenen Altersrente erfolgt in schriftlicher Form.¹³⁰

6) Wird eine aufgeschobene Altersrente abgerufen, so wird sie vom folgenden Monat an ausbezahlt, sofern die berechtigte Person nicht ausdrücklich einen späteren Abruftermin festsetzt; ein rückwirkender Abruf der Renten ist ausgeschlossen. Wurde bereits eine aufgeschobene Altersrente ausgerichtet, so kann der Abruf nicht mehr rückgängig gemacht werden.¹³¹

1) Wenn der 1. Teil der Altersrente als vorbezogene Altersrente und der 2. Teil der Altersrente als aufgeschobene Altersrente abgerufen wird, so gilt für diesen 2. Teil der Altersrente jener Zuschlag, der sich aus sinngemässer Anwendung der in Art. 88 enthaltenen Tabelle ergibt. Der aufgeschobene Teil der Altersrente wird auf den in Art. 87bis Abs. 3 festgesetzten Zeitpunkt hin berechnet. Im Übrigen gelten die Regelungen von Art. 88.

2) Wenn der 1. Teil der Altersrente als Rente mit ordentlichem Rentenalter und der 2. Teil der Altersrente als aufgeschobene Altersrente abgerufen wird, so gelten für diesen 2. Teil der Altersrente die Regelungen von Art. 88.

3) Wenn sowohl der 1. Teil der Altersrente als auch der 2. Teil der Altersrente als aufgeschobene Rente abgerufen wird, so gilt für jeden dieser Teile der Altersrente der jeweilige Zuschlag, der sich für jeden dieser Teile aus sinngemässer Anwendung der in Art. 88 enthaltenen Tabelle ergibt. Im Übrigen gelten die Regelungen von Art. 88.

Aufgehoben

1) Der Anspruch auf eine Rente ist mit besonderem Formular anzumelden. Für den Fall, dass der Rentenberechtigte nicht in der Lage ist, die Anmeldung selbst vorzunehmen, so sind dazu berechtigt seine gesetzlichen Vertreter, sein Ehegatte, seine Eltern, seine Kinder oder die Behörde, die gemäss Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes die Auszahlung an sich verlangen kann.¹³⁵

2) Aufgehoben¹³⁶

1) Das Anmeldeformular hat die Angaben zu enthalten, die für die Berechnung der Rente notwendig sind. Beizulegen sind der Versicherungsausweis des Rentenansprechers, seines Ehegatten sowie jener Angehörigen, die selber einen Versicherungsausweis besitzen und für die aufgrund des gleichen Versicherungsfalles Leistungen beansprucht werden.

2) Die Anstalt prüft die Berechtigung und setzt die Renten fest.

3) Die Rentenverfügung ist dem Berechtigten persönlich oder der Person oder der Stelle gemäss Art. 94 Abs. 1 zuzustellen. In diesem zweiten Falle erhält der Berechtigte eine Kopie der Verfügung.¹³⁸

4) Der Berechtigte erhält im Zusammenhang mit der Anpassung seiner Rente an den Rentenindex gemäss Art. 77bis Abs. 2 des Gesetzes nur dann eine schriftliche Verfügung, wenn er dies ausdrücklich verlangt.¹³⁹

Aufgehoben

1) Die Auszahlung der Renten erfolgt in der Regel auf ein Bank- oder Postcheckkonto. Auf Antrag können sie der Bezügerin oder dem Bezüger direkt ausbezahlt werden.¹⁴³

2) Teilrenten, deren Betrag 10 % der minimalen monatlichen Vollrente nicht übersteigen, werden auf Antrag der Bezügerin oder des Bezügers einmal jährlich nachschüssig im Dezember ausbezahlt; bei gemeinsamer Ausrichtung mehrerer Renten an eine Person ist das monatliche Rententotal massgebend. Der Antrag kann jederzeit rückgängig gemacht werden.¹⁴⁴

3) Auf gemeinsamen Antrag beider Ehegatten können beide an sie auszurichtenden Renten an einen der beiden Ehegatten ausgerichtet werden, wobei jeder Ehegatte auf diesen Entscheid zurückkommen kann. Vorbehalten bleiben abweichende zivilrichterliche Anordnungen.¹⁴⁵

4) Sind die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet oder leben sie getrennt, ist die Kinderrente auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen, wenn diesem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt. Abweichende gerichtliche Anordnungen bleiben vorbehalten.¹⁴⁶

5) Abs. 4 gilt auch für die Nachzahlung von Kinderrenten. Kann der rentenberechtigte Elternteil nachweisen, dass er die behördlich festgesetzte Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt hat, so steht ihm die Nachzahlung zu, höchstens jedoch im Umfang der monatlich als Unterhaltspflicht erbrachten Leistungen.¹⁴⁷

Die Anstalt erteilt die Zahlungsaufträge an die Post oder Bank spätestens am 3. Postwerktag des jeweiligen Kalendermonats.

Als Nachweis der Auszahlung der Rente gelten anstaltsinterne Auszahlungslisten und Verrechnungsausweise der Post oder Belastungsanzeigen der Bank.

Die Anstalt nimmt periodisch die erforderlichen Lebenskontrollen vor.

Wer eine ihm zustehende Rente nicht oder nicht in der vollen Höhe bezogen hat, kann den ihm zustehenden Betrag von der Anstalt nachfordern. Erhält die Anstalt Kenntnis davon, dass ein Rentenberechtigter keine oder eine zu niedrige Rente bezogen hat, so hat sie den entsprechenden Betrag von sich aus und auch ohne Aufforderung des Berechtigten nachzuzahlen. Vorbehalten bleibt die Verjährung gemäss Art. 80 des Gesetzes.

Erhält die Anstalt Kenntnis davon, dass eine Person bzw. ihr Vertreter für sie eine Rente bezogen hat, auf die ihr ein Anspruch nicht oder nur in geringerer Höhe zustand, so hat die Anstalt die Rückerstattung des zu Unrecht bezogenen Betrages zu verfügen. Wurde die Rente gemäss Art. 79 des Gesetzes einer Person oder einer Behörde ausgerichtet, so ist diese rückerstattungspflichtig. Vorbehalten bleibt die Verjährung gemäss Art. 82 des Gesetzes.

1) Einem Rückerstattungspflichtigen, der selbst bzw. dessen Vertreter in gutem Glauben annehmen konnte, die Rente zu Recht bezogen zu haben, ist die Rückerstattung ganz oder teilweise zu erlassen, wenn die Rückerstattung für den Pflichtigen angesichts seiner Verhältnisse eine grosse Härte bedeuten würde. Behörden, welchen die Rente gemäss Art. 79 des Gesetzes ausbezahlt wurde, können sich nicht auf die grosse Härte berufen.

2) Eine grosse Härte im Sinne von Art. 82 Abs. 1 des Gesetzes liegt vor, soweit das nach den Bestimmungen des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ermittelte Jahreseinkommen den in Art. 1 Abs. 1 und 5 jenes Gesetzes festgelegten Grenzbetrag nicht erreicht.¹⁵¹

3) Der Erlass wird von der Anstalt auf schriftliches Gesuch des Rückerstattungspflichtigen verfügt. Das Gesuch ist zu begründen und binnen vier Wochen seit der Zustellung der Rückerstattungsverfügung bei der Anstalt einzureichen. Vorbehalten bleibt der nachfolgende Abs. 4.¹⁵²

4) Sind die Voraussetzungen für den Erlass offensichtlich erfüllt, kann die Anstalt den Erlass von sich aus verfügen.¹⁵³

Ist ein Rückerstattungspflichtiger erfolglos betrieben worden oder ist eine Betreibung offensichtlich aussichtslos und kann die Forderung auch nicht verrechnet werden, so hat die Anstalt die rückzuerstattende Rente als uneinbringlich abzuschreiben. Bei späterer Zahlungsfähigkeit des Rückerstattungspflichtigen werden die abgeschriebenen Beträge nachgefordert.

Aufgehoben

1) Der Umfang der Haftung und des geschuldeten Ersatzes richtet sich nach dem anwendbaren Haftpflichtrecht. Es kommen sowohl die Haftung aus Verschulden, die verschiedenen Kausalhaftungen sowie die Haftung aus Vertrag in Betracht.

2) Aufgehoben¹⁵⁶

1) Beiträge werden gewährt an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von im Fürstentum Liechtenstein gelegenen öffentlichen und gemeinnützigen privaten Heimen, die der dauernden oder vorübergehenden Unterbringung, Pflege oder Betreuung von Betagten dienen.

2) Beiträge werden zugesprochen, wenn Lage, Ausstattung und Dienstleistungen den Anforderungen einer zeitgemässen Altersbetreuung genügen und das Bedürfnis nachgewiesen ist.

3) Nicht beitragsberechtigt sind Anstalten, die als Heilanstalten gelten.

Die Beiträge betragen höchstens 30 % der Kosten für Errichtung, Ausbau oder Erneuerung des Heims oder der Einrichtung. Die Beiträge dürfen ausserdem die nach Abzug zweckgebundener Gelder erforderlichen Mittel nicht übersteigen. Mit Ausnahme der Kosten für den Landerwerb werden auch die Kosten für den Erwerb von Liegenschaften berücksichtigt.

Die Beitragsgesuche sind an die Anstalt zu richten. Die Anstalt kann Verwaltungsbehörden des Landes oder andere Sachverständige beiziehen, soweit dies für die Beurteilung des Gesuchs erforderlich ist.

Die Entscheidung über die grundsätzliche Ausrichtung von Beiträgen, die Festsetzung von Auflagen oder Bedingungen und die Festsetzung der Höhe der Beiträge nach der endgültigen Abrechnung obliegen dem Verwaltungsrat. Auf Baubeiträge im Sinne von Art. 83ter des Gesetzes besteht kein Rechtsanspruch.

1) Während der Ausführung des Projektes kann der Verwaltungsrat dem Baufortschritt entsprechend Akontozahlungen bewilligen und die Anstalt mit deren Auszahlung beauftragen.

2) Nach Ausführung des Projektes ist eine detaillierte Abrechnung mit allen Rechnungs- und Zahlungsbelegen der Anstalt einzureichen. Aufgrund der ausgewiesenen anrechenbaren Kosten wird der Beitrag durch den Verwaltungsrat endgültig festgesetzt und durch die Anstalt ausbezahlt.

1) Werden Bauten, für die Beiträge ausgerichtet wurden, vor Ablauf von 25 Jahren seit der Schlusszahlung ihrer Zweckbestimmung entfremdet oder auf einen nicht gemeinnützigen Rechtsträger übertragen, so sind die Beiträge vollumfänglich rückzuerstatten.

2) Die Rückforderung ist von der Anstalt binnen einer Frist von fünf Jahren seit der Entfremdung geltend zu machen.

3) Für den zurückzuerstattenden Betrag ist ein Grundpfandrecht im Nachgang zu den bestehenden Grundpfandrechten zu Gunsten der Anstalt einzutragen.

Wer die im Gesetz und in dieser Verordnung enthaltenen Ordnungs- und Kontrollvorschriften verletzt, ist von der Anstalt schriftlich zu mahnen, unter Auferlegung einer Mahngebühr von 10 bis 50 Franken, Ansetzung einer Nachfrist und Hinweis auf die Folgen der Nichtbeachtung der Mahnung.

Verletzungen von Ordnungs- und Kontrollvorschriften sowie Ordnungsbussen verjähren in einem Jahr seit ihrer Begehung bzw. seit Eintritt der Rechtskraft. Die Verjährung der Busse wird durch jede auf Vollstreckung gerichtete Handlung unterbrochen.

Die Direktion hat strafbare Handlungen im Sinne von Art. 98 und 99 des Gesetzes, von denen sie innerhalb der Anstalt Kenntnis erhält, der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

1) Neben den in Art. 83quater des Gesetzes genannten Personen und Stellen kann auch jede andere Person oder jede andere Stelle zur Erteilung von Auskünften oder zur Überlassung von Unterlagen herangezogen werden.

2) Wird die Auskunfts- und Meldepflicht ohne Angabe von Gründen oder ohne achtenswerte Gründe verweigert, unvollständig erfüllt oder ungebührlich verzögert, so kann die Anstalt Ordnungsbussen im Sinne von Art. 99ter des Gesetzes aussprechen.

1) Die Akten der Anstalt sind geordnet und derart aufzubewahren, dass Unbefugte keinen Einblick in sie nehmen können.

2) Aufgehoben¹⁶³

3) Die Anstalt kann anstelle der Aufbewahrung der Originaldokumente geeignete Speichermedien der elektronischen Datenverarbeitung verwenden.

Die nach den Art. 74 Abs. 2 und 78 anrechenbaren Beitragsjahre und Erwerbseinkommen gelten für die nach Inkrafttreten dieser Artikel neu entstehenden Renten. Für die laufenden Renten sind die bisherigen Vorschriften weiterhin massgebend. Die bis zum 31. Dezember 1981 ab vollendetem 15. Altersjahr entrichteten Beiträge werden mitberücksichtigt.

Die nach Art. 77 zusätzlich anrechenbaren Beitragsjahre gelten für die nach Inkrafttreten dieses Artikels neu entstehenden Renten.

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.