a) Ein Vertreter gilt als ordnungsmässig bevollmächtigt, wenn er nach Abs. b bis i bestellt worden ist.

b) Die Bestellung des Vertreters hat zur Voraussetzung, dass

c) Der Hinterleger und der Inhaber können nur einen Vertreter bestellen.

d) Werden mehrere natürliche oder juristische Personen als Vertreter angegeben, so gilt die in dem Schriftstück, welches sie bezeichnet, zuerst angegebene natürliche oder juristische Person als der einzige ordnungsmässig bevollmächtigte Vertreter.

e) Wird eine Sozietät oder Firma von Rechtsanwälten, Patentanwälten oder sonstigen Vertretern in Patent- oder Warenzeichensachen als Vertreter angegeben, so gilt diese als ein einziger Vertreter.

f)

g) Jedes Schriftstück über die Bestellung eines Vertreters muss dessen Namen und Anschrift angeben. Ist der Vertreter eine natürliche Person, so ist sein Name mit Familienname und Vorname(n) anzugeben, wobei der Familienname vor dem (den) Vornamen anzugeben ist. Ist der Vertreter eine juristische Person oder eine Sozietät oder Firma von Rechtsanwälten, Patentanwälten oder sonstigen Vertretern in Patent- oder Warenzeichensachen, so ist deren vollständige Bezeichnung anzugeben. Die Anschrift des Vertreters ist in der gleichen Weise wie die des Hinterlegers nach Regel 5.1 Bst. a) Ziff. iv) anzugeben.

h) Das Schriftstück über die Bestellung eines Vertreters darf keine Angaben enthalten, die entgegen Regel 2.2 die Vertretervollmacht auf bestimmte Fragen beschränken, bestimmte Fragen von der Vertretervollmacht ausschliessen oder die Vollmacht zeitlich begrenzen würden.

i) Für die Vertreterbestellung ist eine Eintragungsgebühr zu entrichten, wenn sie dem Internationalen Büro nach der Eintragung der internationalen Hinterlegung im internationalen Register übermittelt wird.

j) Entspricht die Vertreterbestellung nicht den in Abs. b) bis e) genannten Voraussetzungen, so behandelt das Internationale Büro sie als nicht erfolgt und unterrichtet hiervon den Hinterleger oder den Inhaber sowie die als Vertreter bestimmte natürliche oder juristische Person, die Sozietät oder die Firma.

k) Die Verwaltungsrichtlinien enthalten eine Empfehlung für den Wortlaut der Vertreterbestellung.

a) Die Bestellung eines Vertreters kann jederzeit von der natürlichen oder juristischen Person, die den Vertreter bestellt hat, widerrufen werden. Für das Internationale Büro wird der Widerruf vom Zeitpunkt des Eingangs des in Abs. b genannten Schriftstücks bei diesem Büro wirksam, auch wenn nur eine der natürlichen oder juristischen Personen, die den Vertreter bestellt haben, den Widerruf vornimmt.

b) Der Widerruf erfolgt durch ein Schriftstück, das von der in Abs. a) genannten natürlichen oder juristischen Person unterzeichnet ist.

c) Die Bestellung eines Vertreters gemäss Regel 2.1 gilt als Widerruf der früheren Bestellung eines anderen Vertreters. Der Name des früher bestellten Vertreters ist, soweit möglich, anzugeben.

d) Jeder Vertreter kann seine Bestellung durch eine von ihm unterzeichnete Mitteilung an das Internationale Büro niederlegen.

a) In der Bestellung eines Vertreters nach Regel 2.1 b) können auch eine oder mehrere natürliche Personen als stellvertretende Vertreter (Untervertreter) angegeben werden.

b) Für die Anwendung von Regel 2.2 Satz 2 gelten die stellvertretenden Vertreter als Vertreter.

c) Die Bestellung eines stellvertretenden Vertreters kann jederzeit von der natürlichen oder juristischen Person, die den Vertreter bestellt hat, oder von dem Vertreter widerrufen werden. Der Widerruf erfolgt durch ein Schriftstück, das von der natürlichen oder juristischen Person oder dem Vertreter zu unterzeichnen ist. Er wird für das Internationale Büro in dem Zeitpunkt wirksam, in dem dieses Schriftstück bei diesem Büro eingeht.

a) Das internationale Register enthält für jede internationale Hinterlegung

b) Für jede ausschliesslich dem Abkommen in der Fassung von 1934 unterliegende internationale Hinterlegung wird im internationalen Register gegebenenfalls neben den in Abs. a) bezeichneten Angaben der Zeitpunkt der Öffnung des versiegelten Umschlags oder Pakets angegeben.

c) Für jede internationale Hinterlegung, die ausschliesslich oder teilweise dem Abkommen in der Fassung von 1960 unterliegt, enthält das internationale Register neben den in Abs. a) bezeichneten Angaben die Wiedergabe der hinterlegten Lichtbilder, der anderen graphischen Darstellungen oder Diapositive.

d) Die Verwaltungsrichtlinien regeln die Errichtung des internationalen Registers und bestimmen im Rahmen des Abkommens und dieser Ausführungsordnung die Form, in der es geführt wird, sowie das Verfahren, das das Internationale Büro bei diesen Eintragungen und zur Sicherung des Registers gegen Verlust und sonstige Beschädigung zu beachten hat.

a) Der Hinterleger muss für alle Staaten derselbe sein.

b) Gibt das eingereichte Gesuch nicht für alle nach Regel 5.1 c) i) bestimmten Staaten denselben Hinterleger an, so wird es so behandelt, als ob nur der darin zuerst genannte Staat und jeder sonstige Staat, für den derselbe Hinterleger wie für den zuerst genannten Staat angegeben ist, bestimmt worden wären.

a) Jedes Gesuch muss enthalten

b) Für jede internationale Hinterlegung, die ausschliesslich dem Abkommen in der Fassung von 1934 unterliegt, muss das Gesuch neben den in Abs. a) bezeichneten Angaben enthalten:

c) Für jede internationale Hinterlegung, die ausschliesslich oder teilweise dem Abkommen in der Fassung von 1960 unterliegt, muss das Gesuch neben den in Abs. a) bezeichneten Angaben folgendes enthalten:

a) Jedes Gesuch kann eine Erklärung enthalten, mit der die Priorität einer oder mehrerer früherer Hinterlegungen in oder für einen oder mehrere Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums beansprucht wird.

b) Die Erklärung, mit der die Priorität einer früheren Hinterlegung beansprucht wird, gibt an:

c) Enthält die Erklärung die in Abs. b) i) und iii) bezeichneten Angaben nicht, so behandelt das Internationale Büro die Erklärung als nicht abgegeben.

d) Wird die in Abs. b) ii) erwähnte Nummer der früheren Hinterlegung in der Erklärung nicht angegeben, wird sie jedoch vom Hinterleger oder vom Inhaber innerhalb von zehn Monaten nach dem Zeitpunkt der früheren Hinterlegung dem Internationalen Büro nachgereicht, so gilt sie als in der Erklärung enthalten und wird vom Internationalen Büro veröffentlicht.

e) Liegt der in der Erklärung angegebene Zeitpunkt der früheren Hinterlegung um mehr als sechs Monate vor dem Zeitpunkt der internationalen Hinterlegung, so behandelt das Internationale Büro die Erklärung als nicht abgegeben.

f) Wird in der Erklärung die Priorität mehrerer früherer Hinterlegungen beansprucht, so sind die Abs. b) bis e) auf jede davon anzuwenden.

g) Jedes Gesuch kann die Angabe enthalten, dass der Gegenstand oder die Gegenstände, in dem oder in denen das Muster oder Modell verkörpert ist, auf einer offiziellen internationalen Ausstellung oder einer offiziell anerkannten internationalen Ausstellung ausgestellt worden ist, und den Ort der Ausstellung sowie den Zeitpunkt, an dem der Gegenstand oder die Gegenstände in die Ausstellung aufgenommen worden sind, angeben.

a) Für jede internationale Hinterlegung, die ausschliesslich oder teilweise dem Abkommen in der Fassung von 1960 unterliegt, kann das Gesuch darüber hinaus enthalten:

b) Ist die in Abs. a) ii) bezeichnete Angabe nicht in dem Gesuch enthalten, wird sie jedoch vom Hinterleger oder Inhaber dem Internationalen Büro vor Abschluss der Vorbereitungen für die Veröffentlichung übermittelt, so gilt sie als in dem Gesuch enthalten.

a) Für jede internationale Hinterlegung, die ausschliesslich oder teilweise dem Abkommen in der Fassung von 1960 unterliegt, ist das Gesuch in englischer oder französischer Sprache abzufassen.

b) Für jede internationale Hinterlegung, die ausschliesslich dem Abkommen in der Fassung von 1934 unterliegt, ist das Gesuch in französischer Sprache abzufassen.

a) Die Eintragung der internationalen Hinterlegung im internationalen Register und jede diese Hinterlegung betreffende spätere Eintragung sowie die vom Internationalen Büro vorgenommenen Mitteilungen werden in der Sprache des Gesuchs abgefasst. Jedoch werden die Angaben über die Anschrift des Hinterlegers mit Ausnahme des Namens des Staates, in dem diese Anschrift besteht, in der Sprache, in der diese Angaben vom Hinterleger gemacht wurden, eingetragen und mitgeteilt.

b) Der Schriftverkehr zwischen dem Internationalen Büro und dem Hinterleger oder dem Inhaber erfolgt in der Sprache des Gesuchs.

c) Schreiben oder andere schriftliche Mitteilungen der nationalen oder regionalen Behörden, die an das internationale Büro gerichtet oder für dieses Büro bestimmt sind, sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen.

d) Schreiben des Internationalen Büros an eine nationale oder regionale Behörde sind je nach Wunsch dieser Behörde in englischer oder französischer Sprache abzufassen.

e) Auszüge aus dem internationalen Register erscheinen in der Sprache des zitierten Textes im Register.

f) Ist das internationale Büro verpflichtet, eine der in Abs. c) bezeichneten Mitteilungen an den Hinterleger oder den Inhaber weiterzuleiten, so erfolgt die Weiterleitung in der Sprache, in der diese Mitteilung bei ihm eingegangen ist.

a) Das Gesuch ist nach dem Formblatt des Internationalen Büros abzufassen. Das Internationale Büro stellt auf Antrag kostenlos gedruckte Exemplare dieses Formblatts zur Verfügung.

b) Das Formblatt ist gut leserlich und vorzugsweise mit Schreibmaschine auszufüllen.

a) Das Gesuch ist in zwei Ausfertigungen einzureichen.

b) Das Gesuch ist vom Hinterleger zu unterzeichnen.

a) Das Gesuch darf keine anderen als die durch das Abkommen und diese Ausführungsordnung vorgeschriebenen oder zugelassenen Angaben und Unterlagen enthalten.

b) Enthält das Gesuch andere als die vorgeschriebenen oder zugelassenen Angaben, so werden sie vom Internationalen Büro von Amts wegen gestrichen; sind ihm andere als die vorgeschriebenen oder zugelassenen Unterlagen beigefügt, so behandelt das Internationale Büro diese als nicht eingereicht und sendet sie auf Kosten des Hinterlegers an diesen zurück.

a) Bei jeder internationalen Hinterlegung, die ausschliesslich oder teilweise dem Abkommen in der Fassung von 1960 unterliegt, müssen alle in einer Sammelhinterlegung enthaltenen Muster und Modelle dazu bestimmt sein, in Gegenständen verkörpert zu werden, die zu derselben Klasse der internationalen Klassifikation gehören.

b) Jedes zu einer Sammelhinterlegung gehörende Muster oder Modell ist durch eine besondere Ordnungsnummer zu kennzeichnen, die auf den Lichtbildern, anderen graphischen Darstellungen oder Diapositiven sowie den Mustern oder Modellen vermerkt sein muss, die dem Gesuch beigefügt werden können. Die Nummerierung ist gemäss den Verwaltungsrichtlinien vorzunehmen.

c) Die nach Regel 5.1 c) i) bestimmten Staaten müssen für alle in einer Sammelhinterlegung zusammengefassten Muster und Modelle dieselben sein.

d) Wird gemäss Regel 10.1 die Aufschiebung der Veröffentlichung beantragt, so muss die Dauer der Aufschiebung für alle in einer Sammelhinterlegung enthaltenen Muster und Modelle dieselbe sein.

a) Unterliegt die internationale Hinterlegung ausschliesslich oder teilweise dem Abkommen in der Fassung von 1960, so kann der Hinterleger die Aufschiebung der Veröffentlichung der Hinterlegung beantragen, indem er in dem Gesuch die Dauer der von ihm beantragten Aufschiebung angibt und die vorgeschriebene Gebühr entrichtet.

b) Die Dauer der Aufschiebung darf zwölf Monate, gerechnet vom Zeitpunkt der internationalen Hinterlegung oder, wenn eine Priorität beansprucht wird, vom Prioritätsdatum an, nicht übersteigen; wird die Priorität mehrerer früherer Hinterlegungen beansprucht, so darf die Dauer der Aufschiebung zwölf Monate nach dem frühesten Prioritätsdatum nicht übersteigen.

c) Gibt der Hinterleger keine Dauer für diese Aufschiebung an, so behandelt das Internationale Büro den Aufschiebungsantrag, als ob er für die zulässige Höchstdauer gestellt worden wäre.

a) Hat der Hinterleger bei Ablauf der in Regel 13.2 h) bezeichneten Frist die in Regel 13.2 a) ii) und iv) bezeichneten Gebühren entrichtet, so nimmt das Internationale Büro nach Ablauf der Dauer der Aufschiebung die Veröffentlichung vor.

b) Hat der Hinterleger bei Ablauf der in Regel 13.2 h) bezeichneten Frist die in Regel 13.2 a) ii) und iv) bezeichneten Gebühren nicht entrichtet, so löscht das Internationale Büro die internationale Hinterlegung bei Ablauf der Dauer der Aufschiebung.

a) Für jede internationale Hinterlegung, die ausschliesslich dem Abkommen in der Fassung von 1934 unterliegt, sind dem Gesuch zwei Lichtbilder oder andere graphische Darstellungen oder zwei Stücke des nach Regel 5.1 a) v) bezeichneten Gegenstandes beizufügen.

b) Für jede internationale Hinterlegung, die ausschliesslich oder teilweise dem Abkommen in der Fassung von 1960 unterliegt, sind dem Gesuch für jeden gemäss Regel 5.1 a) v) bezeichneten Gegenstand beizufügen:

c) Die Qualität des Lichtbilds, der graphischen Darstellung oder des Diapositivs muss so sein, dass der abgebildete Gegenstand klar in allen seinen Einzelheiten erscheint und eine Vervielfältigung nach den Bestimmungen der Verwaltungsrichtlinien möglich ist.

d) Derselbe Gegenstand darf aus verschiedenen Blickwinkeln wiedergegeben werden, wobei sich die Wiedergabe des Gegenstandes unter verschiedenen Blickwinkeln auf demselben Lichtbild, derselben graphischen Darstellung oder demselben Diapositiv oder auf verschiedenen Lichtbildern, graphischen Darstellungen oder Diapositiven befinden kann.

e) Lichtbilder, graphische Darstellungen, Diapositive und die davon hergestellten Abzüge oder die Gegenstände in natürlicher Grösse oder in anderem Massstab, die sich auf ein und dieselbe Hinterlegung beziehen, müssen in demselben Umschlag oder Paket enthalten sein. Kein Umschlag oder Paket darf mit Verpackung in einer seiner Dimensionen 30 cm übersteigen oder mehr als 4 kg wiegen. Gegenstände aus verderblichem oder gefährlichem Material sind von der Hinterlegung ausgeschlossen.

a) Für jede internationale Hinterlegung, die ausschliesslich dem Abkommen in der Fassung von 1934 unterliegt, ist eine internationale Hinterlegungsgebühr zu entrichten.

b) Die in Abs. a) bezeichnete Gebühr ist bei Einreichung des Gesuchs beim Internationalen Büro oder spätestens innerhalb der in Regel 14.2 a) festgelegten Frist zu entrichten.

a) Für jede internationale Hinterlegung, die ausschliesslich oder teilweise dem Abkommen in der Fassung von 1960 unterliegt, sind die folgenden Gebühren zu entrichten:

b) Die Staatengebühren sind nur für die nach Regel 5.1 c) i) bestimmten Staaten zu entrichten. Die Staatengebühren für die Neuheitsprüfung sind nur für diejenigen Staaten zu entrichten, die eine derartige Prüfung vornehmen.

c) Die Staaten, die die in Art. 30 des Abkommens in der Fassung von 1960 vorgesehene Mitteilung gemacht haben, gelten für die Zahlung der Staatengebühren als ein Staat.

d) Die für einen Staat gezahlte normale Staatengebühr wird von der von demselben Staat verlangten Staatengebühr für die Neuheitsprüfung abgezogen.

e) Die Höhe der Staatengebühr für die Neuheitsprüfung wird von der nationalen oder regionalen Behörde des Staates, der die Neuheitsprüfung im Sinne von Art. 2 des Abkommens in der Fassung von 1960 vornimmt, festgelegt. Diese Gebühr darf drei Viertel der Gebühr für die bei der nationalen oder regionalen Behörde hinterlegten Muster und Modelle nicht überschreiten und nicht höher als 75 Schweizer Franken für jedes Muster oder Modell sein.

f) Jede Änderung der Höhe der Staatengebühr für die Neuheitsprüfung muss von der betreffenden nationalen oder regionalen Behörde dem internationalen Büro schriftlich mitgeteilt werden. Der so mitgeteilte Betrag gilt vom 1. Januar des Jahres an, das nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung beim Internationalen Büro beginnt.

g) Vorbehaltlich des Abs. h) sind die in Abs. a) bezeichneten Gebühren bei Einreichung des Gesuchs beim Internationalen Büro, oder spätestens innerhalb der in Regel 14.2 a) festgelegten Frist, zu entrichten.

h) Ist die internationale Hinterlegung nicht von einem Antrag auf Aufschiebung der Veröffentlichung begleitet, so sind die in Abs. a) ii) und iv) bezeichneten Gebühren spätestens einen Monat vor dem Tag des Ablaufs der Dauer der Aufschiebung oder, im Falle eines Antrags auf sofortige Veröffentlichung, im Zeitpunkt des Eingangs dieses Antrags beim Internationalen Büro zu entrichten.

a) Stellt das Internationale Büro fest, dass das Gesuch oder die beizufügenden Unterlagen nicht gemäss den Vorschriften des Abkommens oder dieser Ausführungsordnung eingereicht oder dass die vorgeschriebenen Gebühren nicht oder nicht vollständig gezahlt wurden, so fordert es den Hinterleger, wenn es nicht offensichtlich unmöglich ist, ihn zu erreichen, auf, den Mangel innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Zeitpunkt dieser Aufforderung zu beseitigen.

b) Wird der Mangel innerhalb der in Abs. a) genannten Frist beseitigt, so trägt das Internationale Büro die internationale Hinterlegung im internationalen Register vorbehaltlich Abs. c) an dem in Regel 14.1 angegebenen Zeitpunkt ein.

c) Die internationale Hinterlegung trägt das Datum des Eingangs der Berichtigung des Mangels beim Internationalen Büro, wenn es sich um einen der folgenden Mängel handelt:

d) Wird der Mangel nicht innerhalb der in Abs. a) angegebenen Frist beseitigt, so weist das Internationale Büro die internationale Hinterlegung zurück und unterrichtet den Hinterleger unter Angabe der Gründe der Zurückweisung hiervon; mit Ausnahme der Veröffentlichungsgebühr wird keine Gebühr zurückerstattet.

e) Ist die internationale Hinterlegung durch Vermittlung einer nationalen oder regionalen Behörde vorgenommen worden, so übersendet das Internationale Büro dieser Behörde eine Kopie des an den Hinterleger gerichteten Schriftverkehrs.

f) Entsprechen die dem Gesuch beiliegenden Gegenstände der Muster oder Modelle in natürlicher Grösse oder in anderem Massstab nicht den Vorschriften der Regel 12, so sendet das Internationale Büro sie auf Kosten des Hinterlegers an diesen zurück.

a) Die Schutzverweigerung gemäss Art. 8 Abs. 1 des Abkommens in der Fassung von 1960 und die vollständige oder teilweise Zurücknahme dieser Schutzverweigerung ist dem Internationalen Büro eingeschrieben und gesondert für jede internationale Hinterlegung in drei übereinstimmenden und von der nationalen oder regionalen Behörde, die sie ausgesprochen hat, unterzeichneten Exemplaren zu übermitteln.

b) Die Mitteilung der Schutzverweigerung muss angeben

c) Die Mitteilung über die vollständige oder teilweise Zurücknahme einer Schutzverweigerung muss die Nummer und den Zeitpunkt der internationalen Hinterlegung, den Namen und die Anschrift des Inhabers und, bei teilweiser Zurücknahme, die Nummern der Muster und Modelle, für die die Schutzverweigerung zurückgenommen wird, angeben.

a) Die Schutzverweigerung wird in das internationale Register nicht eingetragen

b) In den in Abs. a) bezeichneten Fällen

c) In den in Abs. a) nicht bezeichneten Fällen trägt das Internationale Büro die Schutzverweigerung in das internationale Register ein, übermittelt ein Exemplar der Mitteilung an den Inhaber und veröffentlicht die Schutzverweigerung. Entspricht die Mitteilung jedoch in bestimmten in Abs. a) dieser Regel nicht bezeichneten Punkten nicht der Regel 17.1 a) und b), so ist die Behörde, die die Schutzverweigerung ausgesprochen hat, gehalten, die Mitteilung auf Verlangen des Internationalen Büros oder des Inhabers unverzüglich zu berichtigen.

d) Das Internationale Büro trägt die Zurücknahme der Schutzverweigerung in das internationale Register ein, übermittelt ein Exemplar der Mitteilung an den Inhaber und veröffentlicht die Zurücknahme der Schutzverweigerung.

a) Jeder Inhaberwechsel wird auf Antrag vom Internationalen Büro in das internationale Register eingetragen.

b) Der in Abs. a) genannte Eintragungsantrag muss als solcher bezeichnet und von der Eintragungsgebühr begleitet sein und enthalten

c) Der Antrag muss von dem früheren Inhaber oder, sofern dies nicht möglich ist, von dem neuen Inhaber unterzeichnet sein. In diesem Fall muss dem Antrag eine von der zuständigen Behörde des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der frühere Inhaber im Zeitpunkt des Inhaberwechsels hatte, oder des Staates, in dem der frühere Inhaber in diesem Zeitpunkt seinen Sitz oder Wohnsitz oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hatte, ausgestellte Bescheinigung beigefügt sein. Die Behörde muss bescheinigen, dass nach den ihr vorliegenden Beweismitteln der neue Inhaber in dem im Antrag angegebenen Umfang der Rechtsnachfolger des früheren Inhabers zu sein scheint, und dass eine der im vorhergehenden Satz aufgeführten Voraussetzungen erfüllt ist. Die Bescheinigung muss mit dem Ausstellungsdatum versehen sein und das Siegel, den Stempel oder die Unterschrift der zuständigen Behörde tragen. Alleiniger Zweck der Bescheinigung ist die Eintragung des Inhaberwechsels in das internationale Register.

a) ist der neue Inhaber nach den Angaben im Antrag auf Eintragung des Inhaberwechsels berechtigt, Inhaber zu sein, und entspricht der Antrag den anderen vorgeschriebenen Voraussetzungen, so trägt das Internationale Büro den Inhaberwechsel vorbehaltlich Abs. e) in das internationale Register ein. Diese Eintragung enthält die in Regel 19.1 b) ii), iv) und v) bezeichneten Angaben.

b) Das Internationale Büro teilt die Eintragung des Inhaberwechsels dem früheren Inhaber und dem neuen Inhaber mit.

c) Das Internationale Büro veröffentlicht den Inhaberwechsel. Die Veröffentlichung enthält die in Regel 19.1 b) bezeichneten Angaben sowie den Zeitpunkt der Eintragung.

d) Ist die oder eine der im Antrag auf Eintragung des Inhaberwechsels als neuer Inhaber angegebene natürliche oder juristische Person nicht berechtigt, Inhaber zu sein, oder entspricht der Antrag nicht den anderen vorgeschriebenen Voraussetzungen, so weist das Internationale Büro den Antrag zurück und teilt diese Tatsache dem Unterzeichner des Antrags unter Angabe der Gründe für die Zurückweisung mit.

e) Wird die Eintragung des Inhaberwechsels für einen oder mehrere Staaten beantragt, für die der neue Inhaber nicht berechtigt ist, Inhaber zu sein, so weist das Internationale Büro den Antrag für diese Staaten zurück und teilt diese Tatsache dem Unterzeichner des Antrags unter Angabe der Gründe für die Zurückweisung mit.

a) Zurücknahmen und Verzichte sind in Form einer schriftlichen Erklärung an das Internationale Büro vorzunehmen, die vom Hinterleger oder vom Inhaber zu unterzeichnen ist. Das Internationale Büro bestätigt den Eingang der Erklärung der Zurücknahme und nimmt, sofern die internationale Hinterlegung bereits in das internationale Register eingetragen wurde, die Löschung vor.

b) Bei einer teilweisen Zurücknahme oder einem teilweisen Verzicht sind die Staaten oder die Nummern der Muster und Modelle, auf die sie sich beziehen, genau anzugeben; andernfalls wird die Zurücknahme oder der Verzicht nicht berücksichtigt.

c) Bei der vollständigen oder teilweisen Zurücknahme wird, mit Ausnahme der Veröffentlichungsgebühr im Falle der vollständigen Zurücknahme, keine Gebühr zurückerstattet.

d) Das Internationale Büro trägt den Verzicht im internationalen Register ein, teilt ihn dem Inhaber mit und veröffentlicht ihn. Gebühren werden nicht zurückerstattet.

a) Jede in Regel 21.1 bezeichnete Änderung oder Eintragung muss in Form einer von dem Inhaber unterzeichneten schriftlichen Mitteilung unter Beifügung der entsprechenden Gebühr beantragt werden.

b) Das Internationale Büro trägt die Änderung oder den Namen des wirklichen Schöpfers der Muster und Modelle in das internationale Register ein, benachrichtigt den Inhaber davon und veröffentlicht sie.

a) Dem Internationalen Büro oder einer nationalen oder regionalen Behörde unterlaufene Fehler, die eine Eintragung im internationalen Register, deren Mitteilung oder Veröffentlichung betreffen, müssen jederzeit vom Internationalen Büro berichtigt werden.

b) Die dem Hinterleger oder seinem Vertreter unterlaufenen Fehler müssen jederzeit vom Internationalen Büro berichtigt werden, wenn es sich um offenkundige sachliche Fehler in Bezug auf den Namen und die Anschrift des Hinterlegers oder seines Vertreters, oder das Datum und die Nummer der Hinterlegung, deren Priorität beansprucht wird, handelt.

c) Bezieht sich eine von einer nationalen oder regionalen Behörde ausgesprochene Schutzverweigerung auf eine Berichtigung, so ist Regel 17 entsprechend anzuwenden. Der in Regel 17.1 b) ix) bezeichnete Zeitpunkt ist vom Internationalen Büro als Eingangsdatum der Nummer des Bulletins, in dem die Berichtigung veröffentlicht wurde, bei der nationalen oder regionalen Behörde anzusehen.

a) Der Antrag auf Verlängerung muss vor Ablauf des ersten Zeitabschnitts beim Internationalen Büro eingehen.

b) Vorbehaltlich Abs. c) ist die Zahlung der Verlängerungsgebühr spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des ersten Zeitabschnitts an das Internationale Büro zu zahlen.

c) Geht die Gebühr innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des ersten Zeitabschnitts ein, so ist für die Verlängerung eine Zuschlagsgebühr zu zahlen, die innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf dieses Zeitabschnitts zu entrichten ist.

d) Erhält das Internationale Büro innerhalb der in Abs. a) bezeichneten Frist

e) Die Tatsache, dass die in Abs. d) bezeichnete Aufforderung nicht an den Inhaber abgesandt wird oder bei diesem nicht eingeht, eine verspätete Absendung oder Zustellung einer solchen Aufforderung oder die Tatsache, dass die Aufforderung einen Fehler enthält, verlängert die in Abs. a) und b) festgelegten Fristen nicht.

a) Wird die in Regel 23.3 a) oder b) festgelegte Frist nicht eingehalten, entspricht der Antrag auf Verlängerung nicht den Erfordernissen der Regel 23.2 oder wird die fällige Gebühr nicht entrichtet, so weist das Internationale Büro den Antrag auf Verlängerung zurück, teilt dies dem Inhaber unter Angabe der Zurückweisungsgründe mit und erstattet die entrichtete Gebühr abzüglich eines Betrags von 50 Schweizer Franken zurück.

b) Ist der Zurückweisungsgrund die fehlende Zahlung der Verlängerungsgebühr, so kann das Internationale Büro den Antrag auf Verlängerung erst nach dem Ablauf einer Frist von sechs Monaten von dem Zeitpunkt des Beginns des zweiten Zeitabschnitts an zurückweisen.

a) Die Erneuerung erfolgt durch die Zahlung der internationalen Erneuerungsgebühr und der von den Staaten erhobenen Erneuerungsgebühren jeweils während des letzten Jahres des jeweiligen Zeitabschnitts von fünf Jahren.

b) Erfolgt die Erneuerung nicht bei Ablauf des in Abs. a) bezeichneten Zeitabschnitts, so kann der Inhaber diese Erneuerung innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf dieses Zeitabschnitts vornehmen, wenn er zusätzlich zu der internationalen Erneuerungsgebühr und den von den Staaten erhobenen Erneuerungsgebühren die hierfür vorgesehene Zuschlagsgebühr entrichtet.

c) Bei der Zahlung der internationalen Erneuerungsgebühr und der von den Staaten erhobenen Erneuerungsgebühren sind - vorzugsweise auf einem Formblatt, das das Internationale Büro dem in Regel 24.1 genannten Erinnerungsschreiben beifügt und auf Antrag kostenlos zur Verfügung stellt - anzugeben:

d) Reicht der beim Internationalen Büro eingegangene Betrag zur Begleichung der in Abs. a) bezeichneten Gebühren nicht aus oder wurden die in Abs. c) vorgeschriebenen Angaben nicht gemacht, so fordert das Internationale Büro den Inhaber umgehend auf, falls es die in Abs. a) und b) festgelegten Fristen gestatten, die Zahlung zu vervollständigen oder die fehlenden Angaben nachzuliefern.

e) Regel 24.4 bleibt vorbehalten.

a) Werden die internationale Erneuerungsgebühr und die von den Staaten erhobenen Erneuerungsgebühren entrichtet und sind die Erfordernisse von Regel 24.2 c) erfüllt, so trägt das Internationale Büro die Erneuerung in das internationale Register ein, teilt die Eintragung dem Inhaber mit und veröffentlicht die in Regel 24.2 c) bezeichneten Angaben sowie den Zeitpunkt des Ablaufs der Erneuerung.

b) Wurde eine zur Begleichung der in Regel 24.2 a) bezeichneten Gebühren ungenügende Zahlung nicht innerhalb der in Regel 24.2 a) und b) festgelegten Frist vervollständigt, oder wurden bei Zahlung des Gebührenbetrags die in Regel 24.2 c) bezeichneten notwendigen Angaben nicht innerhalb dieser Frist geliefert, so teilt das Internationale Büro dem Inhaber unter Angabe der Gründe mit, dass die Erneuerung nicht in das internationale Register eingetragen werden kann, und erstattet den entrichteten Betrag abzüglich einer Summe von 50 Schweizer Franken zurück.

c) Regel 24.4 bleibt vorbehalten.

a) Innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem eine internationale Hinterlegung zurückgenommen, auf sie verzichtet oder sie gelöscht wurde, oder die Möglichkeit einer Verlängerung oder Erneuerung nicht mehr besteht, kann der Hinterleger oder Inhaber beim Internationalen Büro die Rückgabe der gemäss Regel 12 hinterlegten Gegenstände auf seine Kosten beantragen.

b) Wird keine Rückgabe beantragt, so vernichtet das Internationale Büro die Gegenstände nach Ablauf der in Abs. a) bezeichneten Frist.

a) Ist ein beim Internationalen Büro eingereichtes Schriftstück von einer juristischen Person zu unterzeichnen, so ist an der für die Unterschrift vorgesehenen Stelle die Bezeichnung der juristischen Person anzugeben und mit der Unterschrift der natürlichen Person(en) zu versehen, die nach dem nationalen Recht des Staates, nach dem die juristische Person gegründet wurde, für die juristische Person zeichnungsberechtigt ist (sind).

b) Abs. a) findet auf Sozietäten oder Firmen von Rechtsanwälten, Patentanwälten oder sonstigen Vertretern in Patent- oder Warenzeichensachen, die keine juristischen Personen sind, entsprechende Anwendung.

a) Ist als Frist ein Jahr oder eine Anzahl von Jahren bestimmt, so wird bei der Berechnung der Frist mit dem Tage begonnen, der dem Tag folgt, in dem das massgebliche Ereignis eingetreten ist; die Frist endet in dem massgeblichen folgenden Jahr in dem Monat und an dem Tag, die durch ihre Benennung oder Zahl dem Monat und Tag entsprechen, in dem das massgebliche Ereignis eingetreten ist; hat der betreffende Monat keinen Tag mit derselben Zahl, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

b) Ist als Frist ein Monat oder eine Anzahl von Monaten bestimmt, so wird bei der Berechnung der Frist mit dem Tag begonnen, der dem Tag folgt, in dem das massgebliche Ereignis eingetreten ist; die Frist endet in dem massgeblichen folgenden Monat an dem Tag, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, in dem das massgebliche Ereignis eingetreten ist; hat der betreffende Monat keinen Tag mit derselben Zahl, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

c) Ist als Frist eine Anzahl von Tagen bestimmt, wird bei der Berechnung der Frist mit dem Tag begonnen, der dem Tag folgt, an welchem das massgebliche Ereignis eingetreten ist; die Frist endet am letzten Tag der in Betracht kommenden Anzahl von Tagen.

a) Das Datum, das als das Anfangsdatum für die Berechnung einer Frist in Betracht kommt, ist das Datum, welches zur Zeit des Eintritts des massgeblichen Ereignisses an diesem Ort gilt.

b) Das Datum, an dem eine Frist abläuft, ist das Datum, das an dem Ort gilt, an dem das angeforderte Schriftstück eingereicht oder die verlangte Gebühr eingezahlt werden muss.

a) Die Höhe der nach dem Abkommen und dieser Ausführungsordnung zu entrichtenden Gebühren ergibt sich aus der Gebührentabelle, die als Anlage zu dieser Ausführungsordnung erscheint und Bestandteil hiervon ist.

b) Die zu entrichtenden Gebühren sind:

a) Jede natürliche oder juristische Person kann beim Internationalen Büro ein Guthabenkonto eröffnen.

b) Die Einzelheiten bezüglich dieser Guthabenkonten werden in den Verwaltungsrichtlinien geregelt.

a) Soweit die Zahlung nicht in bar bei der Amtskasse des Internationalen Büros erfolgt, müssen das Gesuch, der Antrag auf Verlängerung, alle anderen Anträge und sonstige beim Internationalen Büro im Zusammenhang mit einer internationalen Hinterlegung eingereichte gebührenpflichtige Schriftstücke angeben:

b) Erfolgt die Zahlung aufgrund eines Abbuchungsauftrags über den Betrag der Gebühr vom Guthabenkonto, so ist im Auftrag der betreffende Vorgang anzugeben, soweit nicht aufgrund eines allgemeinen Abbuchungsauftrags von einem bestimmten Guthabenkonto jede für einen bestimmten Hinterleger, Inhaber oder ordnungsmässig bevollmächtigten Vertreter anfallende Gebühr abgebucht werden kann.

c) Erfolgt die Zahlung durch Überweisung auf ein Bankkonto oder auf das Postscheckkonto des Internationalen Büros oder durch einen Scheck, der dem Gesuch, dem Antrag auf Verlängerung, dem sonstigen Antrag oder Schriftstück nicht beigefügt ist, so hat die Überweisungsbenachrichtigung oder der Scheck (oder das Begleitpapier) in der in den Verwaltungsrichtlinien vorgesehenen Weise den Vorgang anzugeben, auf den sich die Zahlung bezieht.

a) Sämtliche Angaben, zu deren Veröffentlichung das Internationale Büro nach diesem Vertrag oder der vorliegenden Ausführungsordnung verpflichtet ist, werden im Bulletin veröffentlicht.

b) Die Verwaltungsrichtlinien können die Aufnahme von anderen Angaben in das Bulletin vorsehen.

a) Das Bulletin wird in zweisprachiger Ausgabe (englisch und französisch) veröffentlicht.

b) Die Veröffentlichung der internationalen Anmeldung und jede Veröffentlichung, die sich auf diese Anmeldung bezieht, erfolgen in der Sprache der Anmeldung.

a) Die nationalen und regionalen Behörden teilen dem Internationalen Büro vor dem 1. Juli jeden Jahres die Anzahl von Exemplaren des Bulletins mit, die sie im Laufe des folgenden Jahres zu erhalten wünschen.

b) Das Internationale Büro stellt der nationalen oder regionalen Behörde die angeforderten Exemplare zur Verfügung, und zwar

c) Die nach Bst. b) kostenlos abgegebenen oder verkauften Exemplare sind für den internen Gebrauch der nationalen oder regionalen Behörde bestimmt, die sie angefordert haben.

a) Jedermann kann vom Internationalen Büro gegen Zahlung einer Gebühr, deren Höhe in der Gebührentabelle, die als Anlage zu dieser Ausführungsordnung erscheint, festgelegt wird, beglaubigte oder nichtbeglaubigte Auszüge oder Kopien des internationalen Registers oder der Schriftstücke aus den Akten einer internationalen Hinterlegung sowie Lichtbilder der gemäss Regel 12 eingereichten Gegenstände erhalten.

b) Auf Antrag und gegen Zahlung einer Gebühr, deren Höhe in der Gebührentabelle, die als Anlage zu dieser Ausführungsordnung erscheint, festgelegt wird, kann jedermann vom Internationalen Büro mündliche oder schriftliche Auskunft oder Auskunft mittels Telekopiergeräten über eine Tatsache erhalten, die aus dem internationalen Register oder aus einer Unterlage aus den Akten einer internationalen Hinterlegung hervorgeht.

c) Die Abs. a) und b) finden keine Anwendung auf versiegelte internationale Hinterlegungen sowie auf internationale Hinterlegungen, für die die Dauer der Aufschiebung der Veröffentlichung noch läuft; jedermann kann jedoch bei einer versiegelten Hinterlegung beim Internationalen Büro Auszüge oder Kopien des internationalen Registers sowie mündliche oder schriftliche Auskünfte über den Inhalt dieses Registers anfordern.

d) Ungeachtet der Abs. a) und b) kann in den Verwaltungsrichtlinien von der Forderung nach Zahlung einer Gebühr Abstand genommen werden, wenn der mit der Ausstellung einer Kopie oder eines Lichtbildes oder mit der Erteilung einer Auskunft verbundene Arbeits- und Kostenaufwand gering ist.

e) Die in Art. 14 des Abkommens in der Fassung von 1934 vorgesehene Vorlage erfolgt gegen Zahlung einer Gebühr, deren Höhe in der Gebührentabelle, die als Anlage zu dieser Ausführungsordnung erscheint, festgelegt ist, durch Lieferung einer Wiedergabe des Musters oder Modells.

a) Die Verwaltungsrichtlinien werden vom Generaldirektor erlassen. Sie können von ihm geändert werden. Er konsultiert die von den Verwaltungsrichtlinien oder den vorgeschlagenen Änderungen unmittelbar betroffenen nationalen und regionalen Behörden.

b) Die Verwaltungsrichtlinien regeln die Angelegenheiten, hinsichtlich deren diese Ausführungsordnung ausdrücklich auf diese Richtlinien verweist, sowie die Einzelheiten für die Anwendung dieser Ausführungsordnung.

c) Alle Formblätter, die für den Hinterleger und Inhaber von Interesse sind, erscheinen als Anlage zu den Verwaltungsrichtlinien.

a) Die Verwaltungsrichtlinien und ihre Änderungen werden im Bulletin bekanntgemacht.

b) In jeder Bekanntmachung wird der Zeitpunkt angegeben, in dem die bekanntgemachten Bestimmungen in Kraft treten. Der Zeitpunkt muss nicht für alle Bestimmungen derselbe sein, jedoch kann keine Bestimmung vor ihrer Bekanntmachung im Bulletin in Kraft treten.

a) Die vorliegende Ausführungsordnung wird in englischer und französischer Sprache angenommen, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Jedoch ist für diejenigen Staaten, die ausschliesslich durch das Abkommen von 1934 gebunden sind, allein der französische Wortlaut verbindlich.

b) Amtliche Texte werden vom Generaldirektor nach Beratung mit den beteiligten Regierungen in den anderen Sprachen hergestellt, die die Versammlung des Haager Verbandes bestimmen kann.