Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

- Präambeln

- die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

- Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

- Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

- Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren,

so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 16. April 2003 für die Tschechische Republik (Anhang V, Kapitel 1), Estland (Anhang VI, Kapitel 1), Lettland (Anhang VIII, Kapitel 1), Litauen (Anhang IX, Kapitel 2), Ungarn (Anhang X, Kapitel 1), Malta (Anhang XI, Kapitel 2), Polen (Anhang XII, Kapitel 2), Slowenien (Anhang XIII, Kapitel 2) und die Slowakische Republik (Anhang XIV, Kapitel 1), festgelegt sind.

1. Der unter Nummer 3 des Anhangs VIII dieses Abkommens genannte Rechtsakt (Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) in der für die Zwecke des Abkommens angepassten Fassung gilt entsprechend für die unter diesen Anhang fallenden Bereiche.

2. 32011 R 0492: Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1), geändert durch:

- 32016 R 0589: Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 (ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

a) Art. 36 Abs. 1 findet keine Anwendung.

b) In Art. 36 Abs. 2 wird der Verweis auf Art. 48 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch einen Verweis auf Art. 29 des Abkommens ersetzt.

4. 32006 R 0635: Verordnung (EG) Nr. 635/2006 der Kommission vom 25. April 2006 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben (ABl. L 112 vom 26.4.2006, S. 9).

6. 377 L 0486: Richtlinie Nr. 77/486/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern (ABl. Nr. L 199 vom 6.8.1977, S. 32).

8. 32014 L 0054: Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Massnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen (ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 8).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Bezugnahmen auf ‚Unionsbürger‘ beziehungsweise ‚Bürger der Union‘ werden durch Bezugnahmen auf ‚Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten‘ ersetzt.

b) Bezugnahmen auf ‚Arbeitnehmer der Union‘ werden durch Bezugnahmen auf ‚Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten‘ ersetzt.

c) In den Art. 1 und 3 wird die Angabe ‚Art. 45 AEUV‘ durch die Angabe ‚Art. 28 des EWR-Abkommens‘ ersetzt."

d) In Art. 4 werden die Worte ,des Unionsrechts im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit‘ durch die Worte ,der Vorschriften über die Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäss dem EWR-Abkommen‘ ersetzt.

e) In Art. 6 wird das Wort ‚Unionsrecht‘ durch das Wort ‚EWR-Abkommen‘ ersetzt.

f) In Art. 7 finden die Wörter ,Art. 21 AEUV und‘ keine Anwendung.

9. 32016 R 0589: Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 und (EU) Nr. 1296/2013 (ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1)

Die Bestimmungen der Verordnung gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

a) Die Bezugnahme auf ,Art. 45 AEUV‘ wird durch die Bezugnahme auf ,Art. 28 des EWR-Abkommens‘ ersetzt.

b) Die Worte ‚Unionsbürgerinnen und Unionsbürger‘ werden durch die jeweils grammatisch korrekte Form der Worte ‚Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten‘ ersetzt.

c) In Art. 6:

i) Bezugnahmen auf Art. 3 des Vertrags über die Europäische Union und Art. 145 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind nicht anzuwenden.

ii) Unter Bst. d werden die Worte ,im Einklang mit dem Unionsrecht‘ durch die Worte ,im Einklang mit den gemäss dem EWR-Abkommen anzuwendenden‘ ersetzt.

d) In Art. 9 Abs. 4 Bst. c werden die Worte ,bestehenden Vorschriften und verfügbaren Instrumenten der Union‘ durch die Worte ,gemäss dem EWR-Abkommen anzuwendenden Vorschriften und Instrumenten‘ ersetzt.

e) In Art. 34 werden die Wörter ‚Rechtsvorschriften der Union‘ durch die Wörter ‚nach dem EWR-Abkommen anzuwendenden Rechtsvorschriften‘ ersetzt.

9a. 32017 D 1255: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1255 der Kommission vom 11. Juli 2017 über ein Muster für die Beschreibung der nationalen Systeme und Verfahren zur Zulassung von Einrichtungen als EURES-Mitglieder und -Partner (ABl. L 179 vom 12.7.2017, S. 18)

9b. 32017 D 1256: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1256 der Kommission vom 11. Juli 2017 über Muster und Verfahren für den Austausch auf Unionsebene von Informationen über die nationalen Arbeitsprogramme für die Tätigkeiten des EURES-Netzes (ABl. L 179 vom 12.7.2017, S. 24)

9c. 32017 D 1257: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1257 der Kommission vom 11. Juli 2017 über die notwendigen technischen Standards und Formate für ein einheitliches System zur Ermöglichung des Abgleichs von Stellenangeboten mit Stellengesuchen und Lebensläufen auf dem EURES-Portal (ABl. L 179 vom 12.7.2017, S. 32)

9d. 32018 D 0170: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/170 der Kommission vom 2. Februar 2018 über einheitliche detaillierte Spezifikationen für die Datenerhebung und -analyse zur Überwachung und Bewertung der Funktionsweise des EURES-Netzes (ABl. L 31 vom 3.2.2018, S. 104)

9e. 32018 D 1020: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1020 der Kommission vom 18. Juli 2018 zur Annahme und Aktualisierung der Liste der Fähigkeiten, Kompetenzen und Berufe der europäischen Klassifikation zum Zweck des automatisierten Abgleichs über die gemeinsame IT-Plattform von EURES (ABl. L 183 vom 19.7.2018, S. 17)

9f. 32018 D 1021: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1021 der Kommission vom 18. Juli 2018 zur Festlegung der technischen Standards und Formate, die für die Anwendung des automatisierten Abgleichs über die gemeinsame IT-Plattform unter Nutzung der europäischen Klassifikation und für die Interoperabilität zwischen den nationalen Systemen und der europäischen Klassifikation benötigt werden (ABl. L 183 vom 19.7.2018, S. 20)

10. 32021 R 0953: Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (ABl. L 211 vom 15.6.2021, S. 1), geändert durch:

- 32021 R 2288: Delegierte Verordnung (EU) 2021/2288 der Kommission vom 21. Dezember 2021 (ABl. L 458 vom 22.12.2021, S. 459);

- 32022 R 0256: Delegierte Verordnung (EU) 2022/256 der Kommission vom 22. Februar 2022 (ABl. L 42 vom 23.2.2022, S. 4);

- 32022 R 0503: Delegierte Verordnung (EU) 2022/503 der Kommission vom 29. März 2022 (ABl. L 102 vom 30.3.2022, S. 8).

10a. 32021 D 1073: Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1073 der Kommission vom 28. Juni 2021 zur Festlegung technischer Spezifikationen und Vorschriften für die Umsetzung des mit der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffenen Vertrauensrahmens für das digitale COVID-Zertifikat der EU (ABl. L 230 vom 30.6.2021, S. 32), geändert durch:

- 32021 D 2014: Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2014 der Kommission vom 17. November 2021 (ABl. L 410 vom 18.11.2021, S. 180);

- 32021 D 2301: Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2301 der Kommission vom 21. Dezember 2021 (ABl. L 458 vom 22.12.2021, S. 536);

- 32022 D 0483: Durchführungsbeschluss (EU) 2022/483 der Kommission vom 21. März 2022 (ABl. L 98 vom 25.3.2022, S. 84).

10b. 32021 D 1126: Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1126 der Kommission vom 8. Juli 2021 zur Feststellung der Gleichwertigkeit der von der Schweiz ausgestellten COVID-19-Zertifikate mit den gemäss der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Zertifikaten (ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 49).

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