Dieses Gesetz regelt die Umsetzung und Kundmachung der EWR-Rechtsvorschriften.

Im Sinne dieses Gesetzes sind:

Die Regierung erlässt, unter Vorbehalt der dem Landtag zukommenden Rechte, Verordnungen zur Durchführung der direkt anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften, insbesondere im Bereich der Anhänge I und II EWRA.

1) Das Inkrafttreten der EWR-Rechtsvorschriften wird von der Regierung im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt kundgemacht.

2) Die Kundmachung gemäss Abs. 1 besteht im Titel der EWR-Rechtsvorschriften.

3) Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften wird in einer EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Ist in den Art. 5 und 6 nichts anderes bestimmt, gilt das Kundmachungsgesetz vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der jeweils geltenden Fassung, auch für die EWR-Rechtssammlung.

1) Die EWR-Rechtssammlung führt die EWR-Rechtsvorschriften nach der Systematik des EWRA auf. Änderungserlasse folgen den Grunderlassen nach Massgabe der Protokolle und Anhänge des EWRA in chronologischer Reihenfolge.

2) Die Kundmachung in der EWR-Rechtssammlung richtet sich sowohl zeitlich als auch systematisch nach der Kundmachung gemäss Art. 4 Abs. 1.

3) Die EWR-Rechtssammlung steht an den von der Regierung mit Verordnung bestimmten Orten während der Amtsstunden zur Einsichtnahme zur Verfügung. Sie kann bei der Regierungskanzlei gegen Gebühr bezogen werden.

1) Bei EWR-Rechtsvorschriften ist die in der EWR-Rechtssammlung kundgemachte Fassung massgebend.

2) Aus einer allfälligen Abweichung der EWR-Rechtssammlung von der Kundmachung gemäss Art. 4 Abs. 1 erwachsen dem Einzelnen keine Nachteile.

1) Die Regierung erstellt ein Register der in der EWR-Rechtssammlung kundgemachten Rechtsvorschriften.

2) Die Nachführung des Registers erfolgt nach Massgabe von Art. 4 Abs. 1.

Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft.