1) Diese Verordnung regelt den Verkehr mit Tabakerzeugnissen nach Massgabe von Kapitel XXV von Anhang II des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRA), LGBl. 1995 Nr. 68.

2) Diese Verordnung regelt insbesondere:

Diese Verordnung findet auf Tabakerzeugnisse nach Massgabe von Kapitel XXV von Anhang II EWRA Anwendung (Tabakerzeugnisse).

Auf diese Verordnung finden Anwendung die Begriffsbestimmungen von:

1) Einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bilden:

2) Die Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte sind unmittelbar anwendbar und allgemein verbindlich.

1) Die gültige Fassung der Anlage sowie der Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte bestimmt sich nach Massgabe von Abs. 2 in Verbindung mit der Kundmachung ihres vollständigen Wortlautes im Amtsblatt der Europäischen Union⁵.⁶

2) Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ergibt sich die gültige Fassung der Anlage sowie der Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt gemäss Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101. Diese Kundmachung gilt als Abänderung oder Ergänzung sowohl der Anlage als auch der Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte.

Tabakerzeugnisse können in Verkehr gebracht, hergestellt oder eingeführt werden, sofern dies Kapitel XXV von Anhang II EWRA entspricht.

1) Wer Tabakerzeugnisse herstellt oder einführt, muss dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen bis zum 31. Dezember jeden Jahres schriftlich oder in elektronischer Form übermitteln:

a) eine nach Erzeugnisart und Markennamen gegliederte Liste aller Stoffe, die bei der Herstellung der Tabakerzeugnisse verwendet werden, und ihren Anteil in Massenprozent;

b) die Angaben des Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalts.

2) Der Stoffliste ist eine Erklärung beizufügen, in der erläutert werden:

a) die Funktion und die Kategorie dieser Stoffe;

b) die Gründe für die Hinzufügung der Stoffe zu den Tabakerzeugnissen;

c) die toxikologischen Daten dieser Stoffe, je nachdem in verbrannter oder unverbrannter Form, insbesondere hinsichtlich ihrer gesundheitlichen und süchtig machenden Wirkungen.

3) Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen veröffentlicht vorbehaltlich Abs. 4 alle Angaben in geeigneter Form.

4) Angaben, die wegen einer besonderen Produktformel ein Geschäftsgeheimnis darstellen, sind vertraulich zu behandeln, sofern das geltend gemachte Geheimhaltungsinteresse schutzwürdig ist.

1) Wer erstmals Tabakerzeugnisse, die die Voraussetzungen für ein Verbringen in die Schweiz oder ein Inverkehrbringen in der Schweiz nicht erfüllen, einführt oder in Verkehr bringt, hat dies dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen zu melden.¹⁰

2) Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen führt ein Verzeichnis dieser Personen und unterrichtet sie über ihre Pflicht zu:¹¹

1) Wer Tabakerzeugnisse, die die Voraussetzungen für ein Verbringen in die Schweiz oder ein Inverkehrbringen in der Schweiz nicht erfüllen, entgeltlich oder unentgeltlich überlässt, hat auf das Verbot eines gewerblichen oder privaten Umgehungsverkehrs in die Schweiz gemäss Art. 9 des Gesetzes vom 22. März 1995 über die Verkehrsfähigkeit von Waren, LGBl. 1995 Nr. 94, hinzuweisen.

2) Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen erstellt ein Merkblatt über den Inhalt und die Form der Hinweise.¹²

1) Wer Tabakerzeugnisse, die die Voraussetzungen für ein Verbringen in die Schweiz oder ein Inverkehrbringen in der Schweiz nicht erfüllen, entgeltlich oder unentgeltlich überlässt, hat hierüber Nachweis zu führen.

2) Der Nachweis enthält insbesondere Angaben über:

3) Der Nachweis ist drei Jahre vollständig und geordnet aufzubewahren.

Die Durchführung dieser Verordnung obliegt dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen.

Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.