946.222.5
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2005 Nr. 116 ausgegeben am 24. Juni 2005
Verordnung
vom 21. Juni 2005
über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo
Aufgrund von Art. 2 und 14a des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 2017, LGBl. 2017 Nr. 203, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 12. Dezember 2016 (GASP) 2016/2231 sowie in Ausführung der Resolutionen 1493 (2003) vom 28. Juli 2003, 1596 (2005) vom 18. April 2005, 1807 (2008) vom 31. März 2008, 1857 (2008) vom 22. Dezember 2008 und 2136 (2014) vom 30. Januar 2014 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen1 verordnet die Regierung:2
I. Zwangsmassnahmen3
Art. 1
Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern und verwandtem Material
1) Die Lieferung, der Verkauf, die Durchfuhr und die Vermittlung von Rüstungsgütern jeder Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteile dafür, nach der Demokratischen Republik Kongo sind verboten.
2) Die Gewährung, der Verkauf und die Vermittlung von Beratung, Ausbildung oder Unterstützung, einschliesslich Finanzierung und finanzieller Unterstützung, im Zusammenhang mit der Lieferung, der Herstellung, dem Unterhalt oder der Verwendung von Rüstungsgütern nach Abs. 1 sowie mit militärischen Aktivitäten in der Demokratischen Republik Kongo sind verboten.
3) Von den Verboten der Abs. 1 und 2 sind ausgenommen:
a) die Lieferung von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen für die Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC);
b) die Lieferung nichtletalen militärischen Geräts, das ausschliesslich für humanitäre und Schutzzwecke bestimmt ist, und damit zusammenhängende technische Unterstützung und Ausbildung;
c) die Lieferung von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen für staatliche Organe der Demokratischen Republik Kongo;
d) die vorübergehende Ausfuhr von Schutzkleidung, einschliesslich kugelsicherer Westen und Helme, zur persönlichen Verwendung durch Personal der Vereinten Nationen, Medienvertreter und humanitäres Personal.4
3a) Die Lieferung von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen nach Abs. 3 Bst. b und c müssen der Stabsstelle FIU mindestens 30 Tage im Voraus gemeldet werden.5
4) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Embargogesetzgebung.
Art. 2
Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
1) Gesperrt sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle befinden von:6
a) natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach den Anhängen 1 und 2;
b) natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung von natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Bst. a handeln;
c) Unternehmen oder Organisationen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Bst. a oder b befinden.
2) Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
3) Die Regierung kann Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen zur:7
a) Vermeidung von Härtefallen;
abis) Deckung humanitärer Bedürfnisse;8
b) Erfüllung bestehender Verträge;
c) Erfüllung von Forderungen, die Gegenstand einer bestehenden Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind;
d) Bezahlung angemessener Honorare und Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen;
e) Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemässige Verwahrung oder Verwaltung gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen; oder
f) Wahrung liechtensteinischer Interessen.
4) Die Regierung bewilligt Ausnahmen nach Abs. 3 gemäss den massgeblichen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, falls diese anwendbar sind.9
5) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.10
Art. 3
Begriffsbestimmungen
In dieser Verordnung bedeuten:
a) Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldenverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
b) Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Banken und Wertpapierfirmen;11
c) wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Bst. a;
d) Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.
Art. 412
Ein- und Durchreiseverbot
1) Die Einreise in Liechtenstein oder die Durchreise durch Liechtenstein ist den in den Anhängen 1 und 2 aufgeführten natürlichen Personen verboten.
2) Die Regierung kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen für natürliche Personen nach Anhang 1 gewähren.
3) Sie kann für natürliche Personen nach Anhang 2 Ausnahmen gewähren:
a) aus erwiesenen humanitären Gründen;
b) zwecks Teilnahme an Tagungen internationaler Gremien oder an einem politischen Dialog betreffend die Demokratische Republik Kongo; oder
c) zur Wahrung liechtensteinischer Interessen.
4) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind beim Ausländer- und Passamt einzureichen.
II. Vollzug und Strafbestimmungen
Art. 5
Kontrolle und Vollzug
1) Die Stabsstelle FIU überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach den Art. 1 und 2. Sie prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit ihrer Empfehlung an die Regierung weiter. Entsprechend der Resolution 1807 (2008) meldet die Regierung dem zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgängig die Lieferung von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen nach Art. 1 Abs. 3 Bst. b und c.13
2) Das Ausländer- und Passamt überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Art. 4. Es prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit seiner Empfehlung an die Regierung weiter.14
3) Die zuständigen liechtensteinischen Behörden ergreifen die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, insbesondere die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.15
4) Die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden bleibt vorbehalten.
Art. 6
Meldepflichten
1) Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 2 Abs. 1 fallen, müssen dies der Stabsstelle FIU unverzüglich melden.16
2) Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
Art. 717
Aufgehoben
Art. 818
Aufgehoben
Art. 919
Strafbestimmungen
1) Wer gegen Art. 1, 2 oder 4 verstösst, wird nach Art. 10 ISG bestraft, soweit nicht Strafbestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Embargogesetzgebung zur Anwendung gelangen.
2) Wer gegen Art. 6 verstösst, wird nach Art. 11 ISG bestraft.
III. Schlussbestimmungen
Art. 9a20
Automatische Übernahme von Listen der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die Gegenstand von Massnahmen sind
Die Listen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der zuständige Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen erlassen oder aktualisiert hat (Anhang 1), werden automatisch übernommen.
Art. 10
Aufhebung bisherigen Rechts
1) Die Verordnung vom 24. August 2004 über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo, LGBl. 2004 Nr. 196, wird aufgehoben.
2) Die Strafbarkeit von Widerhandlungen, die während der Geltungsdauer der in Abs. 1 genannten Verordnung begangen wurden, bleibt vorbehalten.
Art. 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 121
(Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und Art. 9a)
Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 2 und 4 richten (UN-Liste)
Anmerkung
Dieser Anhang entspricht der Liste der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der vom zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen.22
Anhang 223
(Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1)
Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 2 und 4 richten (EU-Liste)
A. Natürliche Personen
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
1.
Ilunga Kampete
a.k.a. Gaston Hughes Ilunga Kampete; a.k.a. Hugues Raston Ilunga Kampete.
Born 24.11.1964 in Lubumbashi, military ID number: 1-64-86-22311-29. DRC nationality.
As Commander of the Republican Guard (GR), Ilunga Kampete was responsible for the GR units deployed on the ground and involved in the disproportionate use of force and violent repression, in September 2016 in Kinshasa. In this capacity, Ilunga Kampete was therefore involved in planning, directing, or committing acts that constitute serious human rights violations in DRC.
2.
Gabriel Amisi Kumba
a.k.a. Gabriel Amisi Nkumba; a.k.a. ‘Tango Fort’; a.k.a. ‘Tango Four’.
Born 28.5.1964 in Malela, military ID number: 1-64-87-77512-30. DRC nationality.
Commander of the 1st defence zone of Congolese Army (FARDC) whose forces took part in the disproportionate use of force and violent repression, in September 2016 in Kinshasa. In this capacity, Gabriel Amisi Kumba was therefore involved in planning, directing, or committing acts that constitute serious human rights violations in DRC.
3.
Ferdinand Ilunga Luyoyo
Born 8.3.1973 in Lubumbashi.
Passport number: OB0260335 (valid from 15.4.2011 till 14.4.2016). DRC nationality.
As Commander of the anti-riot body Légion Nationale d'Intervention of the Congolese National Police (PNC), Ferdinand Ilunga Luyoyo was responsible for disproportionate use of force and violent repression in September 2016 in Kinshasa. In this capacity, Ferdinand Ilunga Luyoyo was therefore involved in planning, directing, or committing acts that constitute serious human rights violations in DRC.
4.
Celestin Kanyama
a.k.a. Kanyama Tshisiku Celestin; a.k.a. Kanyama Celestin Cishiku Antoine, a.k.a. Kanyama Cishiku Bilolo Célestin, a.k.a. Esprit de mort.
Born 4.10.1960 in Kananga. DRC nationality. Passport number: OB0637580 (valid from 20.5.2014 to 19.5.2019).
Was granted Schengen visa No 011518403, issued on 2.7.2016.
As Kinshasa Police Commissioner (PNC), Celestin Kanyama was responsible for the disproportionate use of force and violent repression in September 2016 in Kinshasa. In this capacity, Celestin Kanyama was therefore involved in planning, directing, or committing acts that constitute serious human rights violations in DRC.
5.
John Numbi
a.k.a. John Numbi Banza Tambo; a.k.a. John Numbi Banza Ntambo; a.k.a. Tambo Numbi.
Born 16.8.1962 in Jadotville-Likasi-Kolwezi. DRC nationality.
Former Inspector-General of the Congolese National Police (PNC), John Numbi remains an influential figure who was notably involved in the campaign of violent intimidation in the March 2016 gubernatorial elections in the DRC's four ex-Katangan provinces and as such is responsible for obstructing a consensual and peaceful solution towards elections in DRC.
6.
Roger Kibelisa
a.k.a. Roger Kibelisa Ngambaswi.
DRC nationality.
As Interior Director of the National Intelligence Service (ANR), Roger Kibelisa is involved in the intimidation campaign carried out by ANR officials towards opposition members, including arbitrary arrests and detention. Roger Kibelisa has therefore undermined the rule of law and obstructed a consensual and peaceful solution towards elections in DRC.
7.
Delphin Kaimbi
a.k.a. Delphin Kahimbi Kasagwe; a.k.a. Delphin Kayimbi Demba Kasangwe; a.k.a. Delphin Kahimbi Kasangwe; a.k.a. Delphin Kahimbi Demba Kasangwe; a.k.a. Delphin Kasagwe Kahimbi.
Born 15.1.1969 (alternatively: 15.7.1969) in Kiniezire/Goma. DRC nationality. Diplomatic passport No: DB0006669 (valid 13.11.2013 till 12.11.2018).
Head of Military Intelligence Body (ex-DEMIAP), part of the National Operations Centre, the command and control structure responsible for arbitrary arrests and violent repression in Kinshasa in September 2016, and responsible for forces that participated in intimidation and arbitrary arrests, which obstructs a consensual and peaceful solution towards elections in DRC.
8.
Evariste Boshab, former Vice Prime Minister and Minister of Interior and Security
a.k.a Evariste Boshab Mabub Ma Bileng.
DOB: 12.1.1956. POB: Tete Kalamba (DRC). Diplomatic passport number: DP 0000003 (valid: 21.12.2015 - expiry: 20.12.2020). Schengen visa expired on 5.1.2017. DRC nationality.
In his capacity as Vice Prime Minister and Minister of Interior and Security from December 2014 to December 2016, Evariste Boshab was officially responsible for the police and security services and coordinating the work of provincial governors. In this capacity, he was responsible for arrests of activists and opposition members, as well as disproportionate use of force, including between September 2016 and December 2016 in response to demonstrations in Kinshasa, which resulted in a large number of civilians being killed or injured by security services.Evariste Boshab was therefore involved in planning, directing, or committing acts that constitute serious human rights violations in DRC.
9.
Aufgehoben
  
10.
Alex Kande Mupompa, Former Governor of Kasai Central
a.k.a Alexandre Kande Mupomba; Kande-Mupompa.
DOB: 23.9.1950.
POB: Kananga (DRC).
DRC passport number: OP 0024910 (valid: 21.3.2016 - expiry: 20.3.2021).
Address: Messidorlaan 217/25, 1180 Uccle, Belgium
DRC and Belgian nationalities.
As Governor of Kasai Central until October 2017, Alex Kande Mupompa has been responsible for the disproportionate use of force, violent repression and extrajudicial killings committed by security forces and the PNC in Kasai Central from August 2016, including killings on the territory of Dibaya in February 2017.
Alex Kande Mupompa was therefore involved in planning, directing, or committing acts that constitute serious human rights violations in DRC.
11.
Jean-Claude Kazembe Musonda, former Governor of Haut-Katanga
DOB: 17.5.1963. POB: Kashobwe (DRC). DRC nationality.
As Governor of Haut Katanga until April 2017, Jean-Claude Kazembe Musonda was responsible for the disproportionate use of force and violent repression committed by security forces and the PNC in Haut Katanga, including between 15 and 31 December 2016, when 12 civilians were killed and 64 were injured as a result of the use of lethal force by security forces including PNC agents in response to protests in Lubumbashi.
Jean-Claude Kazembe Musonda was therefore involved in planning, directing, or committing acts that constitute serious human rights violations in DRC.
12.
Lambert Mende, Minister of Communications and Media, and spokesperson of the Government
a.k.a Lambert Mende Omalanga.
DOB: 11.2.1953. POB: Okolo (DRC).
Diplomatic passport number: DB0001939 (issued: 4.5.2017 - expiring: 3.5.2022).
DRC nationality.
As Communications and Media Minister since 2008, Lambert Mende is responsible for the repressive media policy applied in DRC, which breaches the right to freedom of expression and information and undermines a consensual and peaceful solution towards elections in DRC. On 12 November 2016, he adopted a decree limiting the possibility for foreign media outlets to broadcast in the DRC.
In breach of the political agreement settled on 31 December 2016 between the presidential majority and opposition parties, broadcasts of a number of media outlets remained cut off for several months.
In his capacity as Communications and Media Minister, Lambert Mende is therefore responsible for obstructing a consensual and peaceful solution towards elections in DRC, including by acts of violence, repression or inciting violence, or by undermining the rule of law.
13.
Aufgehoben
  
14.
Brigadier General Eric Ruhorimbere, Deputy Commander of the 21st military region (Mbuji-Mayi)
a.k.a Eric Ruhorimbere Ruhanga;Tango Two; Tango Deux. DOB: 16.7.1969. POB: Minembwe (DRC). Military ID number: 1-69-09-51400-64. DRC nationality.
As Deputy Commander of the 21st military region since 18 September 2014, Eric Ruhorimbere was responsible for the disproportionate use of force and extrajudicial killings perpetrated by FARDC forces, notably against the Nsapu militia and women and children.
Eric Ruhorimbere was therefore involved in planning, directing, or committing acts that constitute serious human rights violations in DRC.
15.
Ramazani Shadari, Vice Prime Minister and Minister of Interior and Security
a.k.a Emmanuel Ramazani Shadari Mulanda; Shadary. DOB: 29.11.1960. POB: Kasongo (DRC). DRC nationality.
As Vice Prime Minister and Minister of Interior and Security since 20 December 2016, Ramazani Shadari is officially responsible for the police and security services and coordinating the work of provincial governors. In this capacity, he is responsible for the recent arrests of activists and opposition members, as well as the disproportionate use of force since his appointment, such as the violent crackdown on members of the Bundu Dia Kongo (BDK) movement in Kongo Central, the repression in Kinshasa over January-February 2017 and the disproportionate use of force and violent repression in Kasai provinces.
In this capacity, Ramazani Shadari is therefore involved in planning, directing, or committing acts that constitute serious human rights violations in DRC.
16.
Kalev Mutondo, Head (formally Administrator-General) of the National Intelligence Service (ANR)
a.k.a Kalev Katanga Mutondo, Kalev Motono, Kalev Mutundo, Kalev Mutoid, Kalev Mutombo, Kalev Mutond, Kalev Mutondo Katanga, Kalev Mutund. DOB: 3.3.1957. Passport number: DB0004470 (issued: 8.6.2012 - expires: 7.6.2017).
As long-term Head of the National Intelligence Service (ANR), Kalev Mutondo is involved in and responsible for the arbitrary arrest, detention and mistreatment of opposition members, civil society activists and others. He has therefore undermined the rule of law and obstructed a consensual and peaceful solution towards elections in DRC, as well as planning or directing acts that constitute serious human rights violations in DRC.
B. Unternehmen und Organisationen
1   Der Text dieser Resolutionen ist unter www.un.org/en/sc/documents/resolutions in englischer Sprache abrufbar.
2   Ingress abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 261.
3   Überschrift vor Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 81.
4   Art. 1 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 178.
5   Art. 1 Abs. 3a abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 81.
6   Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 482.
7   Art. 2 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 482.
8   Art. 2 Abs. 3 Bst. abis eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 35.
9   Art. 2 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 482.
10   Art. 2 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 482.
11   Art. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 81.
12   Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 482.
13   Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 81.
14   Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 81.
15   Art. 5 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 81.
16   Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 81.
17   Art. 7 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 81.
18   Art. 8 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 81.
19   Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 81.
20   Art. 9a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 261.
21   Anhang 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 261.
22   Die Liste ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1533/materials
23   Anhang 2 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 482 und abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 139, LGBl. 2018 Nr. 35 und LGBl. 2018 Nr. 75.