Art. 1

Gegenstand

Diese Verordnung regelt das Nähere über den Inhalt des Zentralen Personenregisters (ZPR) sowie das Verfahren für Anträge auf Erteilung einer Bewilligung zur Datenabfrage.

Art. 2

Bezeichnungen

Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen.

Art. 3

Personen-Stammdaten von natürlichen und juristischen Personen

1) Das ZPR enthält folgende Personen-Stammdaten von natürlichen Personen:

a) Identitätsdaten: Name, Geburtsname, Familienname, Vorname, Geburtsvorname, Rufvorname, Anrede, Titel, Geschlecht und Geburtsdatum;

b) Adressdaten: Strasse, Hausnummer, Gebäudenummer, Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ort, Gemeindenummer, Land, Kommunikationsdaten, Postfach, Adresshinweis, Aufenthaltsort und Haushaltsreferenzperson;

c) Personenstandsdaten: Zivilstand, Datum der Eheschliessung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft, Todesdatum, Ereignisort, Bürgerort, Staatsbürgerschaft, Personenbeziehungen und Geburtsort.

2) Es enthält folgende Personen-Stammdaten von juristischen Personen:

a) Name, Rechtsform, Branche, Unternehmenstyp, Zweck, Kapital, Sitz der Gesellschaft, Adresse, Grössenklasse, Tätigkeitsaufnahme, Gründungsdatum, Registernummer und Repräsentantennummer;

b) Organdaten, Sitzverlegungsdatum, Konkurseröffnungsdatum, Liquidationsdaten und Löschungsdatum.

Art. 4

Fachdaten

Das ZPR enthält folgende Fachdaten:

a) Daten zum Arbeitsverhältnis: Arbeitgeber, Tätigkeit, Berufsstellung, Beschäftigungsgrad, AHV relevant und Erwerbsstellung;

b) Passdaten und Bewilligungsdaten im Ausländerbereich: Name und Vorname im ausländischen Ausweis, Nationalität, Foto, Unterschrift, Beruf und Ersatzanstellung.

Art. 5

Bewilligungsverfahren

1) Anträge auf Erteilung einer Bewilligung zur Datenabfrage sind von der antragstellenden Behörde schriftlich bei der ZPR-Kommission einzubringen.

2) Der Antrag wird vom Vorsitzenden der ZPR-Kommission auf seine Vollständigkeit hin überprüft. Er kann die Behörde zur Nachbesserung auffordern.

3) Die ZPR-Kommission kann die Entscheidung über den Antrag auch im Zirkularweg treffen.

Art. 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 21. September 2011 über das Zentrale Personenregister in Kraft.

172.018.21
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2011	Nr. 602	ausgegeben am 30. Dezember 2011